Pröll, Spindelegger, Platter: Breite Front gegen Mitterlehner

Nach Reinhold Mitterlehners kritischer Abrechnung in Buchform mit der Ära Kurz ritten am Mittwoch gleich mehrere hochrangige - aktuelle wie frühere - ÖVP-Granden zur Verteidigung des Kanzlers aus. Dabei ließen die Ex-Vizekanzler Josef Pröll und Michael Spindelegger sowie der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter auch kein gutes Haar an Mitterlehner, unter Christian Kern ebenfalls Vizekanzler und Vorgänger von Kurz an der ÖVP-Spitze.

Unter Mitterlehner hätte die ÖVP kein Profil mehr gehabt, wäre immer mehr nach links gerückt und hätte daher "niemals mehr eine Wahl gewonnen". Unter Kurz würde hingegen wieder ÖVP-Politik gemacht, so Pröll - gerade in wirtschafltichen Fragen. Die Menschen würden diese Arbeit auch unterstützen.

Keine Abkehr von der Demokratie

Im KURIER-Gespräch stellt sich Pröll – der sehr selten politische Interviews gibt – auf die Seite von Kurz. Dass Mitterlehner Österreich auf dem Weg in eine „illiberale  Demokratie“ sieht und Kurz in einem Atemzug mit Trump, Orban und Kaczynski nennt,  weist Pröll „entschieden“ zurück: „Das ist definitiv nicht so. Keiner in der ÖVP-Führung – und ich kenne sie alle – würde jemals Grundregeln der Demokratie infrage stellen. Österreich befindet sich nicht auf einer Abkehr von der Demokratie.“

Josef Pröll sieht eine falsche Grundannahme hinter Mitterlehners These, wonach Kurz ein  Rechtspopulist sei, oder die Regierung sich auf einem rechtspopulistischen Kurs befinde. Pröll: „Mitterlehner lässt die Themenlage außer Acht. 2008 gab es eine Finanzkrise. Meine Tätigkeit als Finanzminister stand ganz im Zeichen dieser Krise. Dann kam Griechenland, und dieses Thema  hat die Politik bestimmt. 

Jetzt sind es  Migration und Zuzug, die Lösungen, klare und harte Entscheidungen erfordern, und zwar nicht nur in Österreich, sondern in ganz Europa.“ Das als Rechtspopulismus zu bezeichnen, sei falsch. „Es mag schon sein, dass die FPÖ ab und zu übers Ziel schießt, aber dann muss man eben rote Linien ziehen, wie das Sebastian Kurz bei den Identitären getan hat.“

Auch den anderen Mitterlehner-Vorwurf, wonach Kurz die „partizipative Demokratie“ in eine  autoritäre verwandle, kann Pröll nicht nachvollziehen. „In vorherigen Regierungsperioden herrschte Stillstand. Das musste ich selbst erfahren. Sebastian Kurz hat  binnen kurzer Zeit vieles aufgebrochen und eine Dynamik erzeugt, die in eine richtige Richtung, in eine Wohlstandsentwicklung, weist.“Mitterlehners Vorgänger Michael Spindelegger meint wiederum, dass Mitterlehners Abgang keine Intrige, "sondern die Rettung der Volkspartei" gewesen sei.

Kanzlerschaft als Resultat

Die ÖVP sei von einer Wahlniederlage in die nächste getaumelt "und war unter Mitterlehner auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit", so der selbst beim Wähler glücklose Michael Spindelegger. Das Resultat der Parteiübernahme durch Kurz sei endlich wieder die ÖVP-Kanzlerschaft, soviel ÖVP-Politik wie schon lange nicht mehr und die Verhinderung von Rot-Blau unter einem Kanzler Heinz-Christian Strache, so der Alt-Vizekanzler in der übermittelten Stellungnahme.

Spindelegger galt als Förderer von Kurz und hat ihn als Staatssekretär überhaupt erst in Regierungsverantwortung genommen.

Tadel gibt es auch von Günther Platter. "Leider hat es Mitterlehner nicht geschafft, den damaligen Regierungspartner SPÖ dazu zu bringen, die notwendigen Reformen in Österreich einzuleiten. Die Bevölkerung wollte einen neuen Stil, die Signale waren eindeutig!", so der Landeshauptmann gegenüber dem KURIER. Ohne Kurz wäre die ÖVP bei den Nationalratswahlen 2017 auf 20 Prozent abgestürzt. 

Am meisten verwundert ihn die Kritik an der Klimapolitik, da Mitterlehner ja selbst mehr als  Öl- und Gasminister in Erinnerung sei. Bei "echten Klimaschutzmaßnahmen wie der Photo-Voltaik-Offensive mussten wir drei Jahre auf vernünftige Vorschläge warten, kritisiert Pernkopf.

Pernkopfs Chefin, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, wiederum ortete zwischen Mitterlehners "Eigenwahrnehmung und der Realität doch einige Diskrepanzen“. Zudem sei es "traurig“ zu sehen, "dass der Schmerz so tief sitzt“, sagte sie: "Das tut mir für Mitterlehner persönlich auch sehr leid.“

Sobotka: "Kein Kommentar"

Einer, der in Mitterlehners Buch namentlich attackiert wird, ist Wolfgang Sobotka. Der als "Zerstörer" der bislang letzten Großen Koalition titulierte nunmehrige Nationalratspräsident zieht es aber vor, zu schweigen. Man brauche "nicht jede Fußnote der Geschichte kommentieren“, meinte Sobotka.

Zumindest einer sprang am Mittwoch aber auch Mitterlehner bei. Der Tiroler AK-Präsident Erwin Zangerl sagte, "Weltmeister“ sei Türkis-Blau nur, "wenn man unter Reform Verschlechterungen, politisches Umfärben und Dialogverweigerung versteht“. "Absolute Verlierer“ der Reformen - vom 12-Stunden-Arbeitstag über die Zerschlagung der Krankenkassen und Entmachtung der Arbeitnehmervertreter bis hin zur Steuerreform, "die nur jene entlastet, die es sich ohnehin leisten können“ - seien die Arbeitnehmer. Bei der Mindestsicherung spare die Regierung bei den Ärmsten "und kaschiert dies, indem sie die Ausländerkarte zückt und Neiddebatten anzettelt“, so Zangerl in einer Aussendung.

Machtwechsel laut Mitterlehner vorbereitet

Reinhold Mitterlehner übt in seinem neuen Buch "Haltung" scharfe Kritik an der türkisen ÖVP und Bundeskanzler Sebastian Kurz. Der Machtwechsel sei detailgenau "systematisch vorbereitet" worden, und das mit einer Energie, "die jeden russischen Revolutionär blass vor Neid werden hätte lassen".

Mitterlehner war im Mai 2017 nach einem monatelangen internen Machtkampf zurückgetreten und hat damit für Sebastian Kurz Platz gemacht. Die Rochade führte letztlich zu Neuwahlen.

Am Mittwoch hatte Mitterlehner sein Buch öffentlich präsentiert, allzu viel Neues gab es dabei jedoch nicht zu hören. Vieles aus "Haltung" war bereits im Vorfeld bekannt geworden. Neben der "Klarstellung, nicht Abrechnung" bezüglich der im Geheimen bis ins Detail geplanten Machtübernahme durch Kurz und sein Team kritisiert der Ex-Vizekanzler vor allem den Weg, auf den Türkis-Blau das Land geführt hat und weiterhin führt.

Auf dem Weg zur autoritären Demokratie

Mitterlehner sieht Österreich unter Kurz und Strache auf dem "ausgesprochen problematischen Weg" von einer einst liberalen zu einer zunehmend autoritären Demokratie; von einer "offenen, pluralistischen Gesellschaft hin zu einer, die ausgrenzt". So hätte in seiner Zeit ein Minister wie Herbert Kickl zurücktreten müssen, der Asyl-Erstaufnahmezentren in Ausreisezentren umbenennt.

Generell hätte die "Ausgrenzungspolitik" ein Ausmaß erreicht, "das besorgniserregend ist", sagte Mitterlehner. Doch auch die Abwertung der repräsentativen Demokratie, die Verrohung der Sprache und die Aufweichung der Gewaltentrennung kritisierte er scharf.

Und seine Intention? Politisch hätte er momentan "nichts zu gewinnen", ihm gehe es um seine persönliche Reputation. Außerdem wolle er "genügend Leute" zum Nachdenken bringen, ob der momentane Kurs der ÖVP noch christlich-sozial sei.