Der neue Verfahrensrichter des U-Ausschusses

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Politik Inland
07/07/2020

Nach Beschimpfung: Ibiza-Ausschuss hat neuen Verfahrensrichter

Einstimmige Wahl am Dienstag: Wolfgang Pöschl übernimmt die Leitung, sein Vize wird Ronald Rohrer.

Der Ibiza-Untersuchungsausschuss hat einen neuen Verfahrensrichter. Der bisherige Stellvertreter Wolfgang Pöschl ist Dienstag vom Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats einstimmig gewählt worden. Sein Vize wird Ronald Rohrer, der schon im Eurofighter-Ausschuss Verfahrensrichter war und die Tiroler Untersuchungskommission zum Krisenmanagement des Landes beim Corona-Ausbruch in Ischgl leitet.

Vorsitzende hatte nach "O..."-Sager Funktion zurückgelegt

Huber hatte ihre Funktion am 26. Juni zurückgelegt und wurde seither von Pöschl vertreten, der nun auch formal ihre Nachfolge übernimmt. Dass sein Stellvertreter Rohrer noch für die Tiroler Untersuchungskommission arbeitet, sieht man im Parlament nicht als Hindernis. In welchem Umfang der stellvertretende Verfahrensrichter zum Einsatz komme, sei Vereinbarungssache zwischen ihm und dem Verfahrensrichter, sagte ein Sprecher auf APA-Anfrage.

Aufgabe des Verfahrensrichters ist die Unterstützung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei der Vorsitzführung, die Erstbefragung der Auskunftspersonen im Untersuchungsausschuss sowie die Erstellung eines Endberichts.