Nationalrat: Auftakt mit neuer SPÖ-Abgeordneter und Klimaschutz

Mit der Angelobung einer neuen Mandatarin und dem Thema Klimaschutz startete der Nationalrat am Mittwoch in seine April-Sitzung. In der von den Grünen ausgerichteten Aktuellen Stunde "Mit Klimaschutz aus der Krise" bekam Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) noch einmal Gelegenheit, den Anteil von 46 Prozent Klima-Maßnahmen bei Österreichs Einmeldung für den EU-Wiederaufbaufonds zu rühmen.

Österreich sei damit das Land, das die EU-Vorgaben am weitesten überschreite, betonte Gewessler. Damit zeige die Regierung, dass Österreich Vorreiter im Klimaschutz sein wolle. Die Ministerin bekräftigte ihr Credo, dass man "beide Krisen gemeinsam lösen" müsse, die Wirtschaftskrise nach der Corona-Pandemie und die Klimakrise. Denn Klimaschutz schaffe Arbeitsplätze und sei "der Weg in die Zukunft".

Den "Klimawohlstand" gab ÖVP-Umweltsprecher Johannes Schmuckenschlager als Ziel vor - und zwar ohne "gesellschaftliche Transformation", sondern mit entsprechender Technologie.

Gewessler sollte sich nicht "die ÖVP und den Bauernbund als Benchmark" nehmen, sondern Länder wie Großbritannien oder Dänemark, die im Klimaschutz schon viel weiter seien, merkte NEOS-Abg. Michael Bernhard an. Seitens der SPÖ hielt Julia Herr der Regierung vor, den größten Teil der EU-Aufbaumittel nicht jetzt in den Klimaschutz zu investieren, sondern "de facto aufs Konto" zu legen. Axel Kassegger (FPÖ) bekräftigte die Sorge, dass Haushalte und Unternehmen durch die Klimaschutz-Maßnahmen finanziell belastet werden.

Am Beginn stand die Angelobung Melanie Erasims als Nachfolgerin Sonja Hammerschmids. Für die 38-jährige Mistelbacher SPÖ-Bezirksvorsitzende ist es eine Rückkehr, sie war schon 2017 bis 2019 im Nationalrat. Die Funktion der Bildungssprecherin übernimmt nach Hammerschmid nun die ehemalige Volksschuldirektorin Petra Vorderwinkler. Deren Job als Tourismussprecherin erhält Melanie Erasim, die für Hammerschmid in den Nationalrat zurückkehrt. SPÖ-Forschungssprecherin wird die Kärntner Nationalratsabgeordnete und Petra Oberrauner.