Politik | Inland
31.03.2018

Moser hat wegen 71 Extra-Millionen nun alle gegen sich

Türkis-Blauer Minister ist bei Regierung und Opposition unten durch. Anlass: Das intransparente Justiz-Budget.

Schon vor seiner Bestellung zum türkis-blauen Reform- und Justizminister waren es die ÖVP-regierten Bundesländer, die bei Josef Moser (62) große Bedenken hatten. Als Rechnungshofpräsident hatte er allzu oft gegen den teuren Föderalismus und aufgeblähten Staatsapparat gewettert.

Dann protestierten die Richter und Staatsanwälte und Moser forderte mehr Geld und Budget-Nachverhandlungen zu einem Zeitpunkt, da Finanzminister Hartwig Löger die Verhandlungen längst abgeschlossen hatte. So zog Moser den Unmut der türkisen Regierungskoordinatoren rund um Sebastian Kurz auf sich.

Aber auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache , der eigentlich für Beamte und damit Planstellen im Bund zuständig ist, lässt Moser mittlerweile ganz offen abblitzen. Aufgabe „gerade auch des für die Verwaltungsreform zuständigen Justizministers“ sei es, so Strache am Freitag, in seinem Ressort Einsparungen „anders zu gestalten“ und die Planposten sicherzustellen.

Nach normaler politischer Logik würde sich die Opposition jetzt hinter Moser stellen, ihn verteidigen und so versuchen, den offensichtlichen Streit zwischen den Regierungsmitgliedern weiter zu befeuern. Weit gefehlt.

Zu Mosers Überdruss schießt sich jetzt auch die SPÖ auf den Minister ein. „Bei uns ist derzeit wirklich der Wurm drin“, sagt ein hochrangiger Justiz-Beamter hinter vorgehaltener Hand.

Sattes Budget-Plus

Der Wurm, den der Beamte meint, folgt direkt aus dem aktuellen Budget-Zwist.

Moser hat nicht weniger Budget zur Verfügung, wie er der Öffentlichkeit verklickern will, sondern offenbar sogar mehr Geld als sein Vorgänger Brandstetter“, sagt SPÖ-Klubchef Andreas Schieder zum KURIER. Und weiter: „Moser stellt weder die Verwendung seiner Zusatzmittel noch seine geplanten Einsparungen transparent im Budgetbericht dar. Offenbar spart er aber an der falschen Stelle, beim Justizpersonal. Diese Intransparenz und diese Vorgangsweise ist für den früheren Herrn Rechnungshofpräsidenten, der neben Kanzler Kurz den Sparmeister und Reformer mimt, schon sehr bemerkenswert“, sagt Schieder.

In der Tat zeigen bis dato geheime, interne Budgetunterlagen, die dem KURIER zugespielt wurden, dass Moser heuer 71 Millionen Euro mehr zur Verfügung hat als Vorgänger Wolfgang Brandstetter. Und im Jahr 2019 nochmals 70 Millionen Euro.

Im offiziellen Budgetbericht finden sich diese Summen freilich nicht, auch nicht deren Verwendung. Verbucht wurden die neuen Budgetmittel unter „Verhandlungsergebnis“.

Im Justizministerium wollte man das Ressortbudget – solange der Minister auf Urlaub in Marokko weilt – offiziell nicht kommentieren.

Von einem Beamten wurde dem KURIER jedoch eine Alternativ-Rechnung präsentiert, die Mosers Forderung nach einem Zusatzbudget stützen soll. Demnach hätte das Justizressort keine frischen Mittel erhalten, sondern im Gegenteil einen zusätzlichen Budget- Bedarf von 145 Millionen Euro. In Regierungskreisen wird diese Sicht nicht geteilt, sondern Mosers Zusatz-Budget – im Gegensatz zu seinen bisherigen Äußerungen – bestätigt. Moser habe schlicht und ergreifend schlecht verhandelt und müsse nun umschichten, richten ihm Parteifreunde aus.

Michael Bachner