Mosers letzte Warnung: Österreich verspielt seine Zukunft

Eine ernüchternde Bilanz zog Josef Moser am Mittwoch bei seiner Abschiedspressekonferenz nach zwölf Jahren an der Spitze des Rechnungshofes. Schuldenstand, Abgabenquote, Arbeitslosigkeit – überall Negativrekorde. Und auch im Finanzrahmen bis 2020 zeige sich, etwa am weit überdurchschnittlichen Wachstum der Pensionsausgaben: Österreich wirtschafte nicht nachhaltig.

Auf Moser folgt am 1. Juli die Direktorin des steirischen Landesrechnungshofes, Margit Kraker (ÖVP), deren Bestellung zu einem heftigen Zerwürfnis zwischen Rot und Schwarz geführt hat. Heute wird Kraker im Nationalrat formell gewählt.

Teure Ineffizienz

Wie auch in der Vergangenheit enthielt sich Moser, der von 1992 bis 2003 Direktor des freiheitlichen Parlamentsklubs war, parteipolitischer Kritik ("Dafür gibt es in letzter Konsequenz Wahlen"). Umso deutlicher wurde Moser bei seiner Kritik an den veralteten Strukturen, Doppelgleisigkeiten, Kompetenzüberschneidungen und teuren Ineffizienzen im Staate Österreich. Moser hinterlässt in einem 473 Seiten starken Positionspapier 1007 Empfehlungen in 23 Handlungsfeldern "für eine nachhaltige Entwicklung Österreichs".

Beispiel: Pensionen. Von dem seinerzeit vom Rechnungshof aufgezeigten Einsparungspotenzial bei Landesbeamten, Nationalbank, ÖBB, Sozialversicherungsträgern sei erst ein Teil gehoben worden. Hier bestehe weiterhin großer Harmonisierungsbedarf mit dem ASVG-System. Man könne folgerichtig Hunderte Millionen einsparen. Moser: "Mit jedem Tag der Untätigkeit verringert sich dieses Potenzial."

Der rote Faden bei Mosers Empfehlungen lautet: Es wurden zwar 80 Prozent der Rechnungshof-Vorschläge und Empfehlungen der letzten Jahre umgesetzt oder wenigstens mit ihrer Umsetzung begonnen. Aber: Insbesondere in Bereichen, in die sehr viel Geld fließt und/oder in Bereichen, in denen sich oft widersprüchliche Bundes-, Länder- und Gemeinde-Interessen und -kompetenzen berühren, sei viel zu wenig passiert. "So gefährden wir unsere Zukunft", sagt Moser.

Namentlich nannte er die Sorgenkinder: Bildung, Gesundheit, Soziales, Pensionen und Förderungen.

Nur Stempel drauf

Besonders ärgerlich findet es Moser angesichts nötiger Mega-Reformen, wenn Zeit und Ressourcen verschwendet würden. So habe der Gesetzgeber den RH in jüngster Zeit beim Parteiengesetz, beim Medientransparenzgesetz und auch beim Unvereinbarkeitsgesetz mit aufwendigen und teils völlig sinnlosen Verwaltungsaufgaben betraut, ihm aber keine Prüfkompetenz zugestanden. Moser: "Man wollte einfach den Stempel Rechnungshof draufhaben, ohne dass wir hineinschauen durften."

Selbst sei der Rechnungshof mit seinen 300 Prüfern freilich ein Vorbild für andere Institutionen, was das Kosten-Nutzen-Verhältnis angeht, ist Moser überzeugt. Man habe viel bei den eigenen Strukturen bereinigt. Auch hinterlasse er Kraker trotz knapper Budgets fünf Millionen Euro an Rücklagen.