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Politik Inland
09/16/2012

Ministeriell befohlene Interview-Antworten

Die FPÖ kritisiert vom Verteidigungsministerium vorgegebene Positionen zur Volksbefragung bezüglich Heeresreform.

von Wilhelm Theuretsbacher

Hochgradige Nervosität ortet FPÖ-Wehrsprecher Peter Fichtenbauer im Büro von Verteidigungsminister Norbert Darabos. Anders kann er sich nämlich nicht erklären, warum den Militärkommandanten vorgefertigte Interview-Antworten zum Thema Volksbefragung vorgelegt wurden.

In dem Befehl heißt es, die Militärkommandanten würden "ermächtigt" regionale Medienanfragen "entlang folgender, mit dem KBM (Minister-Kabinett) abgestimmten Kommunikationslinie" zu beantworten. Eine Möglichkeit lautet: "Es ist wichtig und gut, dass es eine Volksbefragung über die zukünftige Wehrform gibt." Alternativ dazu sind die Militärkommandanten auch "ermächtigt" zu sagen: "Dieses Vorgehen ist absolut zu begrüßen, da damit die bisherige Blockadesituation beendet ist."

Dem Befehl vorangegangen war eine Auseinandersetzung um ein ORF-Interview in Tirol. Ministerberater wollten das Interview zuerst untersagen. Doch das hätte eine noch schrägere Optik gehabt.

Für Fichtenbauer ist das jedenfalls ein Anschlag auf die Meinungsfreiheit: "Es kann nicht sein, dass in einer Demokratie den Menschen von oben herab befohlen wird, was sie zu denken und zu sagen haben."

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