Mit viel Geld gegen die Jobkrise
Hohe Arbeitslosenzahlen bringen niemanden zum Jubeln. 314.407 Menschen waren im Juni ohne Job. Doch es hätte bedingt durch die Krise viel schlimmer kommen können. Und: Nach wie vor steigen trotz des schwachen Wirtschaftswachstums die Beschäftigtenzahlen. Heuer wird übers Jahr wieder ein Rekord erwartet.
Die Arbeitsmarktbilanz über die zu Ende gehende Legislaturperiode fällt daher unter Experten positiv aus. Nicht zuletzt deshalb, weil Österreich die niedrigste Arbeitslosenrate in der EU hat und vor allem auch für die geringe Jugendarbeitslosigkeit beneidet wird.
Als die Regierung im Dezember 2008 angelobt wurde, war zwar ein Konjunktureinbruch zu erwarten. „Es gab Anzeichen dafür, aber das Ausmaß war nicht abzusehen“, blickt Arbeitsmarktexperte Helmut Mahringer vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) zurück.
Mahringer zum Effekt: „All das und die guten Lohnabschlüsse, die 2008 erzielt wurden, hat stützend auf Nachfrage und Konjunktur gewirkt.“ Dass die Regierung trotz Sparpaketen nicht bei den sozialen Sicherungssystemen – etwa dem Arbeitslosengeld – gekürzt habe, habe zusätzlich geholfen.
Um Jobverlusten gegenzusteuern, gab es 2009 zwei Konjunktur- und zwei Arbeitsmarkpakete, die mit den Sozialpartnern erarbeitet wurden. Kernpunkt dabei: Die Ausdehnung der Kurzarbeit, die mit Qualifizierung verbunden wurde. Allein die Kurzarbeit im Jahr 2009 hat 113 Mio. Euro gekostet. Das Arbeitsministerium hat aus den Paketen einen beschäftigungssicherenden Effekt von 97.000 Arbeitsplätzen errechnet. Für Jugendliche bis 18 Jahre wurde zudem eine kostenintensive Ausbildungsgarantie geschaffen: Wer am Arbeitsmarkt keine Lehrstelle findet, bekommt in einer geförderten überbetrieblichen Einrichtung einen Ausbildungsplatz.
Dieses rasche Gegensteuern mit vielen Einzelmaßnahmen hat für Vertrauen bei den Betrieben gesorgt. Große Kündigungswellen der Unternehmen blieben aus.
Qualifikation
Das größte Problem auf dem Arbeitsmarkt bleibt aber ungelöst: Die Ausbildungsfrage. Rund 20 Prozent der Österreicher haben nur einen Pflichtschulabschluss. In dieser Gruppe ist das Risiko (langzeit-)arbeitslos zu werden besonders hoch, weil Jobs für Geringqualifizierte im Strukturwandel rasch verloren gehen. Anders ausgedrückt: Die Hälfte aller vorgemerkten Arbeitsuchenden hat nur einen Pflichtschulabschluss – die Regierung gelobt Besserung. Ein AMS-Experte beschreibt das Problem mit den Worten: „Ein Lagerarbeiter musste früher vor allem stark sein. Heute muss er fast schon ein kompletter Logistik-Manager sein.“
Unter große Punkte der Regierungsperiode fallen: Das Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping, ein Gesetz für bedarfsorientierte Zuwanderung aus Nicht-EU-Staaten (Rot-Weiß-Rot Card), Neuerungen bei Bildungsteilzeit und -karenz sowie die punktgenau in der Krise eingesetzte Kurzarbeit.
Offen blieb die Entlastung des Faktors Arbeit. Wenig Erfolg gab es im Bemühen, die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern zu verkleinern. Was die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie angeht, sehen Experten auch nur kleine Fortschritte – etwa beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen.
Umgesetzt wurden hingegen Vorhaben, die darauf abzielen, dass Menschen in Beschäftigung bleiben oder es ihnen erleichtert wird, in den Arbeitsmarkt einzutreten: Etwa das Jugendcoaching oder Sprachkurse für Migranten. Zudem liefen Beratungs-Programme an, die helfen sollen, dass die Menschen möglichst lange gesund arbeiten können – etwa fit2work.
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