Minister wollen Reform trotz "beharrender Kräfte" durchsetzen
"Ich habe die riesige Angst, dass das jetzt scheitert", sagte der Schulexperte Andreas Salcher im KURIER-Interview. Er meint die Schulautonomie-Reform von Rot und Schwarz. Seine Befürchtung rührt daher, dass diese nicht – wie avisiert – noch heuer beschlossen wird. Erst im Jänner 2017 soll es so weit sein.
Es sei "eine alte Strategie, immer wieder neu- und nachverhandeln und verwässern – und dann einigt man sich auf Worthülsen, die niemandem weh tun, aber auch nichts bringen", befindet Salcher. "Ein bissl Schulautonomie" funktioniere nicht; deren Gegner könnten "dann mit Recht sagen: Das hat nichts gebracht".
Machtverlustängste
Tatsächlich gibt es den obligaten Widerstand gegen Schulneuerungen. Von AHS-Gewerkschaftern und Länderrepräsentanten. So beklagt die niederösterreichische ÖVP-Landesrätin Barbara Schwarz, dass die Schulpartner (Lehrer, Eltern- und Schülervetreter) entmachtet würden – zugunsten des Direktors.
Ist Salchers Sorge berechtigt? Nein, heißt es im Bildungsressort. "Ich stehe zu meinem vorgelegten Paket", sagt Ministerin Sonja Hammerschmid zum KURIER. Sie sieht die Sache wie Salcher: "Autonomie kann nur funktionieren, wenn wir den Schulen und den Pädagogen echten Handlungsspielraum geben." Sie werde "alles dafür tun, das Paket so schnell wie möglich umzusetzen".
In ihrem Verantwortungsbereich ortet Hammerschmid jedenfalls keine Versäumnisse – obwohl sie angekündigt hatte, das Reformwerk (das 32 Gesetze und 400 Verordnungen umfasst) im Dezember in den Ministerrat zu bringen: "Mein Entwurf liegt seit Mitte Oktober fertig beim Koalitionspartner."
Das zielt auf ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer ab. Der verweist via KURIER auf "Bedenken und beharrende Kräfte", die es "da und dort" noch gebe. "Grundsätzlich laufen die aktuellen Verhandlungen aber konstruktiv."
In Richtung Bremser, die um Einfluss bangen, konstatiert Mahrer: "Ich gehe davon aus, dass die Kinder bei allen betroffenen Gruppen im Mittelpunkt stehen." Und so sei er "zuversichtlich, dass wir die zwischen Bund und Ländern im November 2015 vereinbarten zentralen Reforminhalte 1:1 umsetzen werden. Gerade das Autonomie-Paket ist eine fundamentale Reform, die wir dringend brauchen."
Der Kern: Bis zu acht Schulen sollen in einem Cluster zusammengefasst und nur noch von einem Super-Direktor geleitet werden. Der Schulleiter soll künftig sein Lehrpersonal aussuchen und inhaltliche Schwerpunkte setzen dürfen. Klassengrößen sollen variabel sein, 50-Minuten-Einheiten praktisch abgeschafft werden.
Flotter als bei der Autonomie geht es bei der Ganztagsschulreform. Kommende Woche soll sie im Parlament beschlossen werden. In den nächsten zehn Jahren werden 750 Millionen Euro in den Aus- und Umbau sowie in Personal investiert, um mehr Plätze zu schaffen.
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