Immo-Deal des Innenressorts alarmiert Grüne

Wer von Ihnen hätte nicht gerne eine Wohnung um 7.095,81 Euro in einem gut erschlossenen Wiener Gemeindebezirk?" Die Grüne Gabriela Moser prangert einen "mysteriösen Immobiliendeal" des ÖVP-geführten Innenministeriums an.

In der Ära Maria Fekters habe der dem Ministerium angegliederte Integrationsfonds 2008/09 insgesamt 167 gemeinnützige Wohnungen um 1,185 Millionen Euro - also um im Schnitt je 7.095,81 Euro - ohne Ausschreibung an einen privaten Immobilieninvestor verkauft.

Dieser sei in den Jahren zuvor für die Verwaltung der erworbenen Immobilien zuständig gewesen. "Der Investor hat einen dreifachen Vorteil - er hat billig gekauft, konnte wenig später Hypotheken im dreifachen Wert aufnehmen und kann nun nach der Sanierung der Wohnungen teuer vermieten", so Moser. Ein Mieter zahle nun für eine Wohnung mit 62 Quadratmetern über 700 Euro, nannte sie als konkretes Beispiel.

Das Innenministerium bzw. der Fonds zur Integration von Flüchtlingen und Migranten (ÖIF) hatte besagte Wohnungen im 20. bzw. 11. Wiener Gemeindebezirk 1995/96 um 1,618 Mio. Euro mit Wohnbaudarlehen und Einweisungsrechten belastet "zu einem durchaus guten, sozial verträglichen Preis" von 1,618 Mio. Euro gekauft, um damit Asylberechtigte zu versorgen. Der Verkaufspreis sei dann - dreizehn Jahre später - (nicht inflationsbereinigt) um 433.000 Euro unter dem Ankaufspreis gelegen; und das, obwohl die Immobilien dann nicht mehr mit Darlehen und Einweisungsrechten des Ministeriums belastet waren. "Der Verkaufspreis pro Wohnung ist lächerlich - der Investor kann die Immobilien jetzt um das Zwanzigfache verkaufen", kritisiert Moser.

"Das ist Verschleuderung von Republiksvermögen und wirklich ein Immobilien-Coup, der seinesgleichen sucht", ärgerte sie sich und stellte eine parlamentarische Anfrage in Aussicht. Die nunmehrige Finanzministerin Fekter und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner "können Licht ins Dunkel dieses Verkaufs bringen und müssen die Fakten auf den Tisch legen", forderte Moser und regte auch eine Prüfung durch den Rechnungshof an. Ansonsten seien die Gerichte einzuschalten. "167 geförderte, günstige Wohnungen wurden zu Spekulationsobjekten."

Der Fall sei nicht der erste Immobiliendeal, der zulasten des Staatsbudgets ging. Moser rief die Affäre um die Privatisierung der Bundeswohnungen (Buwog) in Erinnerung, "die jetzt Gott sei Dank gerichtsanhängig sind", und auch Immobilienverkäufe der ÖBB, die ohne Ausschreibungen erfolgten und Rechnungshofkritik auf sich zogen.