Politik von Innen

Montagnachmittag geschlossen: Wie der Sparkurs das Parlament trifft

Blick in den Nationalrat mit Beate Meinl-Reisinger.
13 Millionen Euro soll die Verwaltung im Hohen Haus sparen. Wo fehlt jetzt überall das Geld?
Von Christian Böhmer
03.08.25, 08:11
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Es wird gespart, und das kräftig: Satte 6,4 Milliarden Euro will die Bundesregierung allein in diesem Jahr im Staatshaushalt einsparen. 15 Prozent sollen die Ministerien bei den Ausgaben einsparen. Und das gilt analog fürs Parlament, oder genauer: Für die dortigen Verwaltungsmitarbeiter und den Apparat.
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Um gut 13 Millionen Euro soll das Parlament in diesem Jahr in seinem Budget weniger ausgeben, wobei das „Kern-Geschäft“, also alles, was mit der Entstehung von Gesetzen, mit der parlamentarischen Kontrolle der Verwaltung, etc. zu tun hat, nicht leiden darf. So lautet die politische Vorgabe. Wo aber wird dann gekürzt?

Kürzer offen 

Zum Beispiel bei den Öffnungszeiten: Ab September gibt es Montagnachmittag ab 13 Uhr keinen Zutritt  für die Öffentlichkeit. Das spart Kosten beim Personal, sprich: Menschen, die sich um die Führungen kümmern, bei Sicherheitskräften – und zum Teil auch bei der Reinigung.
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Weniger Büros

Ebenfalls gespart wird bei den Räumlichkeiten. Die Parlamentsdirektion betrieb bis zuletzt Büros am Stubenring. Bis Mai waren hier Mitarbeiter untergebracht. Das Gebäude wurde mittlerweile aufgegeben, die Mitarbeiter übersiedeln ins Haupthaus, man arbeitet „verdichtet“. Anders gesagt: Auf dem selben Platz sitzen mehr Menschen. Das spart Mietkosten.

Weniger neue Möbel

Deutlich weniger ausgeben will man im Parlament bei der Möblierung. Allfällig beschädigte oder in die Jahre gekommene Sessel, Tische, etc. werden aus dem Fundus ersetzt, Neu-Anschaffungen müssen warten.

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IT-Projekte „gestreckt“

Für die Technik gibt es  weniger Geld, Projekte werden „gestreckt“. Ein Beispiel: Die neue, 2023 online gegangene Homepage des Parlaments braucht noch die ein oder andere Verbesserung wie bei der Suchfunktion. Ursprünglich hätten die Programmierer 2025 fertig sein sollen. Da nun weniger Geld zur Verfügung steht, wird weniger programmiert, das Projekt läuft voraussichtlich bis ins Jahr 2027. 

Überhaupt sind die Personalausgaben der Schlüssel, um beim Verwaltungspersonal im Parlament zu sparen. Und dazu gehört auch, dass künftig deutlich weniger Veranstaltungen stattfinden sollen.

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Weniger Events 

Zuletzt hatte eine Vielzahl an „Events“ im Hohen Haus stattgefunden. Dafür waren abends Ordner und  Personal für die Ausgabe von Getränken zu bezahlen. 

Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) hat schon vor dem rigiden Sparplan der Bundesregierung angekündigt, die Zahl der im Parlament abgehaltenen Veranstaltungen zu reduzieren und die Säulenhalle nicht permanent mit Ausstellungen zu belegen. 

Das kommt dem Sparkurs entgegen, mehr noch: Die Klubs halten die Reduktion der Veranstaltungen für begrüßenswert. „In der jüngeren Vergangenheit hat es bei den Events einen gewissen Wildwuchs gegeben, um nicht zu sagen: eine Beliebigkeit“, erzählt ein Abgeordneter dem KURIER. So hätte sogar die Jahreshauptversammlung eines Lions-Klubs im Parlament stattgefunden – inklusive eines Live-Streams, den die Parlamentsdirektion zu betreuen hatte. Die Zahl der Zuschauer soll im niedrigen einstelligen Bereich gelegen sein.

(kurier.at, Bö)  | 

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