Nationalrat: Erhöhung der Forschungsprämie beschlossen

Der Nationalrat hat Mittwochmittag die Erhöhung der Forschungsprämie beschlossen. Zudem wird eine neue Form der betrieblichen Privatstiftung etabliert. In der Sache gab es dabei kaum Differenzen, doch schritt SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer zu einer heftigen Attacke auf Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP).

Anlass waren Aussagen Schellings vor einigen Tagen, wonach er angesichts des Wiener Defizits seine Budgetexperten quasi für Nachhilfe zur Verfügung stellen könnte. Das wollte Krainer, der wieder auf der Liste der Wiener SPÖ kandidiert, nicht auf seiner Landespartei sitzen lassen.

Scharfe Worte

Das rote Wien habe in 100 Jahren weniger Schulden gemacht als der Bund in einem Jahr: "Sie wollen jemandem Nachhilfe geben, das ist doch lächerlich." Schelling solle lieber auf Niederösterreich, seine Wahlheimat schauen. Dort gebe es die doppelte Pro-Kopf-Verschuldung von Wien. Überdies habe er von Schelling auch kein Wort gehört, wie der heutige Innenminister Wolfgang Sobotka ( ÖVP) als niederösterreichischer Finanzlandesrat hunderte Millionen Euro verspekuliert habe.

Schelling verzichtete auf eine Replik. Der VP-Abgeordnete Andreas Zakostelsky zeigte sich ob Krainers Ausführungen verwundert. Er führte sie auf die guten Umfragewerte von VP-Chef Sebastian Kurz zurück.

Von 12 auf 14 Prozent

Was die beschlossenen Gesetze angeht, wird die Forschungsprämie ab dem 1. Jänner von zwölf auf 14 Prozent steigen. Angesichts der schwierigen Situation der Trafikanten wird ebenfalls ab 2018 die Mindesthandelsspanne angehoben.

Etabliert wird eine neue Form der betrieblichen Privatstiftung - die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung. Diese soll der Weitergabe von Aktien der betroffenen Unternehmen an die Mitarbeiter dienen. Aktien in Höhe von bis zu 4.500 Euro sollen steuer- und sozialversicherungsfrei an die Beschäftigten übertragen werden können. Dieser steuerliche Vorteil in Form eines Freibetrags gilt, wenn die Aktien bis zum Ende des Dienstverhältnisses in der Mitarbeiterbeteiligungsstiftung verbleiben.

Bildungskompass genehmigt

Auch die Bildung schaffte es in die Finanzdebatte, nämlich indem die Förderung des so genannten Bildungskompass genehmigt wurde. Erprobt wird dieses Instrument in Oberösterreich. Zur Abdeckung des Aufwandes wird dem Land ein Zuschuss in der Höhe von 164.000 Euro zur Verfügung gestellt.

In Oberösterreich erprobt werden soll der Bildungskompass. Dieser soll als einheitliches Qualitätsinstrument in der Elementarpädagogik Stärken und Potenziale der Kinder dokumentieren und den Übergang in die Volksschule erleichtern.