Im Februar 2016, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise, zog Athen aus Wien sogar seine Botschafterin ab. Anlass war eine von den damaligen Ministern Sebastian Kurz (Außen) und Johanna Mikl-Leitner (Innen) einberufene Balkankonferenz. Zehn Länder waren eingeladen, Griechenland nicht. „Eine Schande“, wetterte der damalige Premier Alexis Tsipras.
Regierungswechsel
Tsipras war Chef der linken Syriza-Bewegung. Und als solcher genoss er Kurz’ innige Ablehnung. Als Tsipras einmal Kritik an dem EVP-Spitzenpolitiker Manfred Weber übte, reagierte Kurz so: „Wenn Alexis Tsipras Manfred Weber unterstützen würde, würde ich mich eh fragen, ob Manfred Weber der richtige Kandidat ist. Tsipras befindet sich im ganz linken Spektrum der EU. Dass er Weber nicht als den richtigen Mann sieht, ist eher eine Auszeichnung für ihn.“
Heute ist der „aus dem ganz linken EU-Spektrum“ weg, und Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia regiert in Athen. In der Flüchtlingskrise agiert der konservative Premier ganz nach dem Geschmack seines österreichischen Amtskollegen. „Maximale Härte“ attestiert das deutsche Nachrichtenmagazin Der Spiegel dem Griechen.
Asylrecht ausgesetzt
Seit die Türkei die Flüchtlinge Richtung Europa lenkt, lässt Mitsotakis die türkisch-griechische EU-Außengrenze mit Tränengas und Wasserwerfern verteidigen. Von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kommt dafür Lob: „Griechenland ist der Schild Europas.“
Etwas mulmig wird den EU-Spitzen bei einer anderen Mitsotakis-Aktion: Vor fünf Tagen hat er für die Dauer eines Monats das Asylrecht ausgesetzt. Das heißt: Aufnahmestopp.
Ganz die Kurz-Linie. Während die Deutschen im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ Flüchtlingskinder aufnehmen wollen, lehnt Kurz jede weitere Aufnahme ab und bietet Griechenland stattdessen Hilfe beim Grenzschutz an.
SPÖ streitet
Und die SPÖ? Sie streitet: Parteichefin Rendi-Wagner und Kärntens Peter Kaiser sind für eine Flüchtlingskinderaufnahme, Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl und Burgenlands Hans Peter Doskozil sind auf Kurz-Linie.
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