APA11885456 - 14032013 - RUST - ÖSTERREICH: (v.L.n.R.) - Bürgermeister Michael Häupl, der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl und Staatssekretär Andreas Schieder während der Klubtagung der Wiener SPÖ am Donnerstag, 14. März 2013, im burgenländischen Rust. Die Veranstaltung findet am 14. und 15. März statt und steht ganz im Zeichen von "Wien Österreich Europa. Sozial gerecht gestalten". APA-FOTO: ROBERT JAEGER

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Nach Klubklausur
03/16/2013

Scharfe Kritik an SPÖ-Plänen

FPÖ-Chef Strache verglich die SPÖ mit der Camorra. Für Hannes Rauch ist SPÖ "die Abrissbirne".

Die Wiener SPÖ hat am Freitag bei der Klubklausur in Rust zwei Steuermaßnahmen angekündigt: Die U-Bahn-Steuer soll umgestellt werden, Unternehmen sollen sie nicht mehr pro Mitarbeiter, sondern entsprechend ihrer Wertschöpfung leisten. Und mit einer neuen "Infrastrukturabgabe" (siehe unten) will die SPÖ jährlich bis zu 100 Millionen Euro von Wohnungs-, Haus-und Liegenschaftseigentümern kassieren, als Beitrag zur Erhaltung von Straßen, Kanal oder Kindergärten.

Vor allem für den Plan der Infrastrukturabgabe haben die Wiener Roten harsche Kritik einstecken müssen: ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch nannte den Bundes-Koalitionspartner "die Abrissbirne", deren "einziges Programm Abzocke" sei. Der Wiener und Bundes-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verglich die SPÖ mit der Camorra.

"Die ÖVP schafft Wohnraum, die SPÖ raubt den Mittelstand und Familien aus", kommentierte Rauch in einer Aussendung am Samstag die Pläne der Wiener SPÖ. Einmal mehr greife die SPÖ "in die Taschen all jener, die sich etwas geschaffen haben". Das sei "unverfroren, einfallslos und ein weiterer Angriff auf alle Häuslbauer". Eine Koalition mit einer Häuslbauersteuer werde es mit der ÖVP nicht geben, betonte Rauch.

Der Wiener ÖVP-Chef Manfred Juraczka bemühte Konrad Adenauer, "der gesagt hat: 'Alles was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, dass sie es von den anderen haben wollen'".

Strache

Strache dachte an den neapolitanischen Zweig der Mafia: Die Camorra nehme sich neben der Wiener SPÖ "relativ zurückhaltend und genügsam aus". Jetzt würden der Wiener Bevölkerung "unter dem Titel 'Immobiliensteuer' weitere 100 Mio. Euro abgepresst" und die eben erst verdreifachte U-Bahnsteuer "'umgestaltet' - sprich saftig erhöht", kritisierte Strache die neue "Belastungswelle".

Stichwort Infrastrukturabgabe

Am Rande der SPÖ-Klubklausur im burgenländischen Rust erklärte Wohnbaustadtrat Michael Ludwig die neue Gebühr, genannt Infrastrukturabgabe. Bis zu 100 Millionen Euro jährlich soll die neue Gebühr bringen, welche die Stadt voraussichtlich ab kommenden Jahr von allen Wohnungs-, Haus- und Liegenschaftseigentümern einheben will. Das Geld soll ein Beitrag zur Erhaltung von Infrastruktur wie Straßen, Kanal oder Kindergärten, die von der Stadt bezahlt würden, zweckgebunden werden, so Ludwig.

Konkret handelt es sich bei der Infrastrukturabgabe um eine Gebühr, die in gewissen Intervallen - geplant ist etwa alle 30 Jahre - anfällt. Bezahlt werden muss sie von allen Eigentümern von Wohn- und Bürohäusern oder Gewerbeflächen. Das Argument: Infrastruktur nütze sich mit den Jahren ab.

Ludwig denkt an 20 bis 25 Cent pro Quadratmeter Wohn- bzw. Nutzfläche. Das heißt: Der Besitzer einer 100-Quadratmeter-Wohnung müsste einmal in 30 Jahren 25 Euro zahlen. Von Abgabenlawine könne daher keine Rede sein, hieß es.

Die Abgabe betrifft jedenfalls alle Neubauprojekte. Der Ressortchef kann sich aber auch vorstellen, die Gebühr rückwirkend auf bereits bestehende Gebäude einzuheben. Derzeit müssen Grundstückseigentümer einen Beitrag für Kanalanschluss, Straßen oder Gehsteige zahlen - allerdings nur einmal. Die bestehende Abgabe soll in das neue Infrastrukturabgabenpaket integriert werden.

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