Faymann im Nationalrat

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Nationalrat
07/09/2015

Faymann zu Griechenland: Kein "Hollywood-Finale"

Der Bundeskanzler fordert Athen auf, zu handeln und ernsthafte Vorschläge zu erbringen.

Die Krise in Griechenland ist heute auch Thema im österreichischen Nationalrat. Bundeskanzler Werner Faymann gab am letzten Tag des Parlamentskehraus eine Erklärung zur Situation im krisengeschüttelten Land ab. Während die Euro-Arbeitsgruppe den griechischen Antrag für ein drittes Hilfspaket am Mittwoch als "brauchbar" bezeichnet hat, ist der Bundeskanzler weiter skeptisch. Die Währungsunion stehe auf Messers Schneide, sagte er dem KURIER.

Im Parlament sagte Faymann, die griechische Regierung habe nun das Schicksal ihres Landes selbst in der Hand. Vorzulegen sei nun ein echtes Reformprogramm, und nur wenn dieses glaubwürdig sei, seien die anderen Euroländer bereit, über Brückenfinanzierungen zu reden. Dass es mit Sonntag, dem Ablaufen des jüngsten EU-Ultimatums an Griechenland, zu einem Ende "in Hollywood-Manier" kommen werde und man die ganze Sache abhaken könne, brauche niemand zu erwarten. Faymann zeigte sich aber durchaus bereit, "offenen Herzens" und mit tiefer Überzeugung an einem neuen Hilfsprogramm für Griechenland mitzuwirken. Voraussetzung dafür sei aber, dass Athen eine Ernsthaftigkeit mit seinen Vorschlägen an den Tag lege, die in den letzten Monaten gefehlt habe.

Kritik an Steuermoral

Dass die Griechen vor ihrem Referendum aus dem Verhandlungsprozess ausgestiegen seien, bezeichnete der Bundeskanzler als "Fehler". Denn eine Fortsetzung des laufenden Programms wäre viel leichter gewesen, als ein neues ins Leben zu rufen. Dass man überhaupt noch daran denke, Hilfsprogramme für Athen zu schnüren, begründete Faymann damit, dass die Krise die Falschen getroffen habe, nämlich jene, die krank oder arbeitslos seien. Andererseits sei aber auch zu verstehen, dass Länder, wo Steuergesetze zu 97 Prozent eingehalten werden, nicht gerne für einen Staat zahlen wollten, wo nur 50 Prozent oder weniger ihre Abgaben leisteten.

Kritisch betrachtete Faymann die Konstruktionsfehler des Euro, die nun zutage treten würden. Es seien bei der Einführung nicht ausreichend Regelwerke geschaffen worden, die man auch nur mit Mehrheit, also nicht zwingend einstimmig, einsetzen könne.

Heftige Debatte

Finanzminister Hans Jörg Schelling stellte im Nationalrat klar, dass sich das Schicksal Griechenlands in der Eurozone noch diese Woche entscheiden muss. Bis Sonntag in der Nacht werde verhandelt. Dann werde es zu einer positiven Lösung kommen oder zu einer, "die uns allen" großen Schaden bringen könne.

Die anschließende Debatte hat die Emotionen hochgehen lassen. Vor allem ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka sah sich mit wütenden Reaktionen aus der linken Saalhälfte konfrontiert, weil er die heimischen Unterstützer von Regierungschef Alexis Tsipras kritisierte. Tsipras sei von der europäischen Linken gefeiert worden, meinte Lopatka, stehe aber für Konflikt statt Kompromiss und habe in kürzester Zeit jedes Vertrauen verloren. Faymann agiere dennoch als dessen "neuer Freund". Europas Regierungschefs müssten kühlen Kopf bewahren, so der Klubobmann. "Ich ersuche Sie, Herr Bundeskanzler, auf der richtigen Seite zu stehen."

Der grüne Vize-Klubchef Werner Kogler meinte, dass eine ungeordnete Pleite die teuerste Variante für alle wäre. Griechenland sei zwar wohl ein selbst verschuldeter Kranker, der von der Therapie aber noch kranker geworden sei. "Wenn Sie dem Einbeinigen noch ein Bein amputieren, wird er nicht schneller laufen."

FPÖ für Volksabstimmung

Solidarität gegen Reformen" lautete auch der Deal, der NEOS-Klubchef Matthias Strolz vorschwebte. Das Land werde jedenfalls bei 320 Mrd. Euro Schulden ohne Schuldenschnitt nie und nimmer wieder auf die Beine kommen.

Für die FPÖ bezeichnete es Klubchef Heinz-Christian Strache hingegen als "völlig absurd, der griechischen Tragödie einen weiteren Akt hinzuzufügen". Jedenfalls dürfe kein einziger weiterer Cent aus Österreich ohne Legitimation durch eine Volksabstimmung mehr fließen. Für Waltraud Dietrich vom Team Stronach ist mit der griechischen Volksabstimmung die Entscheidung ohnehin schon gefallen. Die Griechen seien gegen Spar- und Reformauflagen, damit könnten sie auch nicht im Euro bleiben.

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