Politik | Inland
19.06.2018

Mit einem lauten "Servus Europa" startet Österreichs EU-Vorsitz

Inhaltlicher Höhepunkt der Präsidentschaft ist der Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg.

So wie 1994/1995 der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union mit dem Willkommensgruß „Servus Europa“ gefeiert wurde, wird der Slogan „Servus Europa“ 24 Jahre später wieder hervorgeholt. Mit einem lauten „Servus “ startet die EU-Ratspräsidentschaft am 30. Juni im steirischen Schladming.

Mit den Fahnen der Mitgliedsländer und dem blauen Sternenbanner geschmückte Gondeln bringen die Teilnehmer ab 10 Uhr am Vormittag auf die Planai, wo ein Picknick mit regionalen Speisen und Getränken stattfindet. Bei einem Gipfeltreffen erfolgt die symbolische Übergabe des Ratsvorsitzes von Bulgarien an Österreich. Ministerpräsident Bojko Borissow wird die EU-Stafette an Bundeskanzler Sebastian Kurz weitergeben. Mit dabei sind auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Europaminister Gernot Blümel und Außenministerin Karin Kneissl.

Am Abend um 19 Uhr startet das Konzert „ Europa Live“, bei dem die Seer, Opus und Österreichs Songcontest-Star Cesár Sampson auftreten.

Vor dem großen Berg-Event gibt es fast täglich Besuche von hohen EU-Repräsentanten.

Heute, Dienstag, ist die Spitze des Europäischen Parlaments in Wien. Präsident Antonio Tajani und seine Vizepräsidenten treffen Regierungsvertreter sowie Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Tajani wird von den Vorsitzenden der politischen Fraktionen im Europa-Parlament begleitet.

Kommenden Freitag reist auch EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Wien. Auch er trifft den Kanzler und die Vertreter der Bundesregierung.

Nach der Übernahme des EU-Vorsitzes am 1. Juli geht der Reigen der wichtigen Treffen weiter: Am 3. Juli hält Bundeskanzler Kurz eine Rede im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg – mit anschließender Debatte.

Wenige Tage danach kommen alle 28 EU-Kommissare mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in die Bundeshauptstadt. Das ist ein Routine-Besuch des Kollegiums bei der Regierung des jeweiligen Vorsitzlandes.

Mitte Juli findet ein informelles EU-Innenministertreffen unter dem Vorsitz von Ressortchef Herbert Kickl in Innsbruck statt.

Der inhaltliche Höhepunkt der Präsidentschaft ist der Gipfel der 28 Staats- und Regierungschefs am 20. September in Salzburg. Neben viel Kultur wird es um Lösungen der Migrations- und Flüchtlingskrise gehen. Der Gastgeber, Kanzler Kurz, will sich mit seinen Kollegen über ein Konzept für einen effizienten Außengrenzschutz, für Flüchtlingszentren und rasche Abschiebungen einigen.