Nach Kritik: Rendi-Wagner rügt SPÖ-Topdiplomaten
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SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner
Ältere Experten und Expertinnen der SPÖ sollten sich "vielleicht weniger mit der eigenen Partei beschäftigen als mit dem politischen Mitbewerber", meint Rendi-Wagner.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner reagiert mit Kritik auf kritische Worte von SPÖ-Topdiplomaten rund um den Ex-Bosnien-Beauftragten Wolfgang Petritsch. Sie würde sich wünschen, dass sich die "erfahrenen Stimmen älterer Experten und Expertinnen vielleicht weniger mit der eigenen Partei beschäftigen als mit dem politischen Mitbewerber", sagte sie dem Fernsehsender ATV am Freitag. Die Gruppe hatte sich zuvor mit einem außenpolitischen Positionspapier an Andreas Babler gewandt.
"Die Sozialdemokratie hat stets europäisch und international gehandelt. Dieser Anspruch ist heute wichtiger denn je. Aber in den letzten Jahrzehnten ist diese Vernetzung bei Weitem nicht genügend betrieben worden", heißt es in der am Donnerstag vom Team Babler verbreiteten Erklärung der sieben Außenpolitik-Experten. Diese Formulierung zielt auf Rendi-Wagner, die nicht nur Parteichefin ist, sondern auch deren außenpolitische Sprecherin.
"Hoffnung gestorben"
"Die SPÖ muss sich außenpolitisch neu aufstellen", sagte Petritsch im APA-Gespräch. Man habe ein außen- und europapolitisches Positionspapier formuliert und sei der Meinung, dass der Traiskirchner Bürgermeister es "am ehesten umsetzen" könne. Er schätze Rendi-Wagner menschlich sehr, sie habe aber in den fünf Jahren an der Spitze außenpolitisch "weder ein Team, noch ein Programm noch eine Ausrichtung zusammengebracht". Deshalb sei für ihn in Bezug auf Rendi-Wagner "die Hoffnung gestorben". Den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil könne er nicht unterstützen, weil er innerparteilich "intrigiert" habe.
Rendi-Wagner bezeichnete es gegenüber ATV als "nicht überraschend", dass sich frühere Außenpolitik-Mitarbeiter von Ex-Kanzlern wünschen, "dass die Partei, die Sozialdemokratie, noch mehr Akzente in gerade diesem Bereich setzt". Doch habe man bereits "sehr viele Akzente gesetzt", verwies Rendi-Wagner etwa auf die Beschäftigung mit den Themen Iran, Afghanistan und der Türkei im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrates sowie die "ganz klare proeuropäische Agenda".
Nowotny rudert zurück
Eine der Mitunterzeichnerinnen des Papiers ruderte indes zurück und präsentierte eine gänzlich andere Interpretation der Initiative. Es sei darum gegangen, dem Traiskirchner Bürgermeister, der in der Vergangenheit "ein Minus bei bestimmten außenpolitischen Themen erkennen ließ", außenpolitische Grundsätze der Sozialdemokratie zu vermitteln, sagte die Ex-Botschafterin Eva Nowotny dem Standard. Das Papier sei auch nicht als "Fundamentalkritik an der SPÖ-Außenpolitik" oder "Abrechnung" zu verstehen, sondern bestenfalls als Erinnerung für alle drei SPÖ-Vorsitzkandidaten. "Wir sehen uns nicht als Teil der Kampagne von Andreas Babler", sagte die frühere außenpolitische Beraterin von Ex-Kanzler Franz Vranitzky, der im Vorsitzwahlkampf Rendi-Wagner unterstützt.
Petritsch war langjähriger Sekretär von Ex-Kanzler Bruno Kreisky. Nachdem er sich in den 1990er-Jahren als Balkanexperte international einen Namen gemacht hatte, galt er vor der Nationalratswahl 2002 als SPÖ-Anwärter auf den Posten des Außenministers. Weitere Unterzeichner des Papiers sind Nowotnys Ehemann Thomas, der ebenfalls Sekretär Kreiskys war, sowie die früheren Botschafter Georg Lennkh, Peter Moser und Helfried Carl. Lennkh war auch EU-Sonderbeauftragter für den Tschad, während Carl als Büroleiter für die damalige Nationalratspräsidentin Barbara Prammer arbeitete.
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