Ex-Sektionschef Müller im U-Ausschuss: Benko ein "Steuerzahler wie jeder andere"

Statt Investor René Benko steht am Donnerstag FMA-Chef und Ex-Sektionschef Eduard Müller im Interesse des Cofag-U-Ausschusses.

Benko hatte tags zuvor via Anwalt sein Kommen abgesagt. Die SPÖ wird nun eine Beugestrafe sowie eine neuerliche Ladung beantragen, was Unterstützung bei den anderen Fraktionen - inklusive der ÖVP - fand.

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger erklärte, dass man inhaltlich Benkos Nichterscheinen wegen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen nachvollziehen könne. Man werde aber alle Sanktionsmaßnahmen unterstützen, "weil wir uns die Vorgangsweise nicht gefallen lassen", so Hanger.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer gab sich zuversichtlich, dass eine neuerliche Ladung und Befragung Benkos noch vor dem Ende des U-Ausschusses möglich sei, räumte aber ein, dass man in Sachen Zwangsmaßnahmen vom Bundesverwaltungsgericht abhängig sei.

Worum geht es also heute?

Müller war Sektionschef im Finanzministerium und 2019 Teil der "Expertenregierung" von Brigitte Bierlein. 

Die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli ortete unter Müllers Ägide ein "Wohlfühlprogramm" für Milliardäre. Etwa habe Müller mehrfach in der Causa Benko beim Innsbrucker Finanzamt interveniert. Tomaselli gab sich gespannt, wie Müller sich heute dazu verantworten werde.

Schmids "Zwilling"

Auch für die Neos ist Müller eine "spannende" Auskunftsperson weil "zentrale Figur". Fraktionsführer Yannick Shetty nannte ihn die "andere Zwillingshälfte" von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, was Interventionen für Milliardäre anbelangte. 

Müller habe aus Sicht der Neos heute die Möglichkeit, die Vorwürfe zu entkräften. Wenn ihm dies nicht gelingt, müsse er sein Amt zurücklegen, so Shetty: "Da wollen wir auch die Grünen in die Pflicht nehmen."

Auch der blaue Fraktionsführer Christian Hafenecker (FPÖ) sieht in Müller einen Zwilling Schmids. Dieser sei mit Benko in engem Kontakt gestanden. Insofern habe er sich auch an der Signa-Pleite mitschuldig gemacht, findet Hafenecker.

Nach rund viereinhalb Stunden war die Befragung Müllers zu Ende. 

Als zweite Auskunftsperson war am Nachmittag eine mittlerweile pensionierte, ehemalige Fachvorständin der Großbetriebsprüfung geladen. "Wissen Sie etwas über die Organisation der ehemaligen Großbetriebsprüfung?" richtete sie in ihrem Eingangsstatement gleich eine Frage an die Abgeordneten, und holte dann zu einer kurzen Erklärung aus. 

Als Fachvorständin sei sie nur ganz selten in Prüfungsfälle involviert gewesen, nämlich nur dann wenn sie von Teamleiter oder vom Vorstand gefragt wurde. Anders als der Vorstand konnte der Fachbereich sich nicht selber mit einem Prüffall betrauen. Deshalb könne sie "zu den meisten Prüffällen aus persönlicher Wahrnehmung eigentlich gar nichts sagen".

"Da bin ich explodiert"

Die Verfahrensrichterin stellte ihr dann eine Frage, "die mir seit zwei Jahren auf der Zunge brennt". Nämlich weshalb die Beamtin in der Steuersache Siegfried Wolf, wo sie für eine Bemessungsgrundlage von 10,6 Millionen plädierte, er letztlich aber nur sieben Millionen zahlte, nicht an der Schlussbesprechung teilnahm. Zwei Tage vor der Besprechung habe dessen Sekretärin angerufen und gefragt, ob man die Besprechung verschieben könne, "da bin ich explodiert und habe gesagt, die Besprechung findet auch ohne Herrn Wolf statt." 

Daraufhin habe sie einen Anruf "aus dem Ministerium" bekommen, ob man nicht verschieben könne. Letztlich wurde der Termin verschoben, ihr Vorgesetzter habe sie gefragt "ob ich mir nicht doch einen Gleittag nehmen möchte". Das habe sie getan, "wohlwissend, dass ich mich bei der Besprechung wohl nicht adäquat verhalten hätte."

Im Nachhinein sei sie überrascht gewesen, dass letztlich ein Steuernachlass gewährt wurde. Sie habe aber kein Recht mehr gehabt, in die Akten hineinzuschauen, sagte die pensionierte Beamtin: "Ich war in die weiteren Vorgänge nicht mehr involviert." Das Schlussbesprechungsprotokoll habe sie dann erst bei ihrer Zeugeneinvernahme bei der WKStA "überflogen". "Ich will mich eigentlich mit dieser ganzen Sache nicht mehr beschäftigen, weil es mich einfach nur noch ärgert", betonte sie launig.

"Nie interveniert"

Persönlich sei bei ihr nie interveniert worden, auch nicht von Generalsekretär Schmid. Sie habe aber gewusst, "dass ich nicht beliebt war, wegen Sigi Wolf." Müller habe sie dann schließlich im Sommer 2017 zu sich gerufen und ihr ein Angebot gemacht, den Job zu wechseln, weil sie den Posten gerne neu besetzen wollten. Weil das Angebot gut war, habe sie zugegriffen.

Angesprochen darauf, dass die Chefin des für Wolf zuständigen Finanzamts mit ihm per Du gewesen sei und mit ihm Golf spielen gegangen sei, sagte die Beamtin in Ruhestand, das sei ihr "brühwarm" erzählt worden. Gestern sagte ein hochrangiger Beamter des Finanzamts Innsbruck aus, er sei "mit fast allen per Du" gewesen. Sie hätte in so einem Fall nicht geprüft, "das ist Befangenheit - und damit retour". Nach knapp drei Stunden hatten die Abgeordneten keine Fragen mehr an die Beamtin und schickten sie nach Hause.