Nach Krisenkabinettssitzung: Österreich baut humanitäre und logistische Hilfe für Ukraine aus

Österreich wird die humanitäre und logistische Hilfe für die Ukraine ausbauen, das ist das Ergebnis einer Sitzung des Krisenkabinetts im Bundeskanzleramt am heutigen Montag. Bereits jetzt sei ein Konvoi mit medizinischen Gütern und Hygiene Artikeln für Einsatzkräfte am Weg in die Ukraine. Österreich wird darüber hinaus der Ukraine im Rahmen einer weiteren Hilfslieferung Helme und Schutzwesten für zivile Zwecke (z.B. für Rettungskräfte) zur Verfügung stellen, ebenso soll Treibstoff in die Ukraine geliefert werden, um Engpässe zu reduzieren.

Zudem werden 15 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Die Mittel werden dem IKRK, UNHCR, UNICEF und österreichischen NGOs an Ort und Stelle gegeben. Der Beschluss für das Maßnahmenpaket soll am Mittwoch im Ministerrat erfolgen.

Der Innenminister hat bei der Sitzung über die Entwicklungen bei Fluchtbewegungen berichtet. Österreich sei nicht primäres Zielland für Kriegsflüchtlinge. Auf europäischer Ebene gebe es einen Schulterschluss aller EU-Staaten zu einer raschen und unbürokratischen Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. Die Kommission wird bis Donnerstag entsprechende Vorschläge machen, über die die Innenminister der europäischen Staaten anschließend beraten werden.

Weiteres Thema des Lagegesprächs waren die vergangene Woche beschlossenen, scharfen Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland und die Auswirkungen, die diese auch auf Österreich haben könnten. Die Reaktion des russischen Präsidenten Wladimir Putin am gestrigen Sonntag habe gezeigt, dass das Sanktionspaket der EU präzise und effektiv sei und die russische Wirtschaft hart treffe, hieß es aus demKanzleramt. Derzeit ist auf EU-Ebene ein weiteres Sanktionspaket in Planung, an dem sich Österreich beteiligen werde.

Ein Stopp der Gaslieferungen Russlands nach Österreich sei derzeit nicht unmittelbar absehbar. Vor diesem Hintergrund stellte das Energieministerium aber einmal mehr klar, dass die Versorgungssicherheit Österreichs weiterhin gewährleistet sei.

Nehammer warnte die Bevölkerung allerdings vor der selbstständiger Einnahme und Bevorratung von Jodtabletten aus Sorge vor radioaktiver Strahlung. "Derzeit ist keine erhöhte Strahlung in irgendeiner Form feststellbar."

Es gebe ganz klare Kriseneinsatzfälle, sollte es überhaupt so weit kommen, "davon sind wir derzeit weit entfernt", sagte Nehammer in einem Pressestatement in der Hofburg.