Wir sprechen von FPÖ-Parteichef und Ex-Innenminister Herbert Kickl?
Von Herbert Kickl. Es kommt ja nicht von ungefähr, dass er als Sicherheitsrisiko bezeichnet wird. Dazu kommt noch, dass Herbert Kickl sich jetzt an die Identitären anbiedert, die laut Verfassungsschutz eine rechtsextreme Organisation sind, wobei der FPÖ-Parteiobmann bei den Identitären verharmlosend von einer NGO spricht. Das unterstreicht die Radikalität des Herbert Kickl. Deswegen ist es berechtigt, ihn als Sicherheitsrisiko zu bezeichnen.
Verbindungen zwischen der FPÖ und den Identitären hat es doch immer gegeben?
Andere FPÖ-Obmänner wie zum Beispiel Norbert Hofer haben sich viel deutlicher, viel klarer von den Identitären distanziert. Diese Distanz ist mittlerweile völlig weg, weil sich Parteiobmann Kickl offensichtlich persönlich um diese rechten Recken kümmert.
Bleiben wir bei Kickl. Knapp vor dem Sommer haben sich so ziemlich alle ÖVP-Regierungsmitglieder von einer Koalition mit dem FPÖ-Chef distanziert. Ist das nicht Realitätsverweigerung, wenn man sieht, wie stark die FPÖ in Umfragen ist?
Im Gegenteil. Das ist die pure Realität, dass nämlich Herbert Kickl radikal ist. In seinen Ansichten und in seinen Worten. Er hat am 1. Mai davon gesprochen, auf Menschen zu treten. Sein Zitat dazu: Treten wir nicht nach unten, treten wir nach oben. Meine Eltern haben mir beigebracht, dass man auf gar keinen Menschen tritt.
Die politische Realität ist, dass es nach der Wahl 2024 sehr schwierig sein wird, eine Koalition zu bilden, und dass die FPÖ dann zum Partner werden könnte.
Ich bin nicht bereit, über solche theoretischen Gebilde, die möglicherweise in einem Jahr stattfinden können, auch nur eine Minute zu spekulieren.
Aber dennoch: Würden Sie einer Regierung angehören, wo Kickl Minister, Vizekanzler oder gar Kanzler ist?
Nochmals, ein Jahr vor der Wahl bin ich nicht bereit über solche theoretischen Gebilde zu sprechen. Außerdem bin ich davon überzeugt, dass Herbert Kickl in dieser Frage dann keine Rolle mehr spielen wird.
Die politischen Spielräume werden da immer kleiner, denn mit dem Traiskirchner Andreas Babler führt momentan jemand die SPÖ, der mit Ihrer Flüchtlingspolitik ganz und gar nicht zufrieden ist und eher zu offenen Grenzen tendiert.
Ich denke, dass das Innenministerium und die Behörden eine sehr gute Arbeit machen. Wir haben im ersten Halbjahr 28.000 Asylantragsteller, die das Land verlassen haben, und 23.000 neue Anträge – also ein Minus bei der Zahl der Verfahren. Da wird gute Arbeit geleistet. Da kann es eben vorkommen, dass man von ganz links oder von ganz rechts kritisiert wird. Wenn dem so ist, dann sind wir offenbar auf dem richtigen und guten Weg der Mitte.
Sie haben jetzt gut und nicht normal gesagt, obwohl in der ÖVP momentan die „Normalität“ zu einem Modewort geworden ist.
Gut ist für mich die Steigerung von normal.
Nach Demos gibt es immer wieder Kritik, dass die Polizei unterschiedlich reagiere. Die einen sagen, sie sei zu den Linken zu sanft, die anderen orten, dass bei Rechten wie den Identitären oft ein Auge zugedrückt wird. Geht die Polizei mit allen Rändern gleich um?
Zu 1.000 Prozent. Ich weiß, dass die Polizei konsequent im gesetzlichen Rahmen agiert. Im Vergleich zu anderen Staaten, wo es bei Demonstrationen zu Ausschreitungen und brennenden Straßen kommt, ist die Polizei bei uns einsatztaktisch top vorbereitet. Das zeigt nicht zuletzt der Vertrauensindex, wo die Polizei vor dem Bundesheer den ersten Platz einnimmt. Vor allem die Wiener Polizei hat sich insbesondere, wenn es etwa um radikale Klimaaktivisten geht, gut aufgestellt und schreitet konsequent ein.
Sind für Sie Klimakleber radikale Klimaaktivisten?
Als Innenminister geht es mir um die Frage der Sicherheit. Die größten Bedrohungen sind der Rechtsextremismus – die Waffenfunde zuletzt waren ein negativer Höhepunkt –, der islamistische Extremismus auch in Verbindung mit den Festnahmen, die es vor der Pride Parade gegeben hat. Weiters ist es die Staatsverweigererszene, die sich aus dem ganz rechten und dem ganz linken Lager zusammensetzt und die Demokratie ablehnt. Und ein Teil der Bedrohungen sind auch radikale Klimaaktivisten.
Also auch die Klimakleber?
Da ist die Realität, dass sich Menschen, die tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen, massiv über Klimaaktivisten ärgern, weil sie von diesen behindert werden. Alles, was eine Stimmung so verändert, dass es zu Aggressionen kommt, ist auch eine Herausforderung. Und der haben wir uns zu stellen. Dass es hier zu keinen Eskalationen kommt, ist eine große Herausforderung für die Polizei, die bisher exzellent gelöst wurde. Die Klimakleber gefährden vielleicht weniger die Sicherheit als andere Extremisten, aber sie erweisen dem Gedanken des Umweltschutzes einen Bärendienst.
Sie haben das Thema ja auch in der eigenen Bundesregierung. Kanzler Karl Nehammer hat in dem Zusammenhang von radikalen Extremisten gesprochen und ist dafür von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler gerügt worden.
Ich habe auch von radikalen Klimaaktivisten gesprochen. Man muss da drei Gruppen unterscheiden. Die radikalen Klimaaktivisten, die teilweise auch aus dem Ausland kommen. Dann jene, die Gefahr für Leib und Leben verursachen, weil sie möglicherweise Rettungseinsätze blockieren. Und jene, die versuchen, sich anzupicken oder etwas anzuschütten. Das schadet dem Umweltgedanken viel mehr, als es ihm nützt. Das sage ich genauso meiner Sitznachbarin Leonore Gewessler im Ministerrat.
Im Herbst 2024 wird ein neues Parlament gewählt werden. Welche Freude macht Ihnen der Job des Innenministers? Werden Sie wieder antreten?
Ich bin seit 1995 in der Politik, ich bekenne mich dazu, dass ich ein Berufspolitiker bin. So einen Beruf kann man nur so lange machen, wenn man ihn mit Freude macht. Ich bin mit sehr großer Freude Politiker.
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