Michael Spindelegger.

© KURIER/GRUBER FRANZ

Mietpreis-Explosion
03/15/2013

Jetzt will jeder Wohnen leistbarer machen

Wahlkampf. Schwarz, Rot und Grün kündigen Anträge im Parlament an – doch die Länder bremsen

von Paul Trummer

Ein Streit um die Urheberschaft bricht beim Thema leistbares Wohnen aus: Monatelang wurden die explodierenden Preise von der Politik ignoriert, seit dem Wohn-Vorstoß der ÖVP am Mittwoch will jede Partei Wohnen leistbarer machen. ÖVP, SPÖ und Grüne kündigten nun entsprechende Anträge im Parlament an.

Bei einem Bundesvorstand holte sich ÖVP-Chef Michael Spindelegger am Freitag den Sanktus der Parteigranden. Vor allem die Wiedereinführung einer Zweckwidmung bei der Wohnbauförderung ist bei den Ländern nicht unumstritten – dient sie doch oft zum Stopfen von Budgetlöchern. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer meinte am Freitag, die Maßnahme brauche einen finanziellen Ausgleich vom Bund. Auch der Vorsitzende der Länderkonferenz, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, meinte, wer bei der Mittelverwendung eingreife, müsse mit den Ländern neu verhandeln.

Spindelegger verwies auf den kommenden Finanzausgleich 2014. Auf die Höhe einer eventuellen „Entschädigung“ für die Länder wollte er sich nicht festlegen. Gleichzeitig kündigte er an, die ÖVP werde kommende Woche im Nationalrat einen Entschließungsantrag einbringen. In Verhandlungen mit der SPÖ will man sie von einem Maßnahmenpaket zur Senkung der Mietpreise überzeugen.

Antrag abgelehnt

Die Grünen fühlen sich von der ÖVP indes gefrotzelt: „Mein Antrag auf Wiedereinführung der Wohnbauförderung wurde vor 14 Tagen von der Regierung abgelehnt“, klagt Grünen-Bautensprecherin Gabriela Moser. Kommende Woche werde man den Antrag wieder einbringen. Gleichzeitig fordert Moser, dass mehr privates Kapital den sozialen Wohnbau ankurbelt und dass es eine bevorzugte Widmung von Grundstücken für den sozialen Wohnbau gebe.

Neben ÖVP und Grünen will sich schließlich auch die SPÖ das zugkräftige Thema kurz vor der Nationalratswahl nicht vor der Nase wegschnappen lassen. Und so stellte SP-Klubobmann Josef Cap am Freitag noch einmal die Forderungen der SPÖ klar: „Was die Mieter in Österreich brauchen, sind jedenfalls nicht ÖVP-Nebelgranaten, sondern ein klares Mietrecht mit durchschaubaren, transparenten Richtwerten, gesetzliche Regelung bei Instandhaltung und Wartung, das Zurückdrängen von Befristungen und die Zweckwidmung der Wohnbauförderung.“

Kurios: Auch die SPÖ liebäugelt mit der Idee, rasch einen entsprechenden Antrag einzubringen. Am Donnerstag meinte Bundeskanzler Werner Faymann zum neuen ÖVP-Kurs bei der Wohnbauförderung: „Da sollten wir gleich die Nagelprobe machen und einen gemeinsamen Antrag als Koalition im Parlament einbringen, um zu schauen, ob das ernst gemeint ist.“

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