Unternehmerin Krbecek mit Lehrling Ali

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Politik Inland
09/26/2019

Gericht genehmigte Tischler-Lehre für Asylwerber

Türkis-Blau hatte Zugang versperrt. Tischlerei kämpfte für ihren Lehrling, und bekam Recht: EU-Richtlinie habe Vorrang, entschied das Bundesverwaltungsgericht.

von Raffaela Lindorfer

881 junge Asylwerber machen aktuell eine Lehre in Österreich, mehr wurden es zuletzt nicht. Der Grund: Die Arbeits- und Sozialministerin der türkis-blauen Regierung, Beate Hartinger-Klein (FPÖ), hatte einen Erlass, der Asylwerbern den Zugang zur Lehre erlaubt hatte, zurückgenommen.

Dieses de facto Ausbildungsverbot von Asylwerbern könnte nun kippen - und einen ersten "Etappensieg" erreichte eine Tischlerei in Oberösterreich.

Das Unternehmen von Martina Krbecek in Feldkirchen an der Donau hatte eine Lehrstelle zu besetzen, fand weder Inländer noch EU-Bürger. Ein Asylwerber, der sich für die Stelle geeignet hätte, wurde vom AMS aber nicht genehmigt. Die Tischlerei hat den Bescheid daraufhin bei der zweiten Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht, angefochten - und gewonnen.

„Es gibt einen ausgewiesenen Lehrlingsmangel im Handwerk. Wir haben zwei Jahre lang erfolglos einen Lehrling gesucht und dann beschlossen einen Asylwerber auszubilden", schildert Unternehmerin Krbecek. "Das Bewilligungsverfahren war sehr langwierig. Obwohl wir ein Gerichtsurteil hatten, stellte die Behörde keine Bewilligung aus. Insgesamt vergingen elf Monate." Jetzt darf der 25-jährige Afghane Ali ganz offiziell seine Ausbildung machen.

Lange Asylverfahren

Es zähle EU-Recht, so die Begründung des Gerichts. Laut EU-Aufnahmerichtlinie haben Staaten dafür zu sorgen, dass ein Asylwerber spätestens neun Monate nach der Antragstellung Zugang zum Arbeitsmarkt bekommt, wenn die Entscheidung des Asylamts so lange auf sich warten lässt. In dieser Situation sind in Österreich noch immer viele Asylwerber: Die Verfahren, insbesondere jene älteren Datums, dauern teilweise noch immer Monate und Jahre.

Der grüne OÖ-Landesrat Rudi Anschober kämpft mit seiner Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" seit fast zwei Jahren für Asylwerber in Lehre und hat mittlerweile 80.000 Unterstützer und 2.000 Unternehmen auf seiner Seite.

Anschobers Initiative hat die Tischlerei Krbecek in ihrem Rechtsstreit unterstützt.

Detail am Rande: Die Rechtsberatung wurde teilweise von Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus gesponsert. Er musste im Frühjahr im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs in einen Fonds von Anschober einzahlen, weil er einen Lehrling als "Terrorsympathisanten" bezeichnet hatte.

Zwei weitere Fälle bei Höchstgericht

Das BVwG hat in zwei weiteren Fälle zugunsten der Lehrlinge bzw. ihrer Ausbildungsbetriebe entschieden. Die Arbeitserlaubnis dieser beiden wurde aber behördlich angefochten - und nun muss sich die dritte Instanz, der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), damit befassen.

Bestätigt das Höchstgericht die Arbeitserlaubnis, könnte das eine Öffnung der Lehre für Asylwerber bedeuten - zumindest für jene, die in überlangen Verfahren festhängen, erklärt Anschober. Das türkis-blaue Verbot würde durch einen VwGH-Entscheid außer Kraft gesetzt, es würde (ähnlich wie bei Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofes) Judikatur geschaffen.

Politik für "pragmatische Lösung"

Politisch hat sich in dem Themenkomplex zuletzt ebenfalls etwas bewegt: Bei der Sondersitzung im Parlament vergangene Woche gab es eine breite Mehrheit (ohne FPÖ) für eine "pragmatische Lösung" für Asylwerber, die sich aktuell in Lehre befinden und von einer Abschiebung bedroht sind.

Die ÖVP war hier zuletzt umgeschwenkt: Zu Koalitionszeiten unterstützte man noch den blauen Kurs der "konsequenten Abschiebung", nach Koalitionsende zeigten sich Ex-Kanzler Sebastian Kurz und Ex-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck einer Lösung gegenüber deutlich offener.

So soll die Lehre bei Altfällen auf jeden Fall abgeschlossen werden können. Sollte der Asylbescheid dann positiv ausfallen, könnte der Asylwerber ohnehin in Österreich bleiben. Fällt er negativ aus, habe der abgelehnte Asylwerber zumindest eine abgeschlossene Ausbildung in der Hand, mit der er in seinem Heimatland einen Beitrag zum Wiederaufbau seines Landes leisten könne, so die ÖVP.

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