Mindestsicherung: Stöger bleibt "Optimist"

Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) hat sich am Donnerstag vor der nachmittäglichen Mindestsicherungs-Verhandlungsrunde mit den Soziallandesreferenten zurückhaltend gegeben. Zu allfälligen Knackpunkten wollte sich der Ressortchef am Rande einer Pressekonferenz am Vormittag nicht äußern. Dennoch geht er positiv in die Gespräche: "Ich bin Optimist, das habe ich immer gesagt", sagte Stöger. Gefragt, ob die (von der ÖVP geforderte) "Wartefrist" von einigen Jahren, bis man vollen Anspruch auf die Sozialleistung hat, der entscheidende Knackpunkt und ob die 1.500 Euro-Deckelung pro Familie schon Konsens sei, sagte Stöger: "Ich kann das weder in die eine noch in die andere Richtung bestätigen."

Deckel von 1.500 Euro

Bei einer Sitzung mit den Landtagsklubobleuten der Volkspartei auf der Riegersburg fasste ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka gemeinsam mit Sozialsprecher August Wöginger noch einmal die drei zentralen Anliegen der ÖVP zusammen: "Erstens: Wir brauchen einen Deckel von 1.500 Euro. Zweitens: Wir brauchen eine niedrigere Mindestsicherung für jene, die erst kurz im Land sind. Drittens: Wir brauchen Beschäftigung für die Asylberechtigten im Rahmen von gemeinnützigen Tätigkeiten in den Gemeinden." Vor Beginn der Verhandlungsrunde (um 15.30 Uhr im Sozialministerium) haben sich in Aussendungen zahlreiche Hilfsorganisationen gegen Kürzungen bei der Mindestsicherung gewandt. Caritas-Präsident Michael Landau warnte mit drastischen Worten vor Armut: Die Mindestsicherung sei Ausdruck dafür, dass wir nicht wollen, "dass Kinder im Müll nach Essen suchen, dass Menschen verzweifelt auf der Straße stehen, dass sich Slums und Elendsvierteln bilden."

Unverzichtbare Voraussetzung

Diakonie Direktor Michael Chalupka meinte, eine Kürzung der Mindestsicherung würde sich jedenfalls gegen Kinder richten - gegen ihre Gegenwart und gegen ihre Zukunft. "Wer die Mindestsicherung kürzt, nimmt damit bewusst in Kauf, dass die Kinderarmut in Österreich zunehmen wird", warnte auch Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf. Die Kinderfreunde betonten ebenfalls, die Mindestsicherung schütze Kinder vor Verarmung. Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger appellierte an die Verhandler, Einigkeit herzustellen. Die Österreichische Plattform für Alleinerziehende (ÖPA) verlangte eine Erhöhung der Mindestsicherung, weil fast jede zweite Alleinerziehende und ihre Kinder armutsgefährdet seien. Auch die Vorsitzende des Frauenrings, Sonja Ablinger, betonte, dass Alleinerziehende die am meisten von Armut betroffene Gruppe sei, für die die Mindestsicherung besonders wichtig sei. Der Berufsverband der Sozialen Arbeit forderte die gleiche Mindestsicherung für alle Menschen, die in Österreich leben und betonte, dass die Mindestsicherung den Zusammenhalt der Gesellschaft sichere. Für SOS-Mitmensch ist eine menschenwürdige Mindestsicherung die Grundlage dafür, "dass wir in einem sozialen und sicheren Land leben können". Die Lebenshilfe verwies darauf, dass die Mindestsicherung für viele Menschen mit Beeinträchtigungen eine "unverzichtbare Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben" sei.

Ziel der Gespräche am Nachmittag ist weiterhin eine bundeseinheitliche Lösung, nachdem die derzeitige 15a-Vereinbarung Ende des Jahres ausläuft. Offen ist, ob dies angesichts der schon beschlossenen bzw. in Kraft befindlichen eigenen Regelungen in Niederösterreich und Oberösterreich möglich sein wird. Sollten die beiden Länder nicht mit an Bord geholt werden können, dann gilt auch eine Lösung mit sieben Bundesländern als Option. Zuletzt regten sich auch in Tirol Stimmen für eine Kürzung der Mindestsicherung: ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf plädierte dafür, sich am Niveau der Sozialhilfe in Deutschland zu orientieren, was eine deutliche Reduktion bedeuten würde, wie die "Tiroler Tageszeitung" heute berichtete. Dieser Wunsch könnte zum Problem für die schwarz-grüne Koalition in Tirol werden, denn die grüne Soziallandesrätin Christine Baur betonte laut "TT", das Niveau der Mindestsicherung müsse gleich bleiben.