Rechnungshofpräsident Moser: Er mahnt seit Jahren zu Reformen, doch die Politik ziert sich.

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Politik von innen
06/24/2015

Nationalbank: 13 Millionen für "Sozialleistungen"

Der Rechnungshof prangert Beispiele von Verschwendung an.

von Daniela Kittner

Die Nationalbank zahlte an ihre Mitarbeiter zwischen 2009 und 2013 63 Millionen Sozialleistungen aus, durchschnittlich 12,6 Millionen pro Jahr. Die OeNB-Mitarbeiter verdienen durchschnittlich 98.400 Euro im Jahr. Die OeNB konnte dem Rechnungshof keine Dokumentation und Gesamtübersicht vorlegen, wofür die Millionen ausgegeben werden.

302,8 Millionen Euro gaben die Sozialversicherungsträger (= Kranken- und Pensionskassen) 2011 für 16.000 pensionierte Mitarbeiter an zusätzlichen Pensionsleistungen aus.

Die ÖBBler gingen bis 2013 immer noch im Schnitt mit 52-einhalb in Pension, obwohl gesetzlich das Mindest-Ruhestandsalter auf 59 anstieg.

– Familien-Bürokratie Beim Zuckerlverteilen will offenbar jeder dabei sein, was zu folgender Situation führte: 2009, Kärnten, Oberösterreich und Salzburg. Bund und diese drei Länder gaben 8,9 Milliarden Euro für insgesamt 117 familienbezogene Leistungen aus. Zitat RH: "Es gab keine Gesamtübersicht, welche Leistungen in welcher Höhe eine Familie bezog."

– Behinderten-Bürokratie Neben Land und Bundessozialamt finanzieren weitere staatliche Stellen Leistungen für Behinderte – und zwar so viele, dass den Betroffenen bis zu 16 verschiedene Ansprechpartner gegenüber standen. Zitat RH: "Für eine koordinierte staatliche Vorgehensweise waren bis zu 27 Beziehungen zwischen Behörden, Dienststellen, Trägerorganisationen und Dienstleistern abzustimmen."

– Gratispflichtkindergartenjahr Es kostet 280 Millionen Euro, damit 2350 Kinder zusätzlich in den Kindergarten gehen und die Betreuungsquote bei den Fünfjährigen von zuvor 93,9 auf 94,4 Prozent stieg.

Rechnungshof-Präsident Josef Moser mahnte gestern die Regierung zum x-ten Mal, endlich Taten zu setzen.

Auch die Geduld der Wirtschaft ist bald am Ende. Der Sprecher der Mittelstandsplattform, Günter Stummvoll, fordert eine "Taskforce" zwischen Finanzministerium und Rechnungshof, damit die Missstände endlich abgeschafft werden. Stummvoll zum KURIER: "Die Stimmung in der Wirtschaft ist am Boden. Diese Überbürokratisierung ist ja nicht nur ein Problem für den Staatshaushalt, sondern auch eine Wirtschaftsbremse. Gerhard Zeiler hat das im Interview im Sonntags-KURIER sehr schön aufgezeigt."