Moser verteidigt U-Ausschuss

Die Grüne Ausschuss-Vorsitzende Gabriela Moser im Interview. 

KURIER: Wie fällt Ihre Zwischenbilanz nach zwei Monaten U-Ausschuss aus?

Gabriela Moser: Wir konnten der Öffentlichkeit Akten über Zahlungen in unglaublicher Höhe präsentieren, wo die Gegenleistungen nicht dokumentiert sind. Die Analyse der Grauzone zwischen Telekom und Politik ist gelungen. Jetzt brauchen wir strengere Gesetze. Herr Hochegger hat ja selbst darauf hingewiesen: Er konnte sein Unwesen ohne strafrechtliche Relevanz treiben, weil wir keine transparente Regelung für die Parteienfinanzierung haben.

Viele Zeugen entschlagen sich – was bringt es dann, sie vorzuladen?

Keine Antwort ist auch eine Antwort. Wenn man sich zu den Vorwürfen entschlägt, bleiben sie unwidersprochen im Raum – und es zeigt sich das Sittenbild in seiner ganzen Deutlichkeit. Betretenes Schweigen heißt ja nicht umsonst so.

Braucht der U-Ausschuss neue Regeln, um Entschlagungen zu verhindern?

Am Grundrecht, dass sich niemand selbst belasten muss, kann man nicht rütteln. Das gilt vor Gericht und auch vor dem Ausschuss. Die Alternative, U-Ausschüsse erst nach Ende der gerichtlichen Aufklärung zu machen, ist ungangbar. Denken Sie mal daran, wie lange Prozesse wie bei der BUWOG dauern. Wenn man das abwartet, können erst die Enkel aufarbeiten, was sich die Vorväter oder -mütter geleistet haben.

Also sollte es bei paralleler Aufklärung durch die Justiz und das Parlament bleiben?

Ja. Es geht ja im U-Ausschuss auch nicht darum, Einzelne zu verurteilen, sondern um eine Selbstreinigung der Politik. Es ist nach zwei Monaten Ausschuss schon offensichtlich, dass wir strengere Gesetze brauchen.

Kritiker sagen, der Ausschuss wird zur Polit-Show.

Mindestens 90 Prozent der Aufklärung sind ruhig und seriös. Bei prominenten Zeugen, die selbst fast schon kabarettistisch auftreten, wie Alfons Mensdorff-Pouilly, besteht die Tendenz, es etwas lockerer zu nehmen. Wenn dann Jagddetails zum Thema werden, liegt es in der Natur der Sache, dass es lockerer wird. Das schadet auch nicht. Aber das ist dann vielleicht eine Viertelstunde, bis es wieder normal weitergeht. Alle sind um seriöse Aufklärung bemüht.

In der ÖVP gab es diese Woche erste Rufe, die Aufklärung zu beenden. Fürchten Sie, die Regierungsparteien könnten den Ausschuss vorzeitig abdrehen?

Die Koalition wird angesichts des bevorstehenden Wahljahres auf ein Ende des Ausschusses hinarbeiten. Aber wir sind jetzt schon erfolgreich und wollen auch schneller sein als der Zeitplan. Wir werden im Sommer zwar eine Pause haben, aber nicht so lange wie das Parlament. Um den nächsten Wahlkampf sauber führen zu können, ist es wichtig, dass man vorher alles klärt – auch die Vergabe des Blaulichtfunks und die Regierungsinserate. Das ist auch im Interesse der Koalition. Die Schmutzkübel schaden der Demokratie und nutzen nur gewissen Kräften, die dann noch mehr Protestpotenzial lukrieren. Ich glaube nicht, dass die Koalition da eine Herde von Lemmingen ist, die selbstzerstörerisch in den Abgrund marschiert.

Sie selbst haben bei BUWOG und Telekom-Affäre jahrelang recherchiert, vieles aufgedeckt. Würden Sie nicht gerne selbst Fragen stellen, anstatt Vorsitz zu führen?

Manchmal beiß’ ich mir schon auf die Zunge. Ich habe ja das Recht der ersten Frage, vielleicht werde ich das auch einmal einsetzen. Aber ich halte mich gerne zurück, wenn es dem Ausschuss dient.

Die Hintergründe und alle Aussagen der Befragten im Korruptions-U-Ausschuss finden Sie hier.