Politik | Inland
14.11.2018

Ministerrat legt Gesetzesentwurf über Gold-Plating vor

Die Regierung will 40 Gesetze zurücknehmen, die aus Anlass eines EU-Rechtsaktes erlassen wurden, aber über das Ziel hinausschießen.

Der Ministerrat Mittwochvormittag beschäftigt sich mit drei Themenbereichen: Einer Punktation über ein „digitales Vermummungsverbot“, einem Gesetzesentwurf über „Gold-Plating“ und einem Bericht von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über das auf Beamtenebene erzielte Brexit-Abkommen.

Digitales Vermummungsverbot

Die Idee hinter dem ganzen sei, dass jemand, der Unrecht begehe, nicht mehr die Möglichkeit haben dürfe, sich in der Anonymität des Internet zu verstecken, betonte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Derzeit sei es so, dass in der realen Welt der Umgang miteinander ganz gut funktioniere, in der digitalen Welt es aber zu immer mehr Grenzüberschreitungen komme.

Was Gold-Plating angeht,  will  die Regierung die unerwünschte Übererfüllung von EU-Mindeststandards zurückdrängen. Rund 40 Rechtsvorschriften sollen  aufgehoben  werden. Schutznormen aus dem Sozial- und Umweltbereich sollten vom Gold-Plating-Projekt ausgenommen sein. Das Justizministerium ersuchte bereits im Sommer mit einem Schreiben an alle Ressorts,  Gold-Plating-Fälle zu melden.

FPÖ-Video, das rassistische Klischees bedient

Kurz vor Beginn der Ministerratssitzung bedauerte Verkehrsminister und FPÖ-Regierungskoordinator Norbert Hofer ein FPÖ-Video, das rassistische Klischees bedient. Es tue ihm leid, dass es zu diesem Video kam. Er habe sich sofort dafür eingesetzt, das Video vom Netz zu nehmen, sagte Hofer gegenüber Journalisten.  
In dem Video wurde der Missbrauch der E-Card mit einem einen Fes tragenden Ali veranschaulicht. Der Clip, der parallel zum Gipfel im Bundeskanzleramt auf die FPÖ-Facebookseite hochgeladen wurde, verschwand  Dienstagabend von ebendieser wieder.