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Politik Inland
02/19/2020

Ministerrat: "Wir werden das Match Österreich gegen Airbus gewinnen"

Sollte Airbus/Eurofighter weiter das Gespräch verweigern, werde man das Gespräch auf politischer Ebene suchen.

von Johanna Hager

Erst Anfang der Woche ist Klaudia Tanner „der Geduldsfaden gerissen“. Beim Pressefoyer vor dem Ministerrat ist die Verteidigungsministerin noch bestimmter in ihrem Ton und in ihrer Tonalität. Es sei die fünfte Bundesregierung, die sich mit der Causa Eurofighter zu beschäftigen hat und nachdem Airbus nun ein „massives Fehlverhalten“ zugegeben, jedoch ein Mehraugengespräch verweigert hat, brauche es einen “Parteien übergreifenden Schulterschluss. Es ist ein Match Österreich gegen Airbus. Und Österreich wird dieses Match gewinnen“, ist sich Tanner sicher.

Vizekanzler Werner Kogler skizziert den Weg dorthin. Es brauche die notwendige Unterstützung der Strafbehörden - WKSTA. Diese sei nun erfolgt. „Vier Staatsanwälte und eine Halbtagskraft“ kümmerten sich nun um die Causa Eurofighter. Eine Zivilrechtsklage habe viel höhere Erfolgschancen. Zudem sei jetzt die Zeit für eine „ehrliche, mutige Auseinandersetzung “ gekommen. In Großbritannien und Frankreich hätte Airbus schon Abbitte geleistet. „Die Schweiz ist sehr interessiert, was hier vorgeht.“ Und Kogler weiter: „Wir haben alles Recht zu erfahren, was hier vorgeht.“

Gespräche mit anderen Regierungen

Sollte Airbus/Eurofighter weiter das Gespräch verweigern, werde man das Gespräch auf politischer Ebene suchen, sagt Kogler. „Wenn die nicht reden, dann reden wir mit anderen Regierungen.“ Klaudia Tanner geht einen Schritt weiter: „Wer sich dem Gespräch verweigert, den werden wir vor Gericht sehen“.

Am Donnerstag wird es jedenfalls ein Gespräch der Verteidigungsministerin mit den Wehrsprechern der Parteien und dem Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, geben.

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