Nach Opernball-Absage: "Garantieren kann man gar nichts"

Zwei Tage vor dem Inkrafttreten der Sperrstunde von 1 Uhr auf 22 Uhr in Vorarlberg, Tirol und Salzburg begründen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck und Arbeitsministerin Christine Aschbacher die Notwendigkeit der Verordnung.

"Wir haben es gut und sicher über den Sommer geschafft", sagt Schramböck. Die Maßnahme sei notwendig, da "wir den Gästen und damit der heimischen Wirtschaft und dem Wintertourismus Sicherheit geben müssen. Jetzt ist eine Schlüsselzeit", so Schramböck weiter.

Es sei eine schwere Entscheidung, aber "wir müssen auf das Leben, wo wir auch ausgelassen feiern können, derzeit verzichten. Die Häuser (Oper, Theater,..) können ihren Betrieb aufrechterhalten, denn von den Kulturveranstaltungen ist bisher kein Cluster ausgegangen." Mayer will "alles dafür tun", damit der Kulturbetrieb, wenn auch eingeschränkt, aufrecht erhalten bleibt.

Weiters präsentierte Infrastrukturministerin Leonore Gewessler vor dem Ministerrat Details zum Erneuerbaren Ausbaugesetz. "Es gibt auch eine Ebene, auf der Politik Verantwortung übernehmen muss", so Gewessler. Deshalb sei in dem Ministerrratsvortrag auch ein Passus enthalten, woran sich die Politik fürderhin zu halten hat -  "indem alle Dienststellen des Bundes nur mehr erneuerbaren Strom beziehen." Der UZ 46 zertifizierte Strom (grüner Strom) soll in jedem Minsiterium,in jedem Bezirksgericht, in jeder Polizeistelle bezogen werden und  67 Tonnen Co2 einsparen.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck weist in ihrem Statement vor dem Ministerrat auf die Investitionsprämie mit einem Volumen von einer Milliarde Euro hin, die die heimische Wirtschaft und Unternehmen "zukunftsträchtiger und resilienter machen" soll. Denn, "je digitaler, desto wettbewerbsfähiger" sei die Wirtschaft. Durch die Digitalisierung würden jährlich  20.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.