Politik | Inland
24.02.2018

"Multikriminelle Gesellschaft": Aufregung um FP-Kandidat

Straches Favorit für den VfGH, Andreas Hauer, provoziert mit Kritik an Menschenrechts-Gerichtshof Widerstand.

Die Bewerbungsphase im Parlament läuft zwar noch, aber eigentlich ist die berufliche Zukunft Andreas Hauers bereits fix: Der Jurist soll auf einem Ticket der FPÖ in den Verfassungsgerichtshof (VfGH) einziehen.

Doch nun tauchte ein Vortrag aus dem Jahr 2010 auf, der Hauer gehörig unter Druck bringt: Wie der Falter vorab berichtet, hat Hauer den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) darin als "mitverantwortlich für die multikriminelle Gesellschaft, die sich in den vergangenen Jahren in Westeuropa etabliert hat" bezeichnet. Zwei Jahre später, also im Jahr 2012, erschien der umstrittene Migrations-Vortrag des Burschenschafters auch in einer Schriftenreihe des Inneministeriums. "Der EGMR", urteilt Hauer darin, "behindert die Sicherheitsverwaltung bei der Wahrnehmung ihres menschenrechtlichen Schutzauftrages" – mit anderen Worten: Weil aus menschenrechtlichen Gründen nicht rigoros abgeschoben wird, sorge der EGMR für Kriminalität.

Scherak: Hauer "untragbar"

Für Neos-Verfassungssprecher Nikolaus Scherak ist Hauer daher "untragbar". Im Umfeld von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der die neuen Verfassungsrichter nach dem Hearing im Parlament ernennt, wolle man sich den Inhalt des Vortrags "nun erst einmal genau ansehen", heißt es.

Die Neos üben indes auch scharfe Kritik an einem anderen Verfassungsrichter in spe: Justizsprecherin Irmgard Griss findet den raschen Wechsel Wolfgang Brandstetters, der vor wenigen Monaten noch Justizminister und Vizekanzler war, ans Höchstgericht "absolut unpassend". Dass ein Regierungsmitglied "nahtlos" an den VfGH wechsle, zeuge von "ganz schlechtem Stil".