Politik | Inland
07.06.2018

Mindestsicherung: SPÖ will "Aktion 20.000" zurück, Platter "Spielraum"

Parteichef Kern kritisiert Regierungspläne. Der Tiroler Landeshauptmann will für Länder "notwendigen Spielraum". Kritik auch von Anschober.

Die SPÖ bekräftigt ihre Kritik an Reformplänen der Regierung zur Mindestsicherung. Diese seien "fachlich schlecht gemacht" und bringen "viele Nachteile für uns alle", erklärte Parteichef Christian Kern in einem Facebook-Video. Kern drängt hingegen auf die Fortsetzung der "Aktion 20.000" für ältere Arbeitslose, die Ausbildungsgarantie, überbetriebliche Lehrwerkstätten und 1.500 Euro Mindestlohn.

Der SPÖ-Vorsitzende gibt zu bedenken, dass jeder dritte Mindestsicherungsbezieher ein Kind sei: "Meiner Meinung nach wechselt man auf dem Rücken kleiner Kinder kein politisches Kleingeld", so Kern in Richtung ÖVP und FPÖ. Die SPÖ hingegen wolle verhindern, dass Menschen überhaupt in die Mindestsicherung kommen.

Er schlägt daher vor, die "Aktion 20.000" weiter zu führen und auszubauen. Zudem sollen alle Menschen bis 25 eine Ausbildung bekommen. Wer keine Lehrstelle findet, soll seine Ausbildung in einer überbetrieblichen Lehrwerkstätte abschließen. Gefordert wird, dass der Mindestlohn in einem ersten Schritt auf 1.500 Euro erhöht wird und die ersten 1.500 Euro generell von der Lohn- und Einkommenssteuer befreit sind, denn damit steige der Unterschied zwischen Erwerbseinkommen und Mindestsicherung, so Kern.

Platter will Spielraum

Auch der Tiroler Landeshauptmann meldete sich gegenüber der APA zu Wort. Platter, der in Tirol mit den Grünen koaliert, welche ja strikt gegen die Regierungspläne in der Mindestsicherung sind, forderte ein Modell, "das den Ländern den notwendigen Spielraum lässt". Vor allem im Bereich der Wohnkosten benötige es mehr Flexibilität, erklärte Platter der APA. Er habe mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) darüber gesprochen und sich darauf verständigt, "dass den regionalen Unterschieden Rechnung getragen wird".

Denn die westlichen Bundesländer Vorarlberg, Tirol und Salzburg seien durch die vergleichsweise hohen Wohn- und Lebenshaltungskosten nicht mit Regionen im Osten Österreichs vergleichbar, argumentierte er. Daher brauche es bei den für das Wohnen veranschlagten Kosten "weiteren regionalen Spielraum", betonte Tirols Landeschef. "Ich bin zuversichtlich, dass wir hier eine gute und tragfähige Lösung finden werden", hoffte Platter im konkreten Gesetzestext mit diesem Anliegen Gehör zu finden.

Platter erinnerte daran, dass er sich stets für einen "bundeseinheitlichen Rahmen" ausgesprochen habe, um "Sozialtourismus" zwischen den Bundesländern zu verhindern. Die Schwerpunkte der in der vergangenen Woche präsentierten Reform gingen "in die richtige Richtung", so Platter. Schließlich würden sie sich in vielen Bereichen an den Modellen der Bundesländer Vorarlberg, Salzburg und Tirol orientieren - etwa hinsichtlich der strengeren Verknüpfung von Sozialleistungen an die Arbeits- und Integrationsbereitschaft, der verstärkten Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und im Zusammenhang mit der Staffelung der Tarife bei Mehrkindfamilien.

Anschober kritisiert Regierung

Der oö. Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne) kritisiert den "massiven Abbau von Integrationsmaßnahmen" durch die Bundesregierung und hohe Hürden für Flüchtlinge bei der künftigen Mindestsicherung: "Deutschkurse abzuschaffen und gleichzeitig B1-Niveau zu verlangen, ist ein absolutes K.O.-Kriterium". In OÖ hätten zuletzt von 19.700 Sprachkursteilnehmern 600 dieses Level geschafft.

Die von Bund und Land kofinanzierten Deutschkurse mit 2016 und 2017 insgesamt 19.700 Teilnehmern in Oberösterreich seien ausgelaufen, schilderte Anschober am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit Christian Schörkhuber, Leiter der Flüchtlingsbetreuung in der Oö. Volkshilfe. Derzeit gebe es lediglich von Ehrenamtlichen veranstaltete. Der Landesrat erwartet, dass künftig nur mehr Syrer Anspruch auf Kurse hätten. So sei nämlich derzeit die Vorgabe des Innenministeriums für das Integrationsjahr. Die Syrer seien aber mittlerweile eine vergleichsweise kleine Gruppe - lediglich 379 von aktuell 8.000 Asylwerbern in der Grundversorgung in OÖ. Anschober befürchtet zudem, dass die in OÖ praktizierte dezentrale Einschulung von Flüchtlingskindern durch die Deutschklassen "zerschlagen" werde, was er für einen "dramatischen Rückschritt" halte.

Man sehe in der Praxis, dass viele Asylwerber, vor allem Frauen, das künftig geforderten Sprachlevel nicht oder zumindest nicht so rasch erreichen würden, sagte Schörkhuber. Denn viele seien Analphabeten. Oft müsse man aber monatelang auf einen Alphabetisierungskurs warten. Werde ein Teil der Mindestsicherung an die Sprachkenntnisse geknüpft, sei davon auszugehen, "dass bei Familien der Anteil der Obdachlosen massiv steigen wird". Seiner Ansicht nach müsste die Vorgabe "weit flexibler" gestaltet werden, indem man auf die Lebensgeschichte der Betroffenen eingehe und ihnen auch die nötige Zeit zum Deutsch lernen gebe. "Die meisten nehmen das gerne in Anspruch."

Anschober und Schörkhuber kritisierten auch den geplanten Ausschluss von subsidiär Schutzberechtigten von der Mindestsicherung. Das sei eine "integrationspolitische Zeitbombe", findet Schörkhuber, weil dann die Betroffenen - auch Kinder - jahrelang in Flüchtlingsheimen wohnen müssten. Anschober betonte, dass die Schlechterstellung dieser Gruppe finanziell nicht viel bringen werde. In OÖ gebe es derzeit 461 subsidiär schutzberechtigte Mindestsicherungsbezieher.