Politik | Inland
04.04.2015

Mitterlehner: "Bin gegen Vollkasko-Mentalität"

Der Vizekanzler im Interview über ÖVP, Kirche und Liberalität.

KURIER: Herr Vizekanzler, geht Ihnen der Spitzname Django schon auf die Nerven?

Reinhold Mitterlehner: Eigentlich nicht, obwohl er auch verwendet wurde, um negativ etwas gegen mich zuzuspitzen.

"Der Django ist schuld am Wirte-Tod", meinen Sie ?

Das empfand ich als persönliche Verunglimpfung.

Kann man als 59-Jähriger, der sein Leben in der Politik verbracht hat, noch gekränkt werden?

Ich bin nicht gekränkt, aber ich führe lieber Sachdiskussionen.

War die Aktion der Wirte nicht symbolisch dafür, dass sich viele Unternehmer in der ÖVP nicht mehr vertreten fühlen?

Das kann ich nicht nachvollziehen. Wir haben keine absolute Mehrheit, da mussten wir auch bei der Steuerreform Kompromisse machen. Wobei auch 900.000 Selbstständige profitieren. Registrierkassen sind internationaler Standard und bei der Mehrwertsteuer für Hoteliers liegen wir immer noch günstiger als Deutschland, wenn man den gastronomischen Bereich dazunimmt. Die haben dort 19 Prozent, wir zehn.

War es ein Tabubruch, dass die Regierung relativ klar gesagt hat, dass in der Gastronomie auch schwarz verdient wird?

Wir unterstellen den Wirten nichts, Registrierkassen gelten auch für andere Berufsgruppen. Derzeit pendeln wir beim Mehrwertsteueraufkommen insgesamt um drei bis vier Milliarden unter internationalen Vergleichswerten.

Die fehlen, weil jetzt schwarz verkauft wird? Die Formulierung "Brauchen S‘ eh keine Rechnung?" ist bei uns eben ein beliebter Volksbrauch.

Ich würde nicht Volksbrauch sagen, sondern das war eben teilweise Bestandteil unseres Systems. Jetzt gibt es bessere technische Möglichkeiten, um genauer hinzuschauen, etwa beim Internethandel.

Also bleibt die ÖVP auch die Partei der Unternehmer?

Ja, ich erinnere daran, dass andere Parteien Erbschafts- und Vermögenssteuern verhandeln wollten, die wir verhindert haben. Wir sind keine Partei, die sich nach dem richtet, was im Moment bei den Medien populär ist. Das ist der Unterschied zu denen, die nur auf Trends surfen.

Eine Kritik an der SPÖ?

Das muss der Wähler entscheiden. Unser Ziel ist es, das Richtige populär zu machen.

Im neuen ÖVP-Programm steht "Der Staat muss schlank und leistungsfähig sein". Durch diese Steuersenkung wird er das aber noch nicht.

Oh ja, die Leistung der Bürger wird durch die Senkung der Tarife ja besser anerkannt. Und im öffentlichen Sektor werden wir um 1,1 Milliarden sparen, wobei wir ja die Leistungen nicht einschränken wollen.

Aber wie wird die Verwaltung schlanker?

Das ist ein mühsamer Akt, der nicht von einem Tag auf den anderen funktioniert. 70 Prozent der öffentlichen Kosten brauchen wir für das Personal und wir können ja nicht Leute auf die Straße setzen. Wir haben in Österreich aber das Problem, dass keiner wirkliche Umstrukturierungen mittragen will.

Kann eine 24-Prozent-Partei wie die ÖVP überhaupt noch Volkspartei sein?

Wir definieren uns nicht nach Berufssegmenten, sondern über unsere Werte.

Die Werte versteht man nicht immer. Im neuen Programm definieren Sie sich gleichzeitig als konservativ, christlich-sozial und liberal. Also was jetzt?

Ein Parteiprogramm ist keine Inventur nach dem Motto: So wie wir sind, bleiben wir. Wir wollen eine Orientierung in die Zukunft geben. Da gelten Werte wie Eigentum, Leistung, Eigenverantwortung.

Aber was soll künftig konservativ und was soll liberal sein?

Diese Etikettendarstellung ist gar nicht der entscheidende Punkt, sondern dass wir in wesentlichen Fragen von der Bildung bis zu Europa neue Orientierung geben. Da wollen wir mit Mitgliedern und Sympathisanten Lösungen entwickeln.

Aber was ist liberal-konservativ?

Wir wollen mit unseren Werten nicht stehen bleiben, sondern sie den neuen Erfordernissen der Zeit anpassen. Beispiel: Wir sind für die Beibehaltung der Neutralität, wollen diese aber neu interpretieren, im Sinne einer klaren Europa-Orientierung, daher die Diskussion über eine EU-Armee.

Also konservativ ist, dass wir neutral bleiben, und liberal ist, dass wir eine EU-Armee wollen?

Indem man versucht, beides miteinander zu verbinden.

Und in der Familienpolitik ist konservativ, dass Sie für die traditionelle Familie eintreten, liberal ist, dass Sie andere, auch gleichgeschlechtliche, Lebensgemeinschaften akzeptieren?

Ja, wir fördern Familien im traditionellen Sinn, respektieren aber auch andere Lebensentwürfe. Das ist eine Weiterentwicklung.

Ich glaube, Franz Josef Strauß hat gesagt: "Wer in alle Richtungen offen ist, ist nicht ganz dicht."

Wir wollen uns als Partei weiterentwickeln, ohne unsere Traditionen zu verlieren.

Bei der Schule sind Sie konservativ für das Gymnasium, aber auch für andere Schulformen?

Das Gymnasium soll als bewährter Wert erhalten bleiben, aber im Unterschied zu früher haben wir auch eine offene Diskussion über andere Modelle, wie in Tirol und Vorarlberg. Es geht um die Qualität der Schule. Es gibt da kein Entweder-Oder, sondern ein Sowohl-als-Auch.

Nächstes Thema Selbstbehalte, da argumentieren Sie eindeutig liberal.

Das ist stimmig, ich bin gegen Vollkasko-Mentalität. Das ist ja nur der Beginn einer Diskussion, die mir sehr wichtig ist. Und die Sozialversicherungsbeiträge würden gesenkt werden.

In der Innenpolitik gibt es kaum fruchtbare Diskussionen, es werden fast immer nur bestehende Standpunkte wiederholt.

Wir müssen wegkommen von der Klientelpolitik und mehr auch in unserer Partei inhaltlich diskutieren.

Die SPÖ wirft Ihnen vor, Klientelpolitik für die Beamten zu machen, etwa, weil Sie bei Versetzungen bremsen.

Die Freiheit für Versetzungen gibt es großteils schon. Wenn man etwas Weitergehendes macht, muss es im Rahmen des Dienstrechts sorgsam verhandelt werden.

Kann man sagen, dass Sie, Herr Vizekanzler, in der ÖVP meistens eher liberale Standpunkte vertreten als konservative?

Ich persönlich interpretiere mich eher als liberal, und deshalb hinterfrage ich eben Positionen von früher. Die Gesellschaft verändert sich eben und ich will, dass viele Menschen wie bei uns diskutieren und gestalten.

Wie viele Mitglieder hat die ÖVP noch?

Circa 700.000.

Das ist im internationalen Vergleich immer noch sehr viel, aber auch zeitgemäß?

Das ist nicht die Frage, sondern ob die auch intern mitwirken.

Oder erwarten sich die Mitglieder Vorteile?

Kaum, in vielen Bereichen gibt es gemeinsame Interessen und die lebt man dann auch gemeinsam, wie bei den Pensionisten zum Beispiel.

Sie wurden ja überraschend ÖVP-Obmann. Mit welchem ihrer 15 Vorgänger identifizieren Sie sich am ehesten?

Schwer zu sagen, jeder hatte Vorteile und vielleicht auch manche Fehler. Aber natürlich hat mir Leopold Figl mit seiner Volksverbundenheit imponiert, auch Julius Raab, aber Wolfgang Schüssel war sicher einer der besten Parteiobmänner, wenn man sich ansieht, welche Reformen er geschafft hat. Heute ist die wichtigste Aufgabe, dass die Partei in der sich so schnell verändernden Gesellschaft verwurzelt bleibt. Deswegen dürfen wir ja keine Klientelpolitik machen und nur die Interessen einer Gruppe vertreten.

Früher haben der Staat, Parteien, Kirche, Unternehmen Sicherheit ausgestrahlt und auch gegeben. Das fehlt heute vielen Menschen.

Wir brauchen moralische Vorbilder und Instanzen, die fehlen heute teilweise. Es wird eben alles hinterfragt, man kann sich ganz schnell informieren. Die Frage ist, wie man da noch Entscheidungen durchbringen kann. So sind wir auf die Idee gekommen, über ein Mehrheitswahlrecht zu diskutieren.

In Wien können Sie sich so etwas aber nicht wünschen. Da ist die ÖVP ja nur Nummer vier.

Nein, da denken wir nur an den Nationalrat.

Wir sind beide Jahrgang 1955 und mit wachsendem Wohlstand fast als Selbstverständlichkeit aufgewachsen. Das ist vorbei, aber es redet niemand darüber.

Ja, wir haben uns jahrzehntelang darüber definiert, wie groß das Wirtschaftswachstum ist. Wir sind nicht mehr gewohnt, mit Veränderungen im Sinne von Restrukturierungen umzugehen. Und Solidarität ist mehr als nur Spenden für wohltätige Zwecke. Wir müssen lernen, da und dort einen Schritt zurück zu machen, aber das wird wahrscheinlich nur mit Leidensdruck möglich sein.

Wer mehr hat, soll zurückstecken?

Nein, das ist eine Forderung an alle, auch an diejenigen, die meinen, einen Anspruch zu haben, ohne sich einzubringen. Ich wünsche mir weniger Anspruchsdenken und mehr Eigenverantwortung. Wir brauchen mehr als 30 Prozent vom Bruttonationalprodukt für Sozialausgaben, daher wäre mehr Leistungsorientierung gut.

Ist unsere Gesellschaft ohne Wachstum denkbar?

Wir müssen Wachstum und Leistungsfähigkeit der Systeme voneinander entkoppeln. Deshalb denken wir über Selbstbehalte nach mit dem Ziel, dass es mehr Effizienz gibt.

Zum Schluss noch zum christlichen Osterfest – gibt Ihnen die Kirche Sicherheit?

Ja, wenn auch nicht im Sinne direkter Problemlösungen, aber im Sinne von Orientierung.

Ist der Glaube für Sie wichtig?

Für mich persönlich schon, ich gehe, wenn möglich, in die Kirche und versuche dort zu reflektieren. Mir gibt Kirche Sicherheit, aber weniger die Amtskirche, sondern die Glaubensgemeinschaft. Ostern ist als höchster Feiertag für mich ein wichtiger Bestandteil des kirchlichen Lebens.

Und was ist an der ÖVP christlich-sozial?

Wir sind eine Partei, die sich an christlichen Werten orientiert. Deswegen sind wir ja auch mit gewissen Ausnahmen für den freien Sonntag.