Finanzminister Löger, Staatssekretär Fuchs (li.)

© APA/HANS PUNZ

Politik Inland
05/11/2019

Nächster Konflikt? Länder müssen alle Sozialhilfe-Daten melden

Löger-Vorstoß: Ab 2020 verpflichtet Finanzminister Länder zur Daten-Meldung. Wien und Kärnten sind höchst skeptisch.

von Michael Bachner

Zehn Jahre läuft das Match zwischen Bund und Ländern um mehr Transparenz bei den Förderungen schon.

Das vom damaligen Finanzminister Josef Pröll 2009 erfundene „Transferkonto“ wurde nie wirklich befüllt, die spätere „Transferdatenbank“ nur äußerst lückenhaft. Das Finanzministerium sagt, 50 Prozent aller Förderempfänger in Österreich seien nach wie vor unbekannt. Dabei geht es um Geld der Steuerzahler in Höhe von nahezu 18 Milliarden Euro. Das wären rund drei Steuerreformen – jedes Jahr.

Dieses Geld fließt heute in Förderungen und Mehrfachförderungen irgendwo zwischen Wirtschaft, Soziales, Umwelt, Kultur, Sport und Landwirtschaft, gewährt von Bund, Ländern und Gemeinden. Selbst Experten durchblicken den Förderdschungel kaum noch.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) lässt sich von Kritik an den geplanten Neuerungen bei der Transparenzdatenbank nicht beirren. Ein neues Gesetz besagt: Ab Jahresbeginn 2020 müssen alle Bundesländer verpflichtend ihre Förder-Daten zur neuen Sozialhilfe einmelden. Alle anderen Bereiche bleiben weiter freiwillig.

So will Löger Transparenz bei den Geldflüssen an österreichweit 300.000 Mindestsicherungsbezieher herstellen, „Sozialmissbrauch “ abstellen und mehr „Fairness für die Steuerzahler“ erreichen. Am Mittwoch wollen das ÖVP und FPÖ per Ministerratsbeschluss fixieren.

Zeitgleich findet in Kärnten die Landeshauptleute-Konferenz unter Vorsitz von Peter Kaiser statt. Der SPÖ-Landeshauptmann hat deponiert, dass er sich weigere, nur die Förderungen im Sozialbereich zu melden und damit verschiedene Bereiche gegeneinander auszuspielen.

Gegen Fleckerlteppich

Löger erneuert daher das Gesprächsangebot an die Länder. Sie könnten ja freiwillig sämtliche Förder-Daten melden. Derzeit gilt die verpflichtende Meldung nur für Umwelt und Energie. Lediglich Oberösterreich und Niederösterreich melden bereits alle Förderungen.

In Wien verweist Sozial-Stadtrat Peter Hacker auf jährliche, detaillierte Berichte über die Mindestsicherung. Hacker ärgert sich: „Wir sind da als erstes Bundesland völlig transparent. Die Datenbank ist aber ein reiner Datenfriedhof ohne Mehrwert. Die Förderempfänger sind für Behörden nicht einzusehen. Mehrfachförderungen kann man auf diese Weise nicht abstellen.“

 

Hintergrund: Die unendliche Geschichte der Transparenzdatenbank

In einer Grundsatzrede am 14. Oktober 2009 zu seinem „Projekt Österreich“ schlug der damalige Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) ein „Transferkonto“ für mehr „Leistungsgerechtigkeit“ vor. Bald sprach man von der „Transparenzdatenbank“.  Von Anfang an hatte die ÖVP überzogene Sozialleistungen im Visier, die SPÖ forderte mehr Transparenz bei Bauernsubventionen und einen „Nacktscanner für Millionäre.“ So ging jahrelang nichts weiter und Finanzminister Hartwig Löger ist der bereits fünfte ÖVP-Ressortchef, der sich um mehr Transparenz im Förderdschungel bemüht. Nach Pröll waren das Maria Fekter, Michael Spindelegger und Hans Jörg Schelling.