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Politik Inland
12/12/2021

Nach Affäre Kurz: SPÖ, FPÖ, Neos legen Konzept gegen Inseratenkorruption vor

Rot-blau-pinker Parlamentsantrag enthält Reformideen für Medien- statt Presseförderung und für die Vergabe von Regierungsinseraten

von Daniela Kittner

Eine Reform der Vergabe von Regierungsinseraten und der Presseförderung fordern die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS. Nächste Woche werden sie einen gemeinsamen - unverbindlichen - Entschließungsantrag im Parlament einbringen. Die Begründung in dem Antrag lautet: „Die Hausdurchsuchungen im Umfeld des deswegen zurückgetretenen ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz haben eindrucksvoll bewiesen, wie staatliche Inseratenpolitik zur Einflussnahme auf Medien benutzt wurde.“

"Wettbewerbsverzerrend"

Aufgrund der Vorkommnisse müssten demnach sowohl die Inseratenvergabe als auch die Medienförderung „auf neue Beine gestellt und der Inseratenkorruption ein Riegel vorgeschoben werden“, wie es in dem der APA vorliegenden Papier heißt. Die Oppositionsparteien kritisieren darin das derzeitige System als „wettbewerbsverzerrend und intransparent“. Auch bei der „sehr gering dotierten und unverändert niedrigen Presseförderung“ gebe es Reformbedarf.

"Plattformunabhängige Medienförderung"

Die Presseförderung solle „zu einer plattformunabhängigen Medienförderung umgebaut werden, mit dem Ziel die Unabhängigkeit der Medien, die Pressefreiheit und Medienvielfalt zu sichern“. Sie soll nach klaren Kriterien vergeben werden.

Öffentliche Inseraten-Datenbank

Laut dem Antrag sollen Inserate künftig „nur zur Erfüllung eines Informationsbedürfnisses der Bevölkerung geschalten werden“, zudem solle das Inseratenvolumen „nachhaltig reduziert werden“. Weiters sollen Inserate von staatlichen Stellen „in einer transparenten, öffentlichen Datenbank nachvollziehbar und dauerhaft einsehbar sein und dürfen nicht nach zwei Jahren gelöscht werden“. Darüber hinaus solle die RTR laufend „transparente und leicht zugängliche Auswertungen, die auch Darstellungen der längerfristigen Entwicklungen der gemeldeten Zahlen umfassen, öffentlich zugänglich machen“. Abschließend umfasst die Forderung einen jährlichen „Transparenzbericht“, der dem Nationalrat von der Bundesregierung vorgelegt werden soll.

"Grüne und ÖVP sollen zustimmen"

„Ziel muss sein, die Unabhängigkeit von Medien und die Medienvielfalt zu stärken“, so SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried, der dazu auch einen Konvent zur Medienfreiheit vorschlägt, bei dem mit Expertinnen und Experten sowie der Zivilgesellschaft Ziele und Lösungen diskutiert werden. Auch FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker fordert einen Fokus auf „Unabhängigkeit, Transparenz und Objektivität“. Der gemeinsame Antrag sei „die Nagelprobe für ÖVP und Grüne: Stimmen sie nicht zu, wissen wir, dass das türkise System des Medienkaufs weiter betrieben werden soll“. „Die vierte Säule bröckelt gewaltig und wir erleben nun die Auswirkungen einer völlig aus dem Ruder gelaufenen Medienpolitik“, kritisiert auch NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter und fordert „die besten Rahmenbedingungen für eine vielfältige Medienszene“ und „eine ordentliche Presse- und Medienförderung“, die kanalunabhängig sei und journalistische Qualität unterstütze.

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