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Politik Inland
10/20/2020

Moria-Hilfe: Setzt Athen auf "Modell der Abschreckung"?

Die österreichischen Hilfsgüter lagern offenbar noch immer in Depots.

von Christian Böhmer

Als Karl Nehammer im September auf der Laderampe einer Antonov-124 in Athen posierte, da konnte der Innenminister mit großen Zahlen aufwarten: Im Bauch der mächtigen Transportjets waren 55 Tonnen Hilfsgüter geladen. 400 Zelte für 2.000 Menschen, dazu Heizung und Beleuchtung, weiters 7.000 Decken und 2.700 aufblasbare Matratzen.

Österreich will keine Flüchtlinge aus Griechenland ausfliegen, aber man hilft zumindest vor Ort. Das war die Botschaft, die der Innenminister im Lichte der Debatte um das niedergebrannte Flüchtlingslager Moria deponieren wollte.

Einen Monat nach dem einprägsamen Auftritt scheint klar: Die Güter wurden offenkundig nicht so dringend gebraucht.

Denn laut KURIER-Recherchen befinden sich die aus Wien eingeflogenen Waren nach wie vor in Depots in Athen.

Kein Einfluss

Man habe keinen Einfluss darauf, was Griechenland mit den Gütern macht, heißt es im Innenministerium. Griechenland sei ein souveräner Staat und allein für die Verwaltung der Flüchtlingsunterkünfte zuständig. Laut offiziellen Informationen müsse erst der Boden des Flüchtlingslagers „planiert und aufbereitet“ werden, ehe man die Zelte aufstellen könne. Das wird, so der Stand am Montag, noch einige Zeit dauern.

Flüchtlingshelfer vor Ort bezweifeln freilich, dass die Anstrengungen im nötigen Ausmaß passieren. „Es mangelt nicht unbedingt an den Mitteln, sondern eher am Willen, etwas zu tun“, sagt der Geschäftsführer der Caritas Wien, Klaus Schwertner. Er war erst vor wenigen Tagen auf Lesbos. Und laut seiner Einschätzung wäre es längst möglich, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern. „Neben dem zerstörten Camp ist noch ein ‚Dorf‘ mit Wohncontainern, in dem – Stand vergangene Woche – 500 Schlafplätze frei wären.“

Anstatt dies zu nutzen werde weiter an einem „Modell der Abschreckung“ festgehalten, sagt Schwertner. Anders gesagt: Die teils miserable Situation der Flüchtlingsunterkünfte würde demnach billigend in Kauf genommen.

"Maximal eine Akut-Maßnahme"

Im Flüchtlingshochkommissariat der UNO, dem UNHCR, will man die Tatsache, dass Österreich und andere Staaten mit Zelten geholfen haben, nicht kleinreden. „Allerdings musste allen Beteiligten klar sein, dass Zelte maximal eine Akut-Maßnahme waren“, sagt UNHCR-Sprecherin Ruth Schöffl. „Auf Lesbos sind Zelte Stürmen, starkem Wind und erheblichen Wassermassen ausgesetzt. Eine echte und langfristige Lösung für das Problem wäre, die Flüchtlinge auf das geschütztere Festland zu bringen.“

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