SPÖ vermutet Wahlmanöver der ÖVP hinter Sicherheitsrat

Die SPÖ vermutet hinter der Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats Wahlkampfüberlegungen seitens der ÖVP. Um ein Gesetzesvorhaben wie das Sicherheitspaket voranzubringen, sei der Sicherheitsrat nicht das geeignete Gremium, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Dienstag beim Ministerrat. "Ich glaube es ist nur schlecht gemachter Wahlkampf", so Schieder.

Sobotka verteidigt sich

Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) verteidigte unterdessen die Einberufung des Gremiums. Es gehe darum, in der Frage der Sicherheit "nationalen Konsens" herzustellen. Keinesfalls handle es sich um ein "Marketinginstrument", um das von der ÖVP forcierte Sicherheitspaket rasch umsetzen zu können. Die Sicherheitsbehörden brauchten mehr Möglichkeiten der Überwachung, insbesondere bei verschlüsselter Kommunikation im Internet wie etwa WhatsApp. Das hätten auch die jüngsten Terrorattacken in Spanien gezeigt. "Österreich ist keine Insel der Seligen", sagte Sobotka. Wer hätte etwa damit gerechnet, dass Finnland vom Terror betroffen sein könnte. Man müsse damit rechnen, "dass es auch bei uns stattfindet", meinte der Innenminister.

Für Vizekanzler und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) geht es vor allem um das Schließen von "Überwachungslücken". Österreich hinke hier gegenüber anderen Ländern noch nach. "Wir hätten den Herrn Seisenbacher nie erwischen können ohne Telefonüberwachung. Hätte er sich nur auf WhatsApp verlassen, hätten wir keine Möglichkeit gehabt", verwies der Justizminister auf ein Beispiel aus der Praxis. Der Nationale Sicherheitsrat ist für Brandstätter das "ideale Forum", um die geplanten Verschärfungen in der Überwachung zu besprechen, weil dort auch alle Oppositionsparteien vertreten seien.

Bedenken sollen berücksichtigt werden

Die 9.000 Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren wollen die ÖVP-Minister prüfen und berücksichtigen, wobei Sobotka und Brandstetter darauf hinwiesen, dass 99 Prozent der Stellungnahmen ident seien und es rund 60 inhaltlich interessante Stellungnahmen gebe. "Wir haben immer gesagt, wir sind für Veränderungen und Verbesserungen offen", sagte Brandstetter.

SPÖ-Klubchef Schieder betonte, dass die Bedenken aus dem Begutachtungsverfahren ernst zu nehmen seien. Man müsse prüfen, was an Kritik ernst zu nehmen sei und ob "großer Murks" im Sicherheitspaket stecke. "Leichtfertig werden wir mit Datenschutz und Sicherheit nicht umgehen", so Schieder. "Es geht darum, das gelindeste Mittel einzusetzen, damit es mehr Möglichkeiten in der Terrorbekämpfung gibt. Dazu bekennt sich die SPÖ", sagte Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern.