ÖVP und FPÖ füttern Boulevard mit Inseraten pro 12-Stunden-Tag

Für die einen handelt es sich um die dringend notwendige „Flexibilisierung der Arbeitszeit“; für die anderen ist es nicht mehr als eine zusätzliche Belastung: das neue Arbeitszeitgesetz, das Anfang Juli beschlossen wurde.

Seit Monaten stehen einander Befürworter und Gegner eher unversöhnlich gegenüber. Und wie bei jeder politischen Diskussion versuchen beide Seiten die argumentative „Lufthoheit“ über die Debatte zu erlangen.

Ein probates Mittel ist dabei – auch – die öffentliche Meinung mit Kampagnen und Inseraten zu beeinflussen. Solcherart ist es kaum verwunderlich, dass die Regierung in der „heißen Phase“ rund um den Beschluss der Gesetzesnovelle Werbung für die Reform gemacht hat.

Laut Kalkulationen der SPÖ-Parlamentsfraktion haben allein Sozialministerin Beate Hartinger-Klein und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zwischen 17. Juni und 17. Juli Inserate im Wert von einer halben Million Euro bezahlt, um die „Arbeitszeitflexibilisierung“ zu bewerben.

Die Wirtschaftskammer unterstützte die Aktivitäten mit einem Werbe-Video um rund 60.000 Euro, und die Industriellenvereinigung affichierte just gegenüber der ÖGB-Zentrale 14 Tage lang ein überdimensionales Plakat, das ebenfalls den 12-Stunden-Tag bewarb. Werbewert bzw. -kosten an diesem Standort: 20.000 Euro pro Woche. Unterm Strich haben Regierung und Interessenvertreter gut 600.000 Euro darauf verwendet, das neue Arbeitszeitgesetz zu bewerben, wobei rund 365.000 Euro in zwei Boulevardmedien flossen.

Die SPÖ empört daran zweierlei: Zum einen sei gut eine halbe Million Euro der Inserate mit Steuergeldern finanziert.Noch schlimmer findet die frühere Ministerin und SPÖ-Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek aber eine andere Auffälligkeit: „Während die Bundesregierung de facto 600.000 Euro für die Bewerbung des frauen- und familienfeindlichen 12-Stunden-Tages ausgibt, kürzt sie auf der anderen Seite mit rund 700.000 Euro fast den selben Betrag beim Frauenbudget.“ Damit gefährde Türkis-Blau die Existenz wichtiger Frauenberatungseinrichtungen und -vereine. Für Heinisch-Hosek ist das „skandalös“.