Politik | Inland
24.02.2018

FP-Kandidat will mit Bekenntnis zu "Volksnation Österreich" punkten

Strache bestätigte just während Hearings Verdacht, dass seine Kandidaten fürs Höchstgericht längst paktiert sind.

Die Hearings waren gerade im Gange, als FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache am Freitag einen Verdacht bestätigte: Die Favoriten für die beiden vakanten Richterposten im Verfassungsgerichtshof stehen längst fest.

Uni-Professor Andreas Hauer und Medienanwalt Michael Rami sollen im Nationalrat bzw. im Bundesrat mit türkis-blauer Mehrheit gewählt werden. Die beiden Juristen seien "perfekt geeignet", erklärte Strache vor Journalisten in Innsbruck. Die Anhörung der insgesamt 41 Kandidaten sei trotzdem gut: Wenn sich da jemand als ungeeignet erweise – wovon er bei Rami und Hauer aber keinesfalls ausgehe –, gebe es eben noch andere Kandidaten.

Bei der Opposition sorgt diese Vorgangsweise für heftige Kritik. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim: "Es waren tolle Kandidaten dabei. Es bricht einem das Herz, wie hier im Hintergrund agiert wird."

So sieht es auch der Grüne Bundesrat David Stögmüller: "Die Enttäuschung, dass es offenbar eine Vorauswahl gab, war den Kandidaten anzumerken. Sie haben unseren größten Respekt, dass sie trotzdem gekommen sind."

Vier haben abgesagt, am Dienstag sind noch 15 dran – darunter Anwalt Rami. Uni-Professor Hauer musste sich gestern kritischen Fragen zu seiner Mitgliedschaft beim "Corps Alemannia Wien zu Linz" stellen – eine Burschenschaft, die dem deutschnationalen Lager zugerechnet wird.

Laut Zuhörern (Medien waren ausgeschlossen) versicherte der Uni-Professor, dass er kein Antisemit sei, für sein Corps "die Hand ins Feuer" lege und sich "der Volksnation und dem Vaterland Österreich" zugehörig fühle. Erstaunlich ist das deshalb, weil Deutschnationale häufig – wenn überhaupt – nur den Staat Österreich anerkennen.

Weniger Parteipolitik

Die beiden neuen Verfassungsrichter sollen bei den jeweils nächsten Sitzungen in Nationalrat und Bundesrat gewählt werden - voraussichtlich im März.

Ex-VfGH-Präsident Ludwig Adamovich hält die Hearings in dieser Form für "nicht sehr sinnvoll" und erinnert gegenüber dem KURIER an den früheren Modus der Bestellung: Bundesrat und Nationalrat haben jeweils drei Kandidaten vorgeschlagen, der Bundespräsident hatte dann die Letzt-Auswahl.

Adamovich: "Wenn es im Hintergrund politische Vorstellungen gegeben hat, konnte er gegensteuern." Dass dieser Modus aber wieder eingeführt wird, hält er aber für unrealistisch: 1994 wurde er abgeschafft. Mutmaßlich, weil sich Bundespräsident Thomas Klestil damals für den Drittplatzierten entschied – und damit für den politisch weniger genehmen.

Bierlein als erste Frau an Spitze des VfGH

Während im Parlament über die Bestellung der zwei vakanten Richterposten gestritten wurde, hatten einige Hundert Meter weiter zwei ihren ganz großen Tag:

Brigitte Bierlein wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neue Präsidentin des Verfassungsgerichts angelobt, Christoph Grabenwarter als ihr Stellvertreter. Bierlein war 2003, Grabenwarter 2005 von der damals schwarz-blauen Regierung als Richter nominiert worden. Das neue Präsidium wurde am Mittwoch auf Vorschlag von Türkis-Blau gebildet.