Ist das Plastik nicht wiederverwertbar, fallen pro Kilo 80 Cent an

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Politik Inland
09/10/2020

Müllvermeidung: Plastikerzeuger sollen EU-Strafe zahlen

Trotz heftiger Kritik an geplanter Quote und Plastikpfand hält die Umweltministerin Kurs.

von Bernhard Gaul

Mit großer Gelassenheit trat Leonore Gewessler, Klima- und damit auch Umweltministerin der Grünen, am Mittwoch nach dem Ministerrat vor die Presse. Seit ihrer Ankündigung eines 3-Punkte-Plans im Kampf gegen den Plastikmüll am Montag blies der 42-jährigen Grazerin innerkoalitionär ein scharfer Wind entgegen. Vor allem die Wirtschaftsvertreter sparten nicht mit Kritik. Man brauche keine „zentralgesteuerte Zwangsbeglückung“, richtete etwa ÖVP-Mandatar Franz Hörl aus. Hörl ist auch Tiroler Wirtschaftskammer-Vizechef.

Gelassen war Gewessler, weil im Ministerrat gemeinsam mit der Volkspartei vereinbart wurde, dass Österreich den „European Plastics Pact“ beitreten werde. Der Pakt sieht eine substanzielle Reduktion von Plastikmüll vor, damit sollen 2025 alle Plastik-Verpackungen und Einwegplastik-Produkte soweit als möglich wiederverwendbar, jedenfalls aber rezyklierbar sein.

Aber warum die Aufregung, was sind die Konflikte?

Was ist Gewesslers Plan?

Sie will mit einer Quote für Mehrwegflaschen im Handel die Recyclingquoten stark erhöhen, außerdem ein Pfand auf Einwegflaschen.

Wie hoch soll das Pfand auf Einwegflaschen sein?

Über die Höhe wird noch heftig diskutiert, hatte Gewessler erklärt. Bisherige Studien kommen zu Empfehlungen im Bereich von 25 bis 30 Cent pro Flasche.

Werden in Österreich so wenig Mehrwegflaschen gekauft?

Nein. Bei Plastikflaschen von einem Liter oder mehr sind die Sammelquoten sehr gut, das Problem sind die 0,5 l PET-Flaschen. Grundsätzlich hat aber der Verkauf von Mehrwegflaschen zugunsten der Einwegflaschen stark nachgelassen. (siehe Grafik)

Einige ÖVP-Vertreter argumentieren, dass etwa im Koalitionspakt kein Wort über ein Pfand vereinbart worden ist. Stimmt das?

Grundsätzlich stimmt das. Aber Astrid Rössler, Umweltsprecherin der Grünen und Vize-Klubobfrau im Parlament, meinte dazu, dass die wesentlichen Punkte wie Kreislaufwirtschaft, Ausbau der Mehrwegsysteme und Eindämmung Kunststoff-Flut sehr wohl im Koalitionsabkommen zu finden seien. Weshalb sie zum Schluss komme, dass Österreich sowohl eine Mehrweg-Quote als auch ein Pfand benötige, damit die EU-Einwegplastik-Richtlinie umgesetzt werden kann, die 2021 in Kraft tritt.

Was sieht diese EU-Richtlinie vor?

Die „Single-Use-Plastic“-Richtlinie besagt, dass Getränkeflaschen aus Kunststoff bis zum Jahr 2025 zu zumindest 77 Prozent und bis zum Jahr 2029 zu zumindest 90 Prozent getrennt gesammelt und recycelt werden müssen. Aktuell beträgt die Sammelquote in Österreich 70 Prozent.

Was, wenn Österreich die von der EU vorgegebene Quote nicht erreicht?In dem Fall, dass die von der EU geforderten Sammelquoten von Plastik nicht erreicht werden, sind Strafzahlungen an die EU sehr wahrscheinlich. Diese Strafzahlungen an das EU-Budget dürften 160 bis 180 Millionen Euro ausmachen. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hatte allerdings schon im Juli erklärt, diese Summe aus dem Budget, also mit dem Geld der Steuerzahler, begleichen zu wollen.

Warum ist das für Gewessler kein gangbarer Weg?

Für eine Ministerin der Grünen, die noch dazu aus einer Umwelt-NGO kommt (Gewessler war lange viele bei Global 2000) ist das undenkbar. Damit gebe es ja keinen Anreiz mehr, Müll zu vermeiden, zudem wären Strafzahlungen ja jährlich zu leisten und könnten in der Höhe weiter mit jedem zusätzlichen Kilo Plastikmüll steigen.

Und wie soll es jetzt weitergehen?

Gewessler behält ihren Kurs bei. Derzeit wird das Abfallwirtschaftsgesetz inklusive der Mehrwegquoten für den Handel finalisiert und demnächst zu Begutachtung freigegeben. Über ein Pfandsystem und die Pfandhöhe soll eine Arbeitsgruppe bis Ende 2020 ein Modell ausarbeiten. Gewessler will zudem aber eine Plastikabgabe der Hersteller und Importeure in Höhe von durchschnittlich 80 Cent pro Kilogramm für in Verkehr gebrachter Plastikverpackungen. Das muss sie noch mit Blümel verhandeln. Und daraus würde Österreich auch die Strafen an die EU zahlen.

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