Politik | Inland
26.07.2018

Nach Dämpfer bei 6. Urlaubswoche sagt ÖGB: "Jetzt erst recht"

Der Gewerkschaft dient die sechste Urlaubswoche bei Beamten als Vorbild. Die Wirtschaft lehnt das Modell ab.

Der Streit um die Arbeitszeit wird zunehmend schärfer. Die Regierung verordnet ab 1. September eine längere maximale Tages- und Wochenarbeitszeit. Und je näher der 12-Stunden-Tag rückt, desto lauter werden die Rufe aus Gewerkschaft und SPÖ nach mehr Freizeit als Ausgleich – wie die 6. Urlaubswoche für alle oder auch die 4-Tage-Woche.

Beim zusätzlichen Urlaub setzte es jetzt aber einen Dämpfer am Europäischen Gerichtshof. Dort herrscht die Rechtsmeinung vor, dass die Gesetzeslage in Österreich in Ordnung geht. Dass man also 25 Jahre bei ein- und demselben Arbeitgeber gewerkt haben muss, um in den Genuss der 6. Urlaubswoche zu kommen.

Zeiten im Rucksack

Das bedeutet einen Rückschlag für die Gewerkschaft. Sie will ja erreichen, dass es egal ist, wo man die 25 Jahre gearbeitet hat – also eine Art Rucksackprinzip, wo Beschäftigte ihren Urlaubsanspruch zur nächsten Firma mitnehmen und nicht verlieren.

Derzeit werden Beschäftigten in Summe maximal zwölf Vordienst-, Schul- und Studienjahre angerechnet. So kommen weniger als zehn Prozent aller Beschäftigten zu sechs Urlaubswochen (also 30 Tage) im Jahr.

Der Kläger am EuGH wollte nun erreichen, dass es egal ist, ob man die 25 Jahre im In- oder Ausland gearbeitet hat. Doch das hat der Generalanwalt des EuGH verneint und das Höchstgericht folgt ja der Ansicht des Generalanwaltes in den allermeisten Fällen.

Dennoch bleibt die Forderung der Roten nach mehr Urlaub aufrecht. Mehr noch: Top-Gewerkschafter wie Rainer Wimmer (Metaller) oder Josef Muchitsch (Bau-Holz) sagen wegen der Debatte über den 12-Stunden-Tag: „Jetzt erst recht.“ Es müsse schlicht einen Ausgleich zur verordneten Mehrarbeit geben. Muchitsch: „Der EuGH schließt ja nicht aus, dass der nationale Gesetzgeber sehr wohl eine neue Regelung findet. Umso mehr bleiben wir auf dem Thema drauf.“

Urlaubsvorbild: Beamte

Als Vorbild dient der Gewerkschaft der öffentliche Dienst, wo Beamten und Vertragsbediensteten 2011 die 6. Urlaubswoche zugestanden wurde. Und zwar ab dem 43. Lebensjahr und egal bei welchen Arbeitgebern man vorher tätig war. Muchitsch: „Als Steuerzahler leisten wir uns die Regelung für Beamte, für uns selber aber nicht. Das kann es doch nicht sein.“

Die Wirtschaft und mit ihr bis dato die ÖVP sieht das klarerweise anders. Die Industrie hat bereits einmal Mehrkosten durch die 6. Urlaubswoche von 400 Millionen Euro genannt. Und auch die Wirtschaftskammer lehnt dankend ab. Deren Arbeitszeitexperte Rolf Gleissner sagt: „Da geht es um die Mehrkosten für die Betriebe. Wir sprechen von einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Der Staat als Arbeitgeber kann sich das über den Steuertopf eher leisten als ein Klein- und Mittelbetrieb, der voll im Wettbewerb steht.“