Zu viele Hürden für Asylwerber-Jobs

Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten einzusetzen, klingt gut, in der Praxis scheitere es aber oft an zu hohen bürokratischen Hürden, kritisiert der Gemeindebund. Beim ersten Mini-Gipfel der Flüchtlingsreferenten mit dem neuen Innenminister Wolfgang Sobotka am Montagabend wurde ein Katalog gefordert, der diese Unsicherheiten ausräumt. "Wir wollen wissen, in welchen Bereichen und unter welchen Bedingungen man die Asylwerber einsetzen kann", sagt Gemeindebund-Generalsekretär Walter Leiss.

Bei den Arbeitszeiten wünschen sich die Gemeinden mehr Flexibilität – etwa im Winterdienst. Asylwerber dürfen nur eine begrenzte Stundenzahl pro Monat arbeiten, aber Schneeräumung fällt nicht gleichmäßig verteilt übers Jahr an. Notwendig sei auch eine Unfallversicherung. Krankenversichert sind Asylwerber über die Grundversorgung. Sobotka sagte zu, sich mit den Ländern um eine günstige Unfallversicherung zu bemühen.

Zugang zu Lehrstellen

Der Gemeindebund regte außerdem an, jugendlichen Asylwerbern den Zugang zu Lehrstellen zu erleichtern – auch ohne Pflichtschulabschluss. "Nur unter der Voraussetzung, dass die Ausbildungsstelle nicht anderweitig besetzt werden kann", betont Leiss. Eine generelle Öffnung des Arbeitsmarkts für Asylwerber wolle der Gemeindebund nicht.

Sobotka machte die Landesflüchtlingsreferenten darauf aufmerksam, dass über die Ostroute ein neuer Ansturm erwartet werde und dafür Asylquartiere parat stehen müssen. Konsens gab es über zusätzliche Deutschkurse. Die Länder organisieren Plätze, der Bund trägt 60 Prozent der Kosten. Vom Sonderbudget der Regierung gibt es dafür 16,5 Millionen Euro.