Politik | Inland
16.01.2017

Moser setzt auf "Plan N" für Nachhaltigkeit

Ex-Rechnungshofchef sagt: Der Staat bekomme seine Schulden nicht in Griff und die Kanzler-Pläne seien zusätzlich sehr "Ausgaben-intensiv".

Wird das Geld der Bürger sparsam und zweckmäßig eingesetzt?

Das war die zentrale Frage, die Josef Moser zwölf Jahre lang beantworten musste.

Als Präsident des Rechnungshofes prüfte er staatliche Institutionen und staatsnahe Betriebe, er sah sich ein Stück weit immer als Anwalt der Steuerzahler.

Als neuer Präsident des Wirtschaftsforschungsinstitutes EcoAustria knüpft Moser hier nun an – auch jetzt will er Missstände und Ineffizienzen ansprechen.

Und genau die ortet Moser sowohl bei der Budgetplanung an sich, wie auch bei der zuletzt von Kanzler Christian Kern gemachten Grundsatzrede. "Die Budgetplanung lässt einen nicht gerade in Frohlocken ausbrechen", sagt Moser zum KURIER.

1,5 Milliarden oben drauf

Konkret kritisiert er etwa die Tatsache, dass nach dem Beschluss des 2017er-Budgets im Oktober – es sah schon damals ein Defizit von 4,3 Milliarden Euro vor – später weitere Ausgaben über zusätzliche 1,5 Milliarden Euro beschlossen wurden; freilich ohne deren Bedeckung darzustellen. Hinzu komme, dass die Politik die Schuldenbremse de facto ignoriere: "2017 ist das erste Jahr, in dem die Schuldenbremse gelten soll. Doch anstatt wie vorgesehen maximal 0,35 Prozent zu erlauben, steigt das Defizit schon in diesem Jahr auf 0,95 Prozent."

Dem nicht genug, zeige die Budgetplanung, dass das Finanzministerium bis 2020 nicht vorhabe, die Schuldenbremse einzuhalten.

Für Moser ein unhaltbarer Zustand: "Man hat offenbar erkannt, dass man die Schulden in den Griff bekommen muss. Jetzt geht man aber schon wieder davon ab und verzichtet auf ein nachhaltiges Budget."

Die Ideen von Bundeskanzler Kern würden die Fehler der Budgetplanung aber noch einmal "potenzieren": "Allein der Wunsch, Schüler mit Gratis-Tablets auszustatten, kostet einen dreistelligen Millionenbetrag", rechnet Moser vor.

Die Kanzler-Rede habe viele "Ausgaben-intensive Ansagen" enthalten. "Die Frage, wie das gegenfinanziert werden soll, wurde nur oberflächlich beantwortet. "

Pensionen sanieren

Nach dem "Plan A" des SPÖ-Chefs brauche Österreich nun einen "Plan N" – das N steht für " Nachhaltigkeit".

Große Budget-Posten wie die Pensionen sollten umfassend saniert werden.

Moser: "Wir haben errechnet, dass alleine die Harmonisierung der Pensionssysteme von ÖBB und Sozialversicherungsträgern rund 1,6 Milliarden Euro an Einsparungen bringen würde."

Und insbesondere bei den Themen Pflege, Bildung und Gesundheit zeige sich, dass Österreich zwar viel Geld aufwende, dabei aber mitunter sehr ineffizient arbeite.

Moser sagt: "Allein für die Bildung gibt Österreich schon heute im internationalen Vergleich überdurchschnittlich viel aus. Aufgrund der Kompetenz-Zersplitterung ist der Output demgegenüber eher mangelhaft. Das zeigen uns unter anderem ja regelmäßig die PISA-Ergebnisse."