Nach Wahldesaster: Schockstarre in der SPÖ

Eine Wahlniederlage mit einem Minus von 15,6 Prozentpunkten kann man nicht schön reden. In der SPÖ-Wahlkampfzentrale wurde der Versuch, etwas Positives aus dem Wahldesaster ableiten zu können, entsprechend erst gar nicht unternommen.

Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, die es in zwei Wahlen 2004 und 2009 geschafft hatte, die seit 1945 andauernde Herrschaft der ÖVP zu brechen, scheiterte in ihrem dritten Wahlgang furios. Sie gab noch am Sonntag Abend ihren Rücktritt bekannt, das Wahlergebnis sei zu respektieren: „So, wie es vorher angekündigt war, werde ich mich selbstverständlich aus der Politik zurückziehen.“ Pflichtbewusst wolle sie sich um eine „sehr geordnete Übergabe“ bis zur Bildung der nächsten Landesregierung bemühen.

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Mitregieren

Ob die Salzburger Sozialdemokraten auch der neuen, voraussichtlich ÖVP-geführten Regierung angehören sollen? Burgstaller erklärte, sie werde der SPÖ empfehlen, „den Weg einer konstruktiven Beteiligung an der Regierung einzuschlagen“. Ihr Verständnis der Sozialdemokratie sei, sich zu bemühen, das Leben der Menschen besser zu machen.

Burgstaller-Nachfolger

Am heutigen Montagnachmittag müssen die Gremien entscheiden, wie es nach der schweren Wahlschlappe und dem bisher schlechtesten Ergebnis der SPÖ in Salzburg weiter gegen soll. Am einfachsten dürfte dabei die Frage nach Burgstallers Nachfolger an der Spitze der SPÖ werden: Mangels geeigneter Kandidaten – Burgstallers Kronprinz David Brenner musste ja im Jänner aufgrund des Spekulationsskandals seinen Hut nehmen – dürfte die Entscheidung auf Soziallandesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter Walter Steidl fallen. Der gelernte Elektroinstallateur machte eine Karriere in der Gewerkschaft, er wurde erst vergangenen September in die Regierung geholt. Steindl gilt als braver Sozialdemokrat, der insbesondere nie in die Nähe des Spekulationsskandals gebracht werden konnte. Der Gesundheits- und Sozialreferent hat einerseits den Gewerkschaftsflügel hinter sich, und kennt die Arbeit in Landtag und Regierung. Burgstaller selbst hatte die Beförderung Steidls vom Landesrat zum Landeshauptmann-Stellvertreter im Jänner als „Signal für die Zukunft“ bezeichnet.

Auf Augenhöhe

Der VP-Chef hatte wiederholt angekündigt, als erstes die SPÖ zu Regierungsgesprächen einladen zu wollen. „Wir werden sehen, ob Haslauer auch wirklich wie versprochen auf Augenhöhe mit uns verhandeln wird“, sagte SP-Landesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Uwe Höfferer zum KURIER. Misstrauen gegenüber dem einstigen Junior-Partner der Regierung war dabei deutlich zu spüren.

Zu Gute kommt den Sozialdemokraten, dass sich rein rechnerisch nur eine ÖVP-SPÖ-Koalition ausgehen kann, sofern nur zwei Parteien die Regierung bilden. Und Dreier-Koalitionen mit den Grünen, den Freiheitlichen oder dem Team Stronach gelten in roten Kreisen als eher unwahrscheinlich, weil nicht sehr stabil.

Die neunjährige rote Regentschaft ist beendet. Gabi Burgstaller ist seit Sonntag Landeshauptfrau a. D. – nach einem Kapitalabsturz der SPÖ in Salzburg. 15,6 Prozent haben die Genossen verloren – so viel wie nie zuvor bei einer Wahl. Der Finanz-Skandal, der im Dezember publik geworden war, wurde ihnen zum Verhängnis. Und so macht Burgstaller das, was sie angekündigt hat – für den Fall, dass ihre Partei nur Rang 2 erreicht: „Ich werde mich aus der Politik zurückziehen.“

Die ÖVP von Wilfried Haslauer hat zwar auch viele Stimmen eingebüßt, sie liegt im bürgerlichen Bundesland mit 29 Prozent aber nun wieder auf Platz 1.

Auf 20,2 Prozent, damit enorm zugelegt haben die Grünen. Es ist das beste Wahlergebnis ihrer Geschichte.

Leicht dazugewonnen hat die FPÖ – Balsam für die Blauen nach den Niederlagen in Kärnten (dramatisch), Niederösterreich und Tirol. Der größte FPÖ-Konkurrent, das „Team Stronach“, hat in Salzburg geschafft, was ihm vor einer Woche in Tirol von den Wählern verwehrt worden ist: Sitze im Landesparlament. Drei sind es geworden.

Wählen gegangen sind mit rund 70,8 Prozent etwas weniger Salzburger als zuletzt, im Jahr 2008. Damals waren es 74,36 Prozent.

Dreier mit Stronach?

Wer regiert fortan das Mozart-Land? Der Landeshauptmann-Sessel wird – nach Jahren – familiär weitergereicht: Wilfried Haslauer wird ihn besetzen. In Sachen Koalition sagte er: „Ich werde mit allen Parteien sprechen, den Gepflogenheiten entsprechend – mit der Nummer zwei, mit der Nummer drei.“ Will die SPÖ überhaupt mit dem ungeliebten Haslauer, der wegen der Spekulationsmalaise auf die vorzeitige Wahl gedrängt hat, regieren? Burgstaller empfiehlt das den Parteifreunden; auch SPÖ-Landeshauptmann-Vize Walter Stöckl rät dazu.

ÖVP-Spitzen liebäugeln freilich mit Schwarz-Grün. Etwa ÖAAB-Chef Christian Stöckl. Vorerst ist das Theorie: Die beiden Parteien haben keine Mehrheit im 36-köpfigen Landtag. Eine solche hat die ÖVP mit der SPÖ – mit 20 Mandaten. In Summe sind das zehn Sitze weniger, als die beiden bisher hatten.

Wie wäre es mit einem Dreier von Schwarz, Grün und dem „Team Stronach“? „Alle Kombination sind möglich. Ich schließe nichts aus“, sagte Haslauer.

Die Bundesparteien deuteten das jeweilige Resultat unterschiedlich. „In einer guten Serie“ sieht ÖVP-Obmann Michael Spindelegger die ÖVP ob der Landtagswahl-Ergebnisse in diesem Jahr. „Das gibt auch Auftrieb für die Nationalratswahl.“

SPÖ-Kanzler Werner Faymann wollte keinen Trend für den Bund erkennen: „Landtagswahlen sind Landtagswahlen.“ Das SPÖ-Desaster führt er auf die Finanz-Affäre zurück: „Den Ersten trifft’s halt am stärksten, aber mit Steuergeld spekuliert man nicht.“ Dennoch sagte er: „Ich habe großen Respekt vor den Leistungen Gabi Burgstallers in ihren neun Jahren als Landeshauptfrau.“

So trist die Stimmung der Roten war, so euphorisch war sie bei den Grünen. Frontfrau Eva Glawischnig tat kund: „Ich habe noch nie im Leben einen so schönen Wahlabend erlebt.“ Puncto Regierungsbeteiligung in Salzburg sei „noch alles offen“. Für die Nationalratswahl ortet Glawischnig nicht nur Rückenwind, sondern „fast schon einen Sturm“.

Strache triumphiert

Der krisengebeutelte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache urteilte: „Unser Resultat zeigt, wie man mit regionalen Inhalten und Persönlichkeiten Erfolg haben kann.“ Den sieht er schon für sich bei der Wahl im Herbst: „Nach dem heutigen Ergebnis schlägt die letzte Stunde von Kanzler Faymann.“ Stronachs Klubchef Robert Lugar vermied derlei Prognosen. Er sagte lediglich: Die acht Prozent in Salzburg seien „Auftrag. Wir gehen nun mit Elan in Richtung Nationalratswahl.“

Wählen gegangen sind mit rund 70,8 Prozent etwas weniger Salzburger als zuletzt, im Jahr 2008. Mehr zu den Wahlmotiven lesen Sie hier.

Niemand hat Mitleid mit Politikern. Heutzutage erst recht nicht. Das hätte Gabi Burgstaller wissen müssen. Ihr tränenreicher Auftritt im Landtag war unpassend, der ernste Blick auf den Wahlplakaten nach innen gerichtet und das Interview im FORMAT über einen baldigen Abschied nach einem Wahlerfolg bestenfalls missverständlich („In zwei Jahren kann man viel erreichen“). Gabi Burgstaller war eine gute Landeshauptfrau für Sonnentage. Aber die Krise, für die vor allem sie selbst und ihr Landesrat Brenner politisch verantwortlich sind, hat aus einer Zukunftshoffnung eine tragische Figur gemacht. Die erste Landeshauptfrau Salzburgs hat in ihren neun Regierungsjahren fast 22 Prozentpunkte verloren.

Aus Wilfried Haslauer junior wird jetzt mit 57 Jahren Wilfried Haslauer der Zweite. Vater Haslauer trat 1989 zurück, weil er die bisherige absolute Mehrheit mit 44 Prozent deutlich verfehlte, sein Sohn wird mit knapp 30 Prozent die neue Regierung bilden. Immerhin hatte der Salzburger ÖVP-Chef das richtige Gespür, als er auf Neuwahlen drängte. Dass auch seine Partei verlieren würde, musste er wissen. Aber in solchen Zeiten kann es plötzlich ein Vorteil sein, als etwas langweilig und wenig charismatisch zu gelten.

Vom Finanzskandal konnte die Opposition nur profitieren, wobei die Grünen zur Aufklärung im Ausschuss des Landtages deutlich mehr beitrugen als die FPÖ und dafür mit einem historisch hohen Ergebnis belohnt wurden. Für den neuen Landeshauptmann Haslauer wären die Grünen auch der interessantere Koalitionspartner. Mit der FPÖ ginge sich ohnehin keine Regierung aus. FPÖ-Chef Karl Schnell hat sich wenige Tage vor der Wahl noch mit dem Schwachsinn von der „Umvolkung“ unmöglich gemacht und nur wenig zugelegt. Diese blöden Sprüche ziehen – hoffentlich – nicht mehr. Frank Stronach musste auch in Salzburg lernen, dass viel Geld und ein ehemaliger Promi (Otto Konrad) zwar den Einzug in den Landtag sichern, mehr aber auch nicht.

Was heißt das jetzt für die Bundespolitik? Die ÖVP hat trotz Verlusten die Führung in einem konservativ geprägten Land zurückgewonnen. Das ist noch nicht „das Jahr der ÖVP“, wie die Schwarzen gerne sagen. Aber Michael Spindelegger profitiert davon, dass unter seiner Führung eine Volksbefragung und ein Landeshauptmann gewonnen wurden. Das motiviert vor allem die Funktionäre, die bei den beiden schrumpfenden Volksparteien noch immer eine große Rolle spielen. Umgekehrt wird es in der SPÖ ein „Sudern“ geben. Da ist zu erwarten, dass die Führung durch deutlichere Auftritte, vielleicht radikalere Forderungen versuchen wird, die Kernschichten anzusprechen.

Aber auch nach den Landtagswahlen dieses Frühlings bleibt den Wählern im Herbst nur eine Frage: Wollt ihr im Bund die Fortsetzung einer Regierung aus SPÖ und ÖVP oder wollt ihr eine grundsätzliche Veränderung? Dazu wird es aber nur kommen, wenn die Grünen im Bund ein Salzburger Ergebnis schaffen.

Die Grünen sind angesichts ihrer jüngsten Wahlerfolge derzeit ganz aufs Regieren aus. Bundessprecherin Eva Glawischnig konnte sich in einer Pressekonferenz Montagvormittag nicht nur eine schwarz-grüne Koalition in Tirol sondern auch eine Regierungsbeteiligung in Salzburg vorstellen. Denn das Ergebnis der gestrigen Landtagswahl dort zeige ganz klar, dass der "rot-schwarze Stillstand" abgewählt sei.

Leicht ist eine grüne Regierungsbeteiligung in Salzburg freilich nicht, da sich keine Zweier-Koalition ausgeht und man daher auf ein Dreierbündnis mit der "abgewählten" SP/VP-Regierung angewiesen wäre, wenn man zu keiner Zusammenarbeit mit Freiheitlichen und Team Stronach bereit ist. Doch da zeigte sich Glawischnig in zweiterem Fall am Montag flexibel.

Ausgeschlossen sind für die Bundessprecherin nämlich nur "Rechtsextreme und Korruptionisten", worunter sie bloß die FPÖ versteht, wie Glawischnig auf Nachfrage erläuterte. Dass es auch nach dem Veranlagungsskandal in Salzburg keine Berührungsängste zu ÖVP und SPÖ gibt, begründete sie damit, dass es einen Unterschied zwischen Spekulation und Korruption gebe.

Freilich steht Glawischnig auch dem Team Stronach nicht gerade positiv gegenüber. Im Bund kann sie sich nämlich wegen der europapolitischen Ansichten des Parteiengründers derzeit keine Koalition vorstellen. Im Land müsse das aber die Landespartei eigenständig beurteilen.

Was den Bund angeht, peilt die Grüne Bundessprecherin für ihre Partei unverändert 15 Prozent an, wobei sie wenig überraschend auch mehr gerne nehmen würde. Bedenken, dass bei 15 Prozent Grünem Stimmenanteil die Bildung einer Zweier-Koalition wohl schwierig würde, wischte Glawischnig vom Tisch. Man solle doch offener für Überraschungen sein.

Den Schwung aus den Grünen Wahlerfolgen will die Bundessprecherin nun jedenfalls mitnehmen, um im Bund inhaltlich etwas in Bewegung zu bringen. Konkret plant Glawischnig, die "weitgehend ausgelaugte" Koalition noch dazu zu bringen, U-Ausschüsse zum Minderheitenrecht zu machen, das Amtsgeheimnis abzuschaffen und ein echtes Spekulationsverbot zu implementieren.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner freute sich angesichts des Salzburger Wahlergebnisses vor allem über die Stärkung der Westachse. "Vorarlberg, Tirol und Salzburg werden gemeinsam eine starke Achse schmieden", erklärte Wallner in Hinblick auf die bevorstehenden Bund-Länder-Verhandlungen. "Ich gratuliere Wilfried Haslauer und der Salzburger Volkspartei zum ersten Platz bei der Landtagswahl in Salzburg“, zeigte sich Niederösterreichs auch Landeshauptmann Erwin Pröll erfreut. Josef Pühringer, Landesparteiobmann der ÖVP, sprach von einem großen Erfolg für Wilfried Haslauer, der in "imposanter Weise" als Erster über die Ziellinie gekommen sei.

Bittere Pille

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos hat den Ausgang der Landtagswahl in Salzburg in einer ersten Reaktion als "schmerzlich" für seine Partei bezeichnet. "Die deutlichen Verluste der Salzburger Sozialdemokraten sind ganz eindeutig auf den Finanzskandal in Salzburg zurückzuführen", hieß es in einem ersten Statement. Salzburg war aber seiner Ansicht nach "aufgrund der Spekulationsaffäre ein absoluter Sonderfall".

SP-Chefin und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller habe "versucht, Fehler zu korrigieren, und einen klaren Schlussstrich gezogen, letztlich aber zu spät." Bei der steirischen ÖVP war man mit dem Salzburger Wahlergebnis - trotz Verlusten - zufrieden, bei der SPÖ gab LH Franz Voves in Hinblick auf den Finanzskandal unumwunden zu, dass "die Wählerinnen und Wähler heute eine klare Antwort darauf gegeben hätten, das ist zu akzeptieren".

Grüner Jubel

Die Grüne Landessprecherin und Spitzenkandidatin, Astrid Rössler, zeigte sich im APA-Gespräch "sprachlos über den Gewinn - 20 Prozent, das ist jenseits der kühnsten Träume". Sie sei überwältigt über das Wahlergebnis, das nicht nur - wie erhofft - gegenüber 2009 verdoppelt worden sei, es seien noch fünf Prozentpunkte dazugekommen. "Wir sind durch viele Täler gegangen. Das war jetzt ein Höhenflug, der nicht planbar ist."

Überglücklich präsentierte sich auch Bundessprecherin Eva Glawischnig: "Ich kann es noch gar nicht fassen, ich habe noch nie im Leben einen so schönen Wahlabend erlebt". In Sachen einer möglichen Regierungsbeteiligung sei "noch alles offen". Für die Nationalratswahl ortete sie eine "massive Bestärkung". Neben dem Wunsch nach Korruptionsbekämpfung sei - Stichwort Bienensterben - auch klar geworden: "Die Bevölkerung will mehr Umweltschutz."

Positives Resumee

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zeigte sich erfreut über die Stimmenzuwächse, auch wenn diese laut Hochrechnungen hinter den Grünen auf Platz vier im Salzburger Landtag landen werden. Das Plus sei "keine Selbstverständlichkeit", sagte Strache im ORF. Generalsekretär Kickl ortete einen "schönen Erfolg für die FPÖ Salzburg".

Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar bezeichnete die voraussichtlich rund acht Prozent für seine Partei als "gutes Ergebnis": Nicht nur habe man es "aus dem Stand" in den Landtag geschafft, sondern voraussichtlich auch Klubstatus. Die acht Prozent seien ein "Auftrag", Politik für Salzburg zu machen, und man gehe nun mit Elan in Richtung Nationalratswahl.