Politik | Inland
04.11.2017

Nach Aus im Nationalrat: Klub der Bundesräte wird Ausgedinge der Grünen

Nächste Woche soll neuer Parlamentsklub konstituiert werden, Frage nach Förderungen und Büros noch offen.

Daisy, Carla und Smarty hießen sie, die Hunderln und Katzerln, die von Grünen Abgeordneten bei einer Sondersitzung am 4. Oktober in Szene gesetzt wurden. Da ahnte noch niemand, dass dies der letzte Grüne Aktionismus im Parlament sein würde.

Das Thema Welpenhandel wird die Politik weiter beschäftigen (siehe Chronik) – die Grünen haben dann nichts mehr mitzureden. Im neuen Nationalrat, der sich am 9. November konstituiert, füllen Abgeordnete von Neos und Peter Pilz ihre Reihen.

Wie sie sich diese Plätze genau aufteilen, müssen die beiden Fraktionen bis Montag ausverhandeln. Nach der Präsidiale am Freitag stand nur fest, dass die SPÖ – wie bisher – von der Regierungsbank aus gesehen ganz links sitzen wird, die FPÖ mitte- und die ÖVP außen-rechts.

Juristisches Neuland

Probleme wie diese würden sich die Grünen gerade wünschen, für sie wird die nächste Woche zur Zitterpartie. Unklar ist noch immer, ob die vier Bundesräte weiterhin als Fraktion anerkannt bleiben und ihnen damit eine Pro-Kopf-Förderung von 26.400 Euro zusteht. Abgesehen von ihren eigenen Gehältern blieben ihnen sonst keine finanziellen Mittel für politische Aktivitäten oder Personal.

Die Bundesräte, die drei EU-Abgeordneten, Geschäftsführung und der dann arbeitslose Ex-Abgeordnete Werner Kogler als Parteiobmann – also das, was von der Grünen Partei übrig geblieben ist – will sich bei einer internen Klausur am Freitag neu konstituieren: Als Parlamentsklub ohne Nationalratsfraktion. Das ist eine Novität und juristisch noch nicht ganz geklärt. Die Entscheidung, wie mit den Rest-Grünen umgegangen wird, behält sich der neue Nationalratspräsident vor.

Für den Posten des Klubchefs kommen die Bundesräte Ewa Dziedzic und David Stögmüller infrage, heißt es aus der Partei – aus dem einfachen Grund, dass sie in Wien sesshaft sind und noch ein Mandat haben.

Am Mittwoch, wenn die Legislaturperiode offiziell endet, müssen die Klubräumlichkeiten in der Löwelstraße geräumt sein. Eines von bisher vier Stockwerken dürfen die Bundesräte weiter nutzen. Das sind 200 Quadratmeter mit Büros, EDV-Anlagen und einer Kaffeeküche. Diese letzte "Wärmestube" müssen sie verlassen, sobald feststeht, welche Fraktion die Büros der ehemals 21 Grünen Nationalratsabgeordneten bekommt. Infrage kommt die Liste Pilz mit sieben Abgeordneten.