Politik | Inland
22.07.2013

Krise machte Druck bei Pensionen

Bernd Marin spricht von "revolutionärem Konzept". Regierung erledigte im Pensionsbereich mehr als sie sich vorgenommen hatte.

Immer dann, wenn es ans Sparen geht, kommt das Pensionssystem in die Ziehung: Kein Wunder, sind doch die Pensionen einer der größten Brocken im Haushalt – 2012 annähernd 36 Milliarden Euro, davon sieben Milliarden als Zuschuss aus dem Budget.

Es waren die Krise und die bald gezogene Schuldenbremse, die der Regierung schließlich Beine machten. Bis 2016 muss das Budget ausgeglichen sein, das zwingt dazu, Ausgaben zu drosseln.

Die teils wenig konkret formulierten Absichten des Regierungsprogramms unter dem Motto „nachhaltige Sicherung der staatlichen Altersvorsorge“ mündeten am Ende in handfesten Reformbeschlüssen. Das Ziel, das dabei über allem stand: Das faktische Antrittsalter muss steigen, die Älteren sollen möglichst lange arbeiten und so dem Pensionssystem als Beitragszahler erhalten bleiben.

Die wichtigsten Neuerungen dafür waren

- Ein einheitliches Pensionskonto für alle nach dem 1.1.1955 geborenen Versicherten ab 2014. Jeder wird ablesen können, wie hoch die Pension zum frühstmöglichen Pensionsantritt ist; umgekehrt wird das Konto zeigen, um wie viel mehr es an Pension gibt, wenn man länger arbeitet – und seien es auch nur ein paar Monate.

- Abschaffung der Invaliditäts­pension für die unter 50-Jährigen, dafür Rechtsanspruch auf berufliche Umschulung und Rehabilitationsgeld für Kranke, damit die Fähigkeit zu arbeiten erhalten bleibt bzw. wiedererlangt wird;

- Reform der Hacklerregelung, sodass sie ab 2014 de facto kaum mehr in Anspruch genommen werden dürfte.

Pensionsexpertin Christine Mayrhuber vom Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) ist wegen der vielen Einzelschritte voll des Lobes für die Regierung. „Trotz oder wegen der Krise ist im Pensionsbereich viel mehr passiert, als sich die Regierung 2008 selbst zugetraut hat. Das heißt aber nicht, dass das System jetzt ein für allemal ausreformiert ist.“

Insbesondere sei es gelungen, parallel zum erschwerten Zugang in die Frühpension begleitende Arbeitsmarktmaßnahmen umzusetzen. Das reicht vom besagten Rechtsanspruch auf Rehabilitation bis zum neuen Kombilohn-Modell – einer Lohnsubvention. Mayrhuber: „Das zielt auf die Weiterbeschäftigung älterer Arbeitnehmer ab. Das ist sozusagen das Fleisch auf dem Gerippe des Pensionsrechts.“

Vom neuen Pensionskonto erwartet sich Mayrhuber neue Anreize länger zu arbeiten, weil erstmals für Arbeitnehmer wirklich transparent wird, wie hoch – oder niedrig – die künftige Pension sein wird. Offen ist für die Expertin, ob die nächste Regierung die begleitenden Arbeitsmarktmaßnahmen weiterfinanzieren wird, oder ob bald wieder der Sparstift regiert. „Wenn man so will, gehört das Pensionsantrittsalter aber auch das Erwerbsaustrittsalter parallel angehoben.“

Die Bilanz ist noch nicht spektakulär, das faktische Pensionsantrittsalter stieg von 2008 bis 2012 von 58,1 auf 58,4 Jahre. Aber das System ist ja wie ein Öltanker.

Wer Reformen wagt, sieht erst ein paar Jahre später, ob und wie sie wirken.

Abwarten

Sozialexperte Wolfgang Mazal stellt der Regierung ein passables Zeugnis aus. Fundamentale Reformen habe es nicht gegeben, doch seien bei den Invaliditätspensionen große Schritte gelungen. Auch die moderaten Erhöhungen der Pensionen entlasteten das System. Mazal will den Tag aber nicht vor dem Abend loben. „Es bleibt abzuwarten, wie die Neuerungen vollzogen werden. In zwei bis drei Jahren wird man das wissen.“

Als großes Thema bleibt seiner Überzeugung nach eines weiter offen: Das Erhöhen des gesetzlichen Pensionsalters. Es liegt derzeit bei 60 Jahren für Frauen und 65 Jahren für Männer.

Revolutionäres Konzept

International wurden mit dem Modell bereits sehr gute Erfahrungen gemacht, etwa in den Niederlanden, Finnland oder auch in den USA. Nun schlägt Pensionsexperte Bernd Marin auch für Österreich vor, Sozialversicherungsbeiträge künftig nach dem Risiko zu berechnen, arbeitslos, krank oder frühpensioniert zu werden. Marin selbst nennt es ein „revolutionäres Konzept“. Es schaffe für Arbeitgeber und Arbeitnehmer massive finanzielle Anreize, länger zu arbeiten bzw. zu beschäftigen.

Ein Beispiel: Wenn ein Unternehmen keine altersgerechten Arbeitsplätze oder Weiterbildungsprogramme für ältere Mitarbeiter anbietet, könnten die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung angehoben werden. „Braven“ Betrieben und ihren Mitarbeitern winken umgekehrt deutlich niedrige SV-Beiträge.

Neue Tarifierung

Speziell im Pensionssystem seien mit diesem System große Effekte zu erzielen. „Altersrisikotarifierung“ nennt Marin das Modell in seinem neuen Buch „Wohlfahrt in einer untätigen Gesellschaft“ („Welfare in an Idle Society“). Der Experte prägt darin Begriffe wie „Altersinflation“ und entwickelt eine „Relativitätstheorie des Alters“.

Hintergrund: Durch die ständig steigende Lebenserwartung („40 ist das neue 30“) müsse in Zukunft einfach länger gearbeitet werden. Wiewohl Marin konstatiert, dass das österreichische Pensionssystem bis 2025 gut aufgestellt sei. Danach müsse aber auch das gesetzliche Antrittsalter in Richtung 70 erhöht werden, meint der Experte im KURIER-Gespräch.

Im Vergleich zur Massenarbeitslosigkeit in Europa sei Österreich eine Insel der Seligen. Aber auch der Durchschnittsösterreicher ist bereits 49 Jahre Beitragsempfänger und 31 Jahre Beitragszahler im Sozialsystem. Und die Schere geht weiter auf.

Die ersten Pflöcke wurden beim Sparpaket 2010 eingeschlagen, 2011 und 2012 folgten weitere Maßnahmen, um die Frühpension einzudämmen. Dazu zählt:

Nachkauf von Schul- und Studienzeiten wurde verteuert;

Die Altersgrenze für den Tätigkeitsschutz für Personen ohne Qualifikation wird bis 2017 von ursprünglich 57 Jahren auf 60 erhöht. Damit können Betroffene erst später eine Pension aus Krankheitsgründen beantragen.

Für die Korridorpension (Frühpensionsart) wird in Etappen die Wartezeit pro Jahr um sechs Monate von 37,5 auf 40 Jahre erhöht. Auch die Abschläge pro Jahr Frühpension werden erhöht – das aber erst ab 2017.

Parallel dazu wurde die Initiative fit2work (vorerst befristet für 2013) gesetzt, wo sich Arbeitnehmer beraten lassen können, wenn sie sich ihrem Job nicht mehr gewachsen sehen.

Nicht erfüllt

Säumig blieb die Regierung in einigen Punkten. So scheiterte der Plan, alle Pensionsdaten und damit auch die aller öffentlich Bediensteten an einer Stelle zentral zu erfassen, um einen Überblick über alle Pensionen der Republik zu haben. Auch aus dem weiteren Angleichen der unterschiedlichen Pensionssysteme, besonders jener von Ländern und Gemeinden an das des Bundes, wurde nichts.

Ein Papiertiger blieb zudem die Absicht, das Pensionsrecht für Personen – meistens Frauen – zu verbessern, wenn sie in den ersten sieben Lebensjahren des Kindes berufstätig sind.