Politik | Inland
12.02.2018

Muslimische Jugend und FPÖ schließen Vergleich

Die FPÖ musste die Aussage, die MJÖ sei "islamistisch", widerrufen und einen Kostenersatz leisten. Ein Teil des Geldes soll an das Mauthausen Komitee gehen.

Der Streit begann im Juni vergangenen Jahres: FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache hatte damals im Rahmen einer Pressekonferenz behauptet, es gebe "zahlreiche Hinweise", dass die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ) "Speerspitze islamistischer Ideologien" und "Teil eines verschachtelten Netzwerkes" sei, "über welches sich der politische Islam organisiert". Die Behauptungen wurden auch auf der Website der FPÖ publiziert.

Behauptungen zurück gezogen

Die MJÖ wollte sich das nicht gefallen lassen. Sie bezeichnete die Aussagen als unwahr und reichte Klage gegen Strache, den Freiheitlichen Parlamentsklub und die FPÖ ein. In dem drauffolgenden Verfahren vor dem Handelsgericht Wien konnte die FPÖ nicht beweisen, dass die getätigten Behauptungen stimmten. Sie bot der MJÖ daher einen Vergleich an, bei dem den Forderungen nach Unterlassung der Behauptungen, Widerruf und vollem Kostenersatz entsprochen wurde. Die MJÖ ging auf das Angebot ein - Strache, die FPÖ und der Freiheitliche Parlamentsklub haben ihre Behauptungen nun in einer OTS-Aussendung zurück gezogen.

Die MJÖ freue sich über diesen juristischen Erfolg und sehe das Vertrauen in den Rechtsstaat und die Demokratie gestärkt, teilt sie in einer Aussendung mit. Als Zeichen ihres Einsatzes gegen jede Form von Hass und Diskriminierung wolle sie einen Teil der von der FPÖ zu ersetzenden Verfahrenskosten an den Verein Zivilcourage und Antirassismus Arbeit, Dokustelle Muslime und das Mauthausen Komitee spenden.