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Politik Inland
07/28/2019

Minus bei Treibhausgasen: Keine Trendwende, nur ein milder Winter

ÖVP verbucht Rückgang an CO2 als Erfolg für ihre Politik, Umweltorganisationen widersprechen.

Zum ersten Mal seit drei Jahren ist 2018 der Ausstoß an Treibhausgasen in Österreich um 3,8 Prozent gesunken. Eine „Trendwende“, wie Umweltministerin Maria Patek am Samstag verkündete – und damit der ÖVP, die das Ressort vor ihr geführt hat, eine Rutsche legt.

Die Türkisen verbuchen den Rückgang prompt als Erfolg für sich – immerhin falle er in ihr erstes Arbeitsjahr. Die ÖVP hat im April 2018 ihre #mission2030 beschlossen, heuer im Juli legten sie ein Klimaschutzpaket nach.

Der Rückgang an zeige „dass die Maßnahmen der letzten Bundesregierung gegriffen haben“, sagt Ex-Kanzler Sebastian Kurz – und setzt seinen Wahlkampfslogan nach: „Diese Arbeit wollen wir fortsetzen.“ Österreich solle zur „Wasserstoff-Nation Nummer 1“ werden, vor allem in der Mobilität, so Kurz, der nun offenbar das Klima-Thema für sich entdeckt hat.

Das Thema weiß auch Harald Mahrer, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, zu bespielen: Er verwies auf fünf Vorschläge, „die dem Klimaschutz Schwung verleihen“ sollen. Die WKÖ drängt demnach darauf, „Investitionsanreize für Klimaschutz“ zu schaffen, Kapital für eine Energiewende durch das Anbieten „Grüner Finanzprodukte KESt-befreit für institutionelle und private Anleger“ zu mobilisieren und Infrastrukturverfahren zu beschleunigen.

Kurzzeit-Effekte

Trendwende? Mitnichten, heißt es von den Umweltorganisationen Greenpeace und WWF sowie von der früheren Global 2000-Chefin Leonore Gewessler, die bei der Nationalratswahl für die Grünen antritt.

Es dürfte sich, so Greenpeace, um Einmal-Effekte handeln. Die wesentlichen Reduktionen seien im Bereich des Emissionshandels verzeichnet worden (–7 Prozent), und dafür sei Regierung nicht direkt zuständig.

In der Nahzeitprognose des Umweltbundesamts werden als Gründe für den Rückgang genannt, dass ein Hochofen der Voest wegen Wartungsarbeiten stillstand und der vergangene Winter mild war. Es gab um fast zehn Prozent weniger Heiztage, was zu weniger Öl- bzw. Gasverbrauch geführt hat. Beim Verkehr gab es dafür erneut einen Anstieg von 0,8 Prozent. Das wäre ein Bereich, den man politisch gestalten könnte, mahnt Greenpeace.

Auch der WWF sieht „keinen Grund zum Jubeln“ – sondern „einen Weckruf“: Für eine „echte Trendwende“ brauche es Maßnahmen wie eine Öko-Steuer und eine Energiespar-Offensive .

„Ein milder Winter ersetzt keine Klimapolitik“, sagt Ex-Global-2000-Chefin Gewessler. Die Grünen pochen auf einen Ausbau der Öffis und ein Ende von Steuerprivilegien für Kerosin und Diesel.

Die Nahzeit-Prognose zu den -Emissionen geht am Mittwoch an die Europäische Kommission. 2018 wurden 79,1 Millionen Tonnen emittiert, ohne Emissionshandel waren es 50,6. Die Zielvorgabe für 2020 sind laut Klimaschutzgesetz 48,8 Millionen Tonnen.

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