Außenminister Alexander Schallenberg

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Politik Inland
09/02/2019

Minister Schallenberg über Brexit: "Unser Geduldsfaden hält nicht ewig"

Der Außenminister über den drohenden Brexit, warum Europa nicht auf den Tisch haut und warum er in der nächsten Regierung kein Minister sein wird.

von Ingrid Steiner-Gashi

Seit drei Monaten steht  Alexander Schallenberg, Stichwortgeber, gewiefter Stratege und Berater einiger Außenminister, nicht mehr im Schatten seiner Chefs, sondern ist selber einer. Der Spitzendiplomat ist Außenminister von Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein. In Helsinki sprach Schallenberg (50) mit dem KURIER, warum es nicht so einfach ist, gegenüber Großbritannien einen Schlussstrich zu ziehen und die EU oft nur schwer auf einen grünen Zweig kommt.

KURIER: Eine europäische Beobachtermission für die Straße von Hormus stand beim Treffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Helsinki zur Diskussion. Aber von einem Beschluss ist man weit entfernt. Hieß es also nur reden, reden, reden, während die EU nichts zusammenbekommt?

Alexander Schallenberg:. Wir Europäer sind, was den Iran betrifft, in einer schwierigen Situation: Wir sind die stärksten Verteidiger des Atomdeals. Aber sowohl der Iran als auch die USA entfernen sich schrittweise immer weiter vom Deal. Nun steht außerdem eine europäische Beobachtermission zur Diskussion. Dabei gibt es momentan aber einfach noch zu viele ungeklärte Fragen. Welches Mandat würde sie haben, wäre es eine reine Beobachtungsmission oder hätte sie auch weiterreichende Aufgaben.

Das bestärkt doch einmal mehr den Eindruck, dass die EU außenpolitisch nur die Rolle eines Statisten spielt.  

Wenn man unser Potenzial betrachtet, muss man zugeben, dass wir sicher noch nicht dort sind, wo wir sein könnten. Wir sind eine der größten Handelsmächte und der größte Entwicklungsgeber der Welt. Auch militärisch sind wir sehr gewichtig. Trotzdem schaffen wir es nicht, unsere Kräfte zu bündeln und auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Das hat viele Gründe, auch historische. Wir Österreicher haben unseren Fokus in Südosteuropa, auf dem Westbalkan. Bei  andere Staaten liegt er in Lateinamerika oder Asien. Es gibt große gewachsene Unterschiede zwischen den Staaten, gerade auch in der Außenpolitik.

All das unter einen Hut zu bringen, ist nicht leicht. Aber wenn sich Europa einigt, dann sind wir wirklich stark. Ein Beispiel dafür ist genau der Iran-Deal; da waren die drei Player Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die im Fahrersitz saßen.

Und ausgerechnet jetzt – Stichwort Brexit - verlieren wir einen dieser drei entscheidenden Player.

Deswegen gleich die Flinte ins Korn zu werfen, wäre aus europäischer Sicht der völlig falsche Weg. Wir verlieren einen Staat, der einen permanenten Sitz im Sicherheitsrat und der innerhalb der EU eine der stärksten Armeen hat und der viel Erfahrung in der Leitung und Organisation von Missionen im Ausland aufweist. Das ist zweifellos eine Schwächung, und zwar in zweierlei Hinsicht  -  für uns und es ist eine massive Selbstbeschneidung der Briten. Im Gegensatz zu manch anderen, die das als win-win-Situation sehen, halte ich es für eine loose-loose-Situation.

Und doch ist der Vorwurf zu hören, die EU agiere viel zu nachgiebig: Wenn die Briten gehen wollen, solle man doch bitte endlich einen Schlussstrich ziehen und nicht noch einmal an Verlängerung denken. Was antworten Sie auf diese Forderung?

Sicher, unser Geduldsfaden hält nicht ewig. Aber wir haben in den vergangenen zwei Jahren sehr viel Energie hineingesteckt,  um einen geordneten Austritt zu ermöglichen. Zweitens hätte ein ungeordneter Austritt viele Folgen, die wir in ihrer Gesamtheit noch nicht absehen können: Bei Finanzströmen, bei Dienstleistungen.. Die Haltung der EU ist eine vernünftige, unsere Türen stehen offen, unsere Hand ist ausgestreckt. Wir sind bereit, mit den Briten zu reden, aber die Briten müssen uns auch sagen, was sie wollen. Nicht die EU, sondern nur Boris Johnson kann wissen, was nötig ist, um diesen Vertrag durch das Parlament zu bringen. Nur zu sagen, der Backstopp für Nordirland muss weg, genügt aber nicht.

Würde die EU  auch verlängern, wenn es auch nur ein kleines Signal aus London gäbe, aber keine offizielle Anfrage?

Wir brauchen einen Antrag der Briten. Dass die EU einen Mitgliedsstaat quasi gegen seinen Willen zwingt länger zu blieben, ist undenkbar. Wir haben bereits zwei Mal auf ihre Bitten hin das Austrittsdatum verschoben.

Gibt es so etwas wie eine natürlich Deadline, wann endgültig Schluss ist mit Verlängerungen für die Briten?

Die natürlichste Deadline wäre vor den EU-Wahlen im Mai gewesen. Die nächste ist der Amtsantritt der neuen Kommission Anfang November. Da ist Großbritannien entweder dabei oder nicht. Jetzt nominieren sie, was auch nachvollziehbar ist, keinen EU-Kommissar. Das Problem ist: Wir brauchen aber einen, damit das Kollegium ordnungsgemäß zusammentreten kann. Ansonsten könnte jeder Akt der Kommission anfechtbar sein. Es stehen auch noch die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (EU-Budget) an, bei denen es relevant ist, ob die Briten dabei sind oder nicht. Diese Verhandlungen sollten im Frühjahr 2020 zum Abschluss kommen. Bei jedem dieser Punkte stellen sich komplexe Fragen. So lang die Briten dabei sind, haben sie jedenfalls bis zur letzten Minute alle Rechte und Pflichten eines vollen Mitgliedes.

Was ist von den Drohungen zu halten, wenn Boris Johnson ankündigt, die britische Austrittsrechnung von 39 Milliarden Euro nicht zu zahlen?

Nichts. Wir erwarten – und das unterstreiche ich dreifach – dass Großbritannien seine finanziellen Verpflichtungen, die es als Mitglied eingegangen ist, in voller Höhe einhalten wird, ganz egal, ob es einen harten Brexit gibt oder nicht. Großbritannien wird sich auch überlegen müssen, was für eine Signalwirkung das für künftige Vertragspartnern außerhalb der EU hätte, wenn es seine Verpflichtungen ignorierte, sobald es hart wird.

Wird es für die EU schwieriger, mit  US-Präsident Trump zu verhandeln, wenn die Biten nicht mehr dabei sind?

Nein. Die Gesprächskanäle sind ja nicht über London gelaufen, sondern über Brüssel. Aber natürlich ist es für uns eine Schwächung, wirtschaftlich, sicherheitspolitisch und im internationalen Auftreten. Aber die EU wird auch danach noch eine wesentliche globale Macht sein. Wir werden neben China weiterhin der wichtigste Partner für die USA sein, in allen Bereichen der Politik. Wir dürfen uns nicht kleinreden.

Aber man hat trotzdem den Eindruck, dass wenn Trump auf den Tisch haut, die EU dagegen relativ kleinlaut ist.

In Europa ist auf den Tisch hauen nicht unsere Politik und nicht unsere Sprache.

Was ist denn unsere Sprache?

In der EU sind das erste Mal in der Weltgeschichte Staaten bereit, Teile ihrer Souveränität aufzugeben und sie zusammenzulegen, um gemeinsam stärker zu sein. Tatsächlich gewinnen wir an Souveränität durch das Poolen unserer Kompetenzen. Das ist Ergebnis von Verhandlungen. Zu reden, zu verhandeln - das liegt in den Genen der EU. Wir sind die Speerspitze des Multilateralismus. Die Stärke Europas liegt darin, dass eine Einigung der 28 Mitgliedsstaaten im Normalfall ein wirklich guter Kompromiss ist. Das ist dann ein Standard, der auch global seine Wirkung hat.

Aber die Kompromisse innerhalb der EU -  das wird doch immer schwieriger. Man denke nur auf die Asyl-und Migrationsdebatte, bei der die EU-Staaten auf keinen grünen Zweig kommen.

Wir dürfen unsere Geschichte nicht vergessen. Die größte Krise der europäischen Integration gab es gleich zu Beginn. 1954 mit der Ablehnung der europäischen Verteidigungsgemeinschaft. Dann gab es die “PolitIk des leeren Stuhls" unter dem französischen Präsidenten Charles des Gaulle. Europa hat schon massive Krisen erlebt und sie gut überstanden. So zu tun, als ob früher in der Union alles besser war, wäre eine Geschichtsverfälschung. Gerade wir als Föderalstaat mit unseren neun Bundesländern haben es auch nicht immer leicht,  alle auf eine Linie zu bringen. Aber deswegen würden wir auch nie auf die Idee kommen zu sagen, der Föderalismus sei falsch. Ebenso verhält es sich mit Europa.

Die Türkei blockiert uns immer noch bei der NATO-Partnerschaft für den Frieden? Warum gibt es in dieser Hinsicht so wenig Solidarität für Österreich von Seiten der anderen EU-Seiten?

 Das ist enttäuschend, aber die EU-Partner sehen dieses Problem in der NATO angesiedelt und nicht in der EU. Wir sind kein Mitglied der NATO, sondern Teilnehmer der Partnerschaft für den Frieden. Das türkische Verhalten ist keines, das für Österreich immer leicht nachvollziehbar ist.  Österreich hat immer eine klare Linie gezogen. Bei der Frage der Mitgliedschaft der Türkei zur EU  ist Österreichs Antwort eindeutig "nein". In den bilateralen Beziehungen oder bei der Zusammenarbeit in anderen internationalen Gremien, etwa der UNO, haben wir kein Probleme und betrachten die Türkei dabei als wichtigen Partner. Aber die Türkei hat das immer vermischt

Was ist derzeit die größte Krise, die Sie umtreibt?

DAS Thema jetzt im Herbst ist sicher der Brexit. Wir haben auf österreichischer und europäischer Ebene alles getan, was wir tun konnten, um uns auf das schlimmste Szenario vorzubereiten. Aber natürlich wird das disruptiv sein, es wird viele Unsicherheiten geben. Ein weiteres Thema ist der mehrjährige Finanzrahmen der EU. Außenpolitisch beschäftigt mich besonders der Iran.

Außerdem habe ich im Bundeskanzleramt eine Reihe weiterer Agenden. Die Herausforderung dabei ist es, den Bürgern klar zu machen, dass es eine funktionierende Regierung gibt und das Schiff nicht führerlos ist. Die Bürger können sich darauf verlassen, dass diese Bundesregierung im Fall des Falles sicher die richtigen Beschlüsse zu fassen weiß.

Werden Sie auch der Außenminister der nächsten RegIerung sein?

Ich bleibe Minister bis zur Angelobung der nächsten Regierung.

Sie sehen also keine Möglichkeit,  Minister zu bleiben?

Nein.Diese Regierung ist eine Übergangsregierung, die bewusst aus Personen zusammengesetzt wurde, die Erfahrung in  der Verwaltung des Staates mitbringen, aber sie besteht nicht aus politischen Persönlichkeiten.