Haslauer will Schwarz-Grün-Stronach

In Salzburg könnte es eine Regierungs-Koalition von ÖVP, Grünen und Team Stronach geben: ÖVP-Landesparteichef Wilfried Haslauer, voraussichtlich Salzburgs künftiger Landeshauptmann, sagte am Samstag im ORF-Radio, er könne sich zwar auch eine schwarz-rote "Koalition der Verlierer" vorstellen. Aber: "Es gibt eine Präferenz, die habe ich. Die geht in Richtung Schwarz-Grün-Stronach. Aber ob das wirklich am Ende der Verhandlungen herauskommt, das kann ich jetzt nicht sagen."

Haslauer meinte, dass es innerhalb der Volkspartei eine Tendenz zu einer Koalition dieser drei Parteien gebe, das wisse er aus unzähligen Mails, Anrufen und Begegnungen. Aber man müsse sich genau anschauen, "was richtet man an, wenn man Kombinationen eingeht, welche Möglichkeiten, Vorteile, Nachteile gibt es." Er sei ein "strukturierter Mensch", führe jetzt Vorgespräche mit allen Fraktionen. Danach werde er dem Parteipräsidium vorschlagen, mit wem er offizielle Regierungsverhandlungen führen will.

Positive Reaktionen

Für die angesprochenen Parteien ist diese Variante "nicht ausgeschlossen" beziehungsweise "gut vorstellbar": Hans Mayr, Salzburger Team-Stronach-Chef, sagte am Samstag, "ich bin überrascht, dass Haslauer damit schon heute an die Öffentlichkeit geht. Immerhin sind für Montag die entsprechenden Gespräche geplant. Aber prinzipiell kann ich mir eine Zusammenarbeit gut vorstellen." Zurückhaltender sind die Grünen.

Mehr als eine Vorstellung sei das aber nicht, so Mayr, immerhin gehe es um Inhalte, und die müssten im Detail erst besprochen werden, argumentierte der ehemalige ÖVP-Politiker und amtierende Bürgermeister der Pongauer Gemeinde Goldegg. Auf die Frage nach Ressorts bei einer allfälligen Regierungsbeteiligung sagte Mayr, "da will ich mich nicht festlegen, das würde mich in den Verhandlungen einschränken. Aber wenn man sich meinen beruflichen Lebensweg als Bürgermeister und Banker anschaut, dann ist naheliegend, dass das Gemeinde- oder das Wohnbauressort zu mir passen würden."

Die Pressesprecherin der Grünen, Elisabeth Schmidt, sagte, Haslauers Vorstoß sei nicht neu und ändere nichts an der Grünen Position. "Es gibt klare Beschlüsse der grünen Parteigremien, die Spitzenkandidatin Astrid Rössler damit beauftragt haben, mit der ÖVP und der SPÖ über eine Zusammenarbeit zu reden. Nur wenn diese Gespräche scheitern sollten, dann wird in diesen Gremien darüber beraten, ob mit dem Team Stronach verhandelt werden soll oder nicht." Grundsätzlich ausgeschlossen sei dies also nicht, so Schmidt.

Die ÖVP war bei der Landtagswahl am 5. Mai mit 29 Prozent als stimmenstärkste Partei hervorgegangen. Nach den Vorgesprächen mit der SPÖ und der FPÖ am Freitag sowie mit den Grünen und dem Team Stronach am kommenden Montag wird Haslauer dem ÖVP-Parteipräsidium am Dienstagvormittag seinen Vorschlag unterbreiten, mit wem er offiziell verhandeln will. Darüber wird dann das Präsidium entscheiden.

Paulus geht in Pension

Noch eine Neuigkeit hatte Haslauer am Samstag zu verkünden: Eduard Paulus, der wegen des Finanzskandals umstrittene Leiter der Finanzbehörde des Landes Salzburg, will offenbar in Pension gehen. Der 61-jährige Spitzenbeamte habe ein Pensionsgesuch eingereicht, so Haslauer im ORF-Mittagsjournal. Zur Zeit läuft das zweite Disziplinarverfahren gegen den ÖVP-nahen Beamten. Das erste Verfahren war wegen eines Formfehlers eingestellt worden. Die Disziplinarbehörde und im Anschluss daran die Disziplinaroberbehörde müssen nun über eine allfällige Suspendierung entscheiden.

Haslauer sagte, die Causa sei für ihn "als Diskussionspunkt abgeschlossen", das gehöre ordentlich erledigt und sei sowieso eine Frage der Zeit. "Entscheidend ist jetzt das Verhältnis zwischen Pensionierungs- und Disziplinar-Verfahren, ich mische mich dabei nicht ein." Laut Haslauer haben die ÖVP-Gremien das Parteiausschlussverfahren gegen Eduard Paulus ruhend gestellt. Und zwar so lange, bis die übrigen Verfahren gegen den Behördenleiter erledigt sind.