Nach SPÖ-Blockade: Regierung will zahnloses Energiegesetz beschließen
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Im EEG sollen verpflichtende Energiesparziele für die Bundesländer gestrichen werden. Damit wäre keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr nötig.
Nachdem die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Beschluss des Energieeffizienzgesetzes gestern im Nationalrat verfehlt wurde, will die türkis-grüne Bundesregierung eine limitierte Version bestimmen. Das soll bereits kommende Woche in der Sondersitzung des Nationalrats erfolgen.
Ein Beschluss in der Nationalratssitzung ist somit am 1. Juni möglich. Davor, am kommenden Mittwoch, könnte es auch noch eine Ausschussbehandlung geben, wie ÖVP-Klubchef August Wöginger im Plenum ankündigte. Geplant ist demnach eine um Verfassungsbestimmungen abgespeckte Version des Gesetzes. Damit ist keine Zwei-Drittel-Mehrheit für einen Beschluss mehr notwendig. Die SPÖ kann es damit nicht mehr blockieren.
"Lassen uns nicht erpressen"
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) begründete am Donnerstag vor Journalisten, warum man nun eine einfachgesetzliche Lösung plane und trotz drohender EU-Strafzahlungen nicht auf die SPÖ-Junktimierung mit weiteren Antiteuerungsmaßnahmen einzugehen gedenke. "Wir als Regierung werden uns nicht erpressen lassen, wenn die Opposition den Preis so hoch hinaufschraubt", sagte er.
Wie ÖVP-Umweltsprecherin Tanja Graf heute im ORF-Radio ankündigte, sollen die verpflichtenden Energieeinsparziele der Bundesländer, für die es die Verfassungsmehrheit benötigt hätte, wegfallen. Man sei zuversichtlich, dass die Bundesländer ihre Ziele dennoch erfüllen würden. "Wir sind davon überzeugt, dass die Bundesländer hier einen Schulterschluss mit uns treffen werden", so Graf im Ö1-Mittagsjournal.
Das Ziel, den Energieverbrauch in Österreich bis 2030 um 18 Prozent zu verringern, soll jedenfalls bleiben. Auch die Sanierungsquote für Bundesgebäude und die Koordinierungsstelle für Energiearmut wolle man beibehalten, schrieben die Parlamentsklubs der Regierungsparteien am Donnerstagnachmittag in einer Aussendung.
Grüne wollen "Schaden abwenden"
Weniger optimistisch sind die Grünen: "Wir haben in den letzten Jahren gesehen, dass wir so verbindlich wie möglich sein müssen, dass wir gesetzlich die Dinge festzurren müssen, auch die Ziele, weil es mit der Freiwilligkeit leider nicht so funktioniert hat, wie wir uns das alle gewünscht haben", sagte der Grüne Umweltsprecher Lukas Hammer.
Auch Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) meldete sich am Donnerstag zu dem Thema zu Wort: "Das Energieeffizienzgesetz ist gestern an der Blockade der SPÖ und FPÖ gescheitert. Ich halte das auch am Tag danach für eine verantwortungslose Herangehensweise, weil es einen Schaden für die Republik bedeutet im Bereich der Vertragsverletzungsverfahren. Die Bundesregierung wird jetzt alles daran setzen, den Schaden von der Republik abzuwenden mit einer einfachen gesetzlichen Lösung", sagte sie am Rande einer Pressekonferenz.
Grundlage für das Energieeffizienzgesetz bildet eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2018, die bis 2020 umgesetzt werden hätte sollen. Österreich erwies sich allerdings als säumig, weswegen der Republik aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens eine Strafzahlung droht.
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