Nationalrat - Dreitägiges Plenum vor Jahresende

Drei Sitzungstage haben die Nationalratsabgeordneten vor den Weihnachtsfeiertagen noch vor sich. Wie die Parlamentskorrespondenz nach der Präsidiale am Mittwoch berichtete, wird die letzte Plenarwoche des Nationalrates im Jahr 2023 von Mittwoch, den 13., bis Freitag, den 15. Dezember, stattfinden. Auf dem Programm stehen der neue Finanzausgleich, die Verschärfung des Verbotsgesetzes und die Nulllohnrunde, die sich die Spitzenpolitik selbst verordnet hat.

So der Verfassungsausschuss seine Beratungen dazu heute, Mittwoch, abschließt, wird letztere gleich am ersten Tag behandelt, ebenso wie der Gehaltsabschluss des öffentlichen Diensts. Anschließend widmen sich die Abgeordneten dem Thema längeres Arbeiten - u.a. soll der jährliche Pensionszuschlag für Personen, die über das Regelpensionsalter hinaus weiterarbeiten, erhöht werden. Auch die Gesundheitsreform wird am Mittwoch thematisiert - in Form von 15a-Vereinbarungen und Regierungsvorlagen im Zusammenhang damit.

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Am Donnerstag widmet sich der Nationalrat dem neuen Finanzausgleich. Auch die Neuregelung der Feststellung der Arbeitsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen, die künftig nicht mehr vor dem Ende des 25. Lebensjahres erfolgen soll, steht am zweiten Tag im Fokus.

Am letzten Sitzungstag soll schließlich die Verschärfung des Verbotsgesetzes beschlossen werden. Aber auch das Verbot von Gasheizungen im Neubau wird die Abgeordneten am Freitag beschäftigen. Letzteres benötigt eine Zweidrittelmehrheit, die noch auf wackeligen Beinen steht. Denn die Opposition macht ihre Zustimmung laut Parlamentskorrespondenz davon abhängig, ob es noch zu Änderungen am vorliegenden Gesetzesentwurf kommt.