"Mit mir gibt es keine Steuerreform, die auf Pump finanziert ist"

KURIER: Herr Finanzminister, wie geht man „Finance“ an? Was haben Sie als erstes gelesen?

Michael Spindelegger: Strukturiert, indem ich beauftragt habe, die Vorhaben des Regierungsprogrammes zur Umsetzung vorzubereiten. Priorität haben das Budget 2014 und die Vorbereitungen für das Budget 2015. Das läuft auf Hochtouren.

Man lernt mit jeder Sitzung dazu. Ich habe damit begonnen, mich in die verschiedenen Dossiers einzulesen.

Sie sind eine Woche Finanzminister. Wie sehr spüren Sie die neue, kritischere Öffentlichkeit?

Das hat sich in einer Woche nicht verändert, sondern in den vergangenen Jahren. Die Aufmerksamkeit der Bevölkerung, besonders bei Bankenthemen, ist groß. Die Herausforderung ist ein stabiles finanzielles Klima zu haben, das Sicherheit gibt für den Finanzmarkt, aber den Staat auch nicht zu überfordern. Mit dem Thema der verstaatlichten Banken haben wir hier ohnedies eines, das schwierig aufzuarbeiten ist.

Diese kritische Öffentlichkeit hat bereits zwei Patzer ausgemacht: Sie waren nicht bei den Verhandlungen in Brüssel zur Bankenunion und sie haben behauptet, Österreich hätte das Triple-A wieder, was falsch ist. Ein holpriger Start?

Beim Ecofin war die entscheidende Frage, wie wird der neue Bankenfonds dotiert. Ich war im ständigen Kontakt mit meinem Sektionschef und wusste , wir bringen unsere Vorstellungen durch. Daher gab es keine Notwendigkeit, noch in der Nacht nach Brüssel zu fliegen. Das war de facto unter Dach und Fach.

Und das Triple-A?

Es gibt drei große Ratingagenturen und bei zwei Agenturen haben wir das Triple-A, die Bestnote. So habe ich das gemeint. Wenn sie so wollen, steht es 2:1 für Österreich.

Also kein holpriger Start?

Ich kann mit dem Vokabel nichts anfangen. Schauen Sie, zum Beispiel Brüssel: Man kann nicht an zwei Orten gleichzeitig sein. Ich möchte mir nicht die Kritik ausmalen, die gekommen wäre, wenn ich nicht im Parlament, sondern in Brüssel gewesen wäre.

Dort, im Parlament, haben ihre steirischen Abgeordneten für einen – sagen wir – schwierigen Start gesorgt.

Ich habe vielen etwas zugemutet. Ich habe ein Team aufgestellt, das – unüblich in der ÖVP – nicht nach Bünde- und Länderinteressen, sondern nach meinen Vorstellungen zusammen gesetzt ist. Da gibt es auch Verletzungen. Aber ich hoffe sehr, dass die Weihnachtszeit dazu dient, die Wunden verheilen zu lassen.

Apropos Team: Ist es nicht ein Fehler, dass jetzt drei Juristen das Finanzressort leiten und kein Ökonom dabei ist?

Hier gibt es hervorragende Mitarbeiter im Haus. Das sind die Experten. Ein politischer Ressortleiter ist der, der politische Linien vorgibt. Das traue ich mir zu, sonst hätte ich es nicht gemacht. Und das traue ich auch meinen beiden Staatssekretären zu.

Fürchten Sie nicht das Schicksal von Wilhelm Molterer und Josef Pröll, die die Dreifachbelastung aus Vizekanzler, Finanzminister und Parteichef überfordert hat?

Vor zweieinhalb Jahren wurde mir das Gleiche gesagt. Schauen Sie mich an: Ich bin immer noch gesund, guten Mutes, ich schaffe das.

Weshalb musste Maria Fekter gehen?

Maria Fekter war eine sehr gute Finanzministerin. Sie hat auf das Geld der Österreicher aufgepasst. Sie hat uns international vertreten und auch Härte gezeigt, wo es notwendig war. Ich möchte ihr wirklich ein sehr positives Zeugnis ausstellen. Aber jede neue Regierung braucht auch neue Impulse. Ich habe mir gut überlegt, ob ich das Ressort übernehme und mich letztlich dafür entschieden. Ich bin aber mit Maria Fekter nach wie vor in einem guten Einvernehmen.

Womit verknüpfen Sie ihr politisches Schicksal? Mit dem Nulldefizit 2016, das kein echtes sein wird oder mit der Steuerreform, die vielleicht leistbar ist?

Meine Aufgabe ist es, die nachhaltige Stabilität der Finanzen zu gewährleisten. Also das Gesamtziel der Bundesregierung als Finanzminister umzusetzen. Dazu braucht es die Sparsamkeit aller Ressorts und einen Aufschwung in Österreich. Das wissen wir. Denn mit mir gibt es keine Steuerreform, die auf Pump finanziert ist. Die Senkung des Eingangssteuersatzes und die Entlastung der Familien müssen wir uns zuerst erarbeiten.

Alle Ressorts müssen sparen. Wie wollen Sie sich da als Finanzminister Freunde schaffen?

Ich muss mir keine Freunde schaffen. Das ist nicht meine Aufgabe. Ich werde auch bei vielen verschiedenen Vorhaben Nein sagen müssen. Meine Aufgabe ist es, strikt auf die Einhaltung des Budgetpfades zu achten – das werde ich vehement und auch mit Nachdruck durchsetzen.

Stichwort Hypo: Sie haben eine Fondslösung angekündigt. Können Sie schon Details nennen?

Die Task Force hat einen Vorschlag gemacht, der steht unter gewissen Voraussetzungen. Es geht hier um die beste Lösung für alle Beteiligten. Weder der Steuerzahler noch der Bankensektor dürfen überfordert werden.

Teilen Sie die Ansicht, dass die Milliarden für die Hypo den Schuldenstand auf mehr als 80 Prozent treiben werden?

Im Sinne der Republik arbeiten wir an der günstigsten Lösung für den Steuerzahler.